Eine Stunde früher als sonst in der Partei üblich begann am Sonnabendmorgen der Parteitag der Berliner Grünen. Der Grund: die Partei wollte im Laufe des Tages ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl verabschieden, was nach aller grüner Erfahrung mit stundenlangen Diskussionen und Streitereien einhergeht. Diesmal  kam es anders: bereits gut eine Stunde vor dem vorgesehenen Parteitagsende hoben sämtliche rund 150 Delegierten im Stadtbad Oderberger Straße die Hand für ein Ja zum Programm, Gegenstimmen und Enthaltungen gab es keine.

Ein Grund für die für grüne Verhältnisse ungewohnte Einigkeit dürfte die flügelübergreifende Sehnsucht sein, nach Jahrzehnten fast durchgehender Oppositionsarbeit endlich  im Berliner Senat mitzuregieren. Das könnten die Grünen viel besser als die anderen Parteien, rief Spitzenkandidatin Ramona Pop, denn die Grünen seien die einzige Partei, die schon immer auf eine offene und multikulturelle Metropole gesetzt hätten.

Emotionale Debatte über Rauchverbot

Wie die genau aussehen soll, darüber gab es im Vorfeld des Parteitags allerdings unterschiedliche Ansichten, was sich in 700 Änderungsanträgen zum Programmentwurf des Landesvorstandes niederschlug. Deren Zahl konnten die  Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener in etlichen Verhandlungsrunden mit den Antragstellern auf knapp zwei Dutzend Anträge reduzieren.  Existenzielle Themen gehörten nicht dazu.

Zu den emotionalsten Momenten gehörte ein Antrag des Landesvorstandes, die Rauchverbote in Berlin zu verschärfen und dabei die Ausnahmeregelungen für die Gastronomie zu streichen. Dagegen stellte sich die Abgeordnete Katrin Schmidberger aus dem Szene- und Ausgehbezirk Friedrichshain-Kreuzberg, die in einer umjubelten Rede darauf pochte, dass die Koexistenz von Rauchern und Nichtrauchern zu einer liberalen Stadt mit ihren Clubs und Kneipen gehöre. Der Antiraucher-Antrag wurde abgeschmettert.

Die Grünen präsentierten sich insgesamt als die Partei, die Berlin als „Stadt der Möglichkeiten gestaltet, in der alle so leben können, wie sie wollen“. Bereits aus der Opposition habe man viel erreicht für eine weltoffene Stadt, betonte Ramona Pop, das müsse man künftig im Senat verteidigen und ausbauen, beispielsweise durch den Umbau der Ausländerbehörde zu einer „Willkommensbehörde“.

Auch Nicht-BVG-Nutzer sollen für Nahverkehr bezahlen

Schwerpunkte des Programms sind neben der Vielfalt unterschiedlicher Kulturen und Lebensstile die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der soziale Zusammenhalt, ein Ausbau des Fahrradverkehrs und eine ökologische Energieversorgung durch ein Klimastadtwerk,  in das zunächst eine halbe Milliarde Euro investiert werden soll. 

Mittels einer „Bärenkarte“, die jeder Berliner über 18 Jahren für rund 15 Euro erwerben soll (auch die Nicht-BVG-Nutzer), soll der Nahverkehr gestärkt werden. Überhöhte Mieten im sozialen Wohnungsbau sollen gesenkt und Spekulation mit Wohnraum durch eine erhöhte Grunderwerbssteuer verhindert werden. Mehr Personal und zeitgemäße Digitalisierung sollen dafür sorgen, dass die desolate Verwaltung wieder funktioniert.