Berlin - Berlins oberster Kassenhüter, Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), ist eigentlich ein höchst besonnener Mann. Doch am Mittwoch machte er eine Ausnahme – zumindest bei der Wortwahl: „Irrig und unredlich“ nannte Kollatz-Ahnen den Vorwurf, Berlin würde mit seinen geplanten Investitionsgesellschaften „griechische Verhältnisse hoch zwei“ produzieren. Dies hatte der mit Berlins Situation wohlvertraute Ökonom Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) gesagt. Gemeint sind die Pläne insbesondere der Finanzverwaltung, künftig etwa Schulen mit Hilfe neuer Landesunternehmen bauen und sanieren zu lassen.

Bisher wurde derlei direkt aus dem Landeshaushalt finanziert. Dies forderte auch Brenke ein, denn nur so entstehe eine transparente Ausgabenpolitik. In schlechter Erinnerung sind ihm dabei die einstmals hohen Schulden etwa der Berliner Wohnungsunternehmen, die zu mehreren Zwangsfusionen führten. Inzwischen geht es den Unternehmen allerdings sehr gut.

Die geplante Schulgesellschaft könnte nun als Tochter eines Wohnungsunternehmens gegründet werden. Sie würde dann hohe Kredite mit langen Fristen aufnehmen und sie durch Vermietung der neu gebauten Schulen ans Land beziehungsweise die Bezirke refinanzieren. Grund für diese Konstruktion: Das Land selbst darf ab 2020 wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz keine neuen Kredite aufnehmen – auch nicht für Investitionen in den Schulbau. Kollatz-Ahnen betonte, diese Pläne würden sich strikt nach EU-Recht richten.