Berlin - Auch nach dem Wechsel zu Rot-Schwarz bleibt Berlins Senat beim bisherigen strikten Sparkurs. Bis zum Ende der Wahlperiode 2016 will die Bundeshauptstadt die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ einhalten – vier Jahre früher als gesetzlich vorgeschrieben. Eine stabile Konjunktur vorausgesetzt, erreiche das mit hohen Altschulden belastete Land bereits 2016 einen ausgeglichenen Etat, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Entwurfs für die Jahre 2012 und 2013.

Die – unter Ökonomen höchst umstrittene – Schuldenbremse verbietet den Bundesländern von 2020 an, neue Kredite aufzunehmen. Einnahmen und Ausgaben der Länderetats müssen bis dahin ausgeglichen sein. Berlin steht als Land mit drohender Haushaltsnotlage unter der Aufsicht eines von Bund und Ländern eingesetzten Stabilitätsrats. Die Hauptstadt erhält als Anreiz für Sparbemühungen jährlich 80 Millionen Euro zusätzliche Hilfen.
Die finanziellen Eckdaten unterscheiden sich kaum von denen der rot-roten Vorgängerregierung. Der neue Senat unter Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) setzt bei der Sanierung auf höhere Einnahmen und geringe Ausgabensteigerungen von durchschnittlich nur 0,3 Prozent. Den Grundsatzbeschluss dazu hatte bereits der von SPD und Linkspartei gebildete Senat gefällt. Zwar muss Berlin 2012 rund eine Milliarde neuer Kredite aufnehmen, 2013 noch einmal gut 600 Millionen Euro. Aufgrund steigender Steuereinnahmen ist dies aber viel weniger als geplant.

Gespart wird bei sozialem Wohnungsbau

Insbesondere die CDU hatte die neue Regierung als „Infrastrukturkoalition“ ausgerufen. Davon ist bisher wenig zu spüren. Tatsächlich werden die Bauinvestitionen um 30 Millionen Euro jährlich gekürzt, wie Finanzsenator Nußbaum sagte. Auch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf fünf Prozent geschieht gegen das Votum der CDU. Durchsetzen konnte sich die Union mit der Forderung, 50 Polizisten, 35 Steuerfahnder und 14 Feuerwehrleute einzustellen.

Der Schwerpunkt zusätzlicher Ausgaben liegt aber klar im Bereich Bildung und Schule, also in einem SPD-geführten Ressort. So soll die Zahl der Kita- und Krippenplätze ausgebaut werden, wofür der Senat in diesem Doppelhaushalt 20 Millionen Euro zusätzlich ausgibt. Mit weiteren Zuschüssen vom Bund soll damit Schritt für Schritt der voraussichtliche Mehrbedarf von 19 000 Plätzen für Ein- bis Sechsjährige gedeckt werden. Auch die fehlende Hortbetreuung für Fünft- und Sechstklässler wird finanziert, das Sanierungsprogramm für Schulen und Sportstätten mit 41 Millionen Euro jährlich fortgesetzt. Das in Wowereits Senatskanzlei angesiedelte neue „Musicboard“ zur Förderung der Musik- und Clubszene erhält eine Million Euro jährlich.

Gespart wird dagegen bei der Beschäftigungsförderung, beim herkömmlichen sozialen Wohnungsbau und beim Personal. Der Etatentwurf wird noch im Parlament diskutiert und bis zur Sommerpause verabschiedet. Auch die von den Regierungsfraktionen SPD und CDU verabredeten 50 Millionen Euro mehr für die Bezirke werden dabei ein Thema. Im Senatsentwurf steht das Geld nicht drin.