Berlin - Mit dem Auto durch die Berliner Innenstadt fahren: Das soll künftig in vielen Fällen nicht mehr möglich sein. Mit einem Volksentscheid will eine Initiative erreichen, dass der Kraftfahrzeugverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings durch Verbote und Restriktionen stark verringert wird. Das soll Umweltbelastungen und Unfallgefahren senken. Möglichst schon von 2027 an sollen dort nur noch Fahrten, die unbedingt notwendig sind, stattfinden dürfen – und dafür wird dann auch eine Erlaubnis gebraucht. „Wir wollen eine autoreduzierte Stadt, in der Menschen bei offenem Fenster schlafen und Kinder wieder auf der Straße spielen können“, sagte Nina Noblé, Sprecherin der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“, am Donnerstag. Die Aktivisten stellten ihren Entwurf eines Gesetzes „für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ vor. Dafür wollen  sie von April an Unterschriften sammeln. Zunächst geht es um ein Volksbegehren.

Knapp hundert Menschen haben sich in der Initiative zusammengetan. „Wir sind eine bunt gemischte Gruppe, unabhängig von Parteien und Organisationen“, so Noblé. Doch zwei Überzeugungen seien Konsens, sagte sie. Zum einen nähmen Autos viel zu viel Platz ein. Drei von vier Wegen in der Berliner Innenstadt würden mit dem öffentlichen Verkehr, zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt, aber rund 60 Prozent der Straßenfläche gehören dem Auto, sagte sie.

Straßen in der Innenstadt sollen umgewidmet werden

Zum anderen unternehme der rot-rot-grüne Senat zu wenig, um die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berlin zu verbessern, hieß es. „Er hat kein sinnvolles Konzept für eine zukunftsweisende und gerechte Verkehrswende,“ bemängelte Noblés Sprecherkollege Manuel Wiemann. „Elektrobusse und ein paar Kilometer Radweg in fünf Jahren reichen nicht aus.“ Weil der parlamentarische Weg keinen Erfolg verspricht, nutzen die Aktivisten die Mittel der direkten Demokratie – Volksbegehren und Volksentscheid. Bis Juni sollen mindestens 20.000 Unterschriften gesammelt werden, damit die erste Stufe, ein Volksbegehren, in Angriff genommen werden kann. Den Volksentscheid, für den mehr als 610.000 Ja-Stimmen erforderlich sind, peilt die Initiative für 2023 an. Nach vier Jahren Übergangszeit soll das geplante Landesgesetz 2027 in Kraft treten, so der Plan.

Wobei die Aktionsgruppe am Donnerstag erst einmal Interpretationshilfe geben mussten. Zwar heißt die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“, und sie kündigt vollmundig an, dass die Berliner Innenstadt zum „größten autobefreiten Bereich weltweit“ werden soll. Doch ein Stadtzentrum komplett ohne Kraftfahrzeuge sei eine Vision für die fernere Zukunft, stellte Noblé klar. Nun gehe es erst einmal darum, Berlin in eine autoarme oder autoreduzierte Stadt zu verwandeln.

Es reiche übrigens nicht aus, die Innenstadt wie vom Senat vorgesehen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zu sperren, sagte Manuel Wiemann. Auch Elektroautos könnten Menschen verletzen oder töten, und auch ihre Reifen setzten beim Fahren Gummiabrieb frei, der die Gesundheit schädige. „Wir wollen nicht andere, sondern weniger Autos“, so der Sprecher. Auch von einer City-Maut halten die Aktivisten nichts. Wer es sich leisten könne, werde weiterhin Auto fahren können. Doch die Nutzung der Straßen dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen, so Wiemann.

Allerdings scheitern schon weniger ambitionierte Vorhaben wie der Wunsch, Bezirke komplett zu Tempo-30-Bereichen zu machen, am Bund. Deshalb nutzt die Initiative einen juristischen Kniff, wie Paul Friedl, selbst Diplom-Jurist, erklärte. „Wir beziehen uns nicht auf das Straßenverkehrsrecht, für das in der Tat der Bund die Zuständigkeit besitzt, sondern auf das Straßenrecht.“ Dafür haben die Bundesländer die Kompetenz, sagte der wissenschaftliche Mitarbeiter von der Humboldt-Universität. Juristischer Hebel werde die Umwidmung sein, so Friedl. Alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings sollen „teileingezogen“ werden – mit Ausnahme der Bundesstraßen. Die Frankfurter Allee, die Leipziger Straße und andere Straßen dieser Klassifikation würden nicht erfasst. „Allerdings sollte es das Ziel sein, sie zu Landesstraßen herabzustufen“, sagte der Jurist.

Busse und Taxis dürfen weiter fahren

Paragraf 5 des geplanten Gesetzes sagt klipp und klar: Wer künftig mit einem Kraftfahrzeug innerhalb des S-Bahn-Rings unterwegs sein will, bedarf für diese Sondernutzung eine Erlaubnis – und diese soll nur in bestimmten Fällen erteilt werden. Ausnahmen gelten zum Beispiel für die Lieferung von Gütern, für Busse und Taxis, für Fahrzeuge gemeinnütziger Körperschaften sowie für die Beförderung von Kranken, Verletzten, Hilfsbedürftigen oder Personen mit Behinderung.

Für bis zu zwölf, später nur noch sechs Privatfahrten pro Jahr werde es ausreichen, die Touren online anzuzeigen. Doch erlaubt seien nur der „Transport von schweren oder sperrigen Gütern“ sowie „Urlaubs- oder Erholungsfahrten mit einem Ziel außerhalb des autoreduzierten Bereichs“ – falls dies mit Bahn und Bus nicht möglich ist. Dafür sei dann kein Antrag erforderlich, eine Mitteilung auf einem Onlineportal werde ausreichen. Wenn es allerdings Hinweise auf einen Missbrauch gebe, könne die Erlaubnis aber auch entzogen werden, sagt Friedl. 

Der Gesetzentwurf sieht auch Härtefallregelungen vor. So könne die Nutzung von Autos erlaubt werden, „wenn ein Arbeitsweg außerhalb des Tagesfahrplans des öffentlichen Personennahverkehrs erfolgen muss und sich dadurch die Fahrzeit mit dem öffentlichen Personennahverkehr um mehr als 30 Prozent und mindestens 30 Minuten erhöht“, heißt es. Dasselbe gelte, „wenn ohne die Nutzung eines Kraftfahrzeugs den spezifischen Schutz- und Sicherheitsbedürfnissen insbesondere zu Nachtzeiten einer von Diskriminierung betroffenen Person im öffentlichen Raum nicht entsprochen werden kann“. Anders formuliert: Wenn eine Krankenschwester nachts Bedenken hat, mit der U-Bahn zur Arbeit zu fahren, könnte die Regelung greifen, hieß es.

Senat, SPD, Linke und ADAC reagieren skeptisch

Erste Reaktionen fielen skeptisch aus. „Wir werden für das Ziel einer autoarmen Innenstadt und später auch der Außenbezirke nur dann eine Mehrheit erreichen, wenn wir den Ausbau des Nahverkehrs massiv voranbringen“, sagte der Linken-Politiker Kristian Ronneburg. Es sei „enorm schwierig“, Mobilität umzugestalten, so Tino Schopf (SPD). „Nicht nur, dass sich Menschen an ihre Art von Fortbewegung gewöhnt haben, auch das Stadtbild spiegelt autofreundliche Mobilität ab. Dies im Hauruckverfahren zu ändern, wird mitnichten möglich sein.“

Volker Krane vom ADAC Berlin-Brandenburg kann sich schwer vorstellen, dass eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner einer solchen massiven Einschränkung der Grundrechte zustimmt. Verkehrsvorstand Volker Krane: „Wer entscheidet mit welcher Legitimation, wer eine Ausnahme bekommt und wer nicht? Wir sind überzeugt: Die urbane Mobilität der Zukunft kann absehbar nicht ohne das Auto stattfinden.“

Jan Thomsen, Sprecher der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) widersprach der Initiative. Der Senat habe es keineswegs versäumt, eine gerechte und zukunftsweisende Verkehrswende einzuleiten, teilte er am Donnerstag mit. „Wir sehen unseren Kurs für ein klimafreundliches, sicheres, sauberes, in einem Wort: lebenswerteres Berlin durch den geplanten Volksentscheid ‚Berlin autofrei‘ unterstützt. Unseren Weg, den ÖPNV sowie die Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur stark auszubauen, setzen wir im Rahmen der bereits eingeleiteten Mobilitätswende fort“, sagte die Senatorin. „Das Vorhaben der Volksinitiative, eine weitgehend autofreie Innenstadt per Gesetz einzuführen, ist juristisch hochkomplex. Den vorgelegten Gesetzentwurf werden wir detailliert prüfen.“