Berliner Innensenator: Die Flüchtlingspolitik ist Frank Henkels größte Herausforderung

Frank Henkel hat seine Boygroup mitgebracht. Generalsekretär Kai Wegner, Fraktionschef Florian Graf und dessen Vize Stefan Evers begleiten den Berliner CDU-Chef an diesem Freitagmorgen. Die IHK hat um acht Uhr zum wirtschaftspolitischen Frühstück geladen. Der Innen- und Sportsenator soll erklären, warum es gut ist, dass die Union in Berlin regiert.

Diese Frage ist angesichts der rasant steigenden Flüchtlingszahlen aktueller denn je. Und sie ist keine einfache Frage für Frank Henkel. Die jüngste Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung förderte ein für den Senator desaströses Stimmungsbild zutage. Er stand mal ganz oben auf der Politikertreppe, aber seit einiger Zeit rutscht Henkel immer weiter ab. Er ist inzwischen der mit Abstand unbeliebteste CDU-Senator. Könnten die Befragten den Regierenden Bürgermeister direkt wählen, würden sich 58 Prozent für Amtsinhaber Michael Müller (SPD) und nur 12 Prozent für seinen Stellvertreter im Senat entscheiden. Selbst die CDU-Anhänger ziehen Müller vor.

Ein freundlicher Empfang

Vielleicht sind seine Parteifreunde zur IHK mitgekommen, um ihm Schützenhilfe zu leisten. Doch die braucht Frank Henkel an diesem Tag nicht. Das Publikum im voll besetzten Atrium des Ludwig-Erhard-Hauses begrüßt ihn mit einem freundlichen Applaus. In Wirtschaftskreisen ist die CDU noch wer. Im Publikum sitzen Unternehmer, ehemalige CDU-Granden, die Taxi-Innung, der Gründer eines Start-ups, aber auch der scheidende Präsident der Humboldt-Universität, Jan-Hendrik Olbertz.

Henkel wird natürlich trotzdem nach den schlechten Umfragewerten gefragt. Er sagt das, was Politiker in solchen Situationen immer sagen. Er sehe das sportlich, Umfragen seien nur Momentaufnahmen, die Stimmung könne sich schnell wieder drehen. „Ich weiß nicht, wie sich Müller verhält, wenn seine Partei ihm einen Pro-Kiffer-Wahlkampf aufdrückt. Ich weiß auch nicht, wie der nächste 1. Mai verläuft.“ Sollte der nicht friedlich ausgehen, würde der Innensenator verantwortlich gemacht.

In seiner Rede konzentriert sich Henkel auf die Flüchtlinge. „Ich könnte Wahlkampf machen und die Erfolge der CDU aufzählen“, sagt er. „Aber wir haben keine Zeit für Wahlkampf. Es gibt Entwicklungen, die alles verändern.“ Er listet dann doch kurz auf, was seine Partei seit 2011 in der großen Koalition so alles erreicht habe (Bildung, Schuldentilgung, florierende Wirtschaft, mehr Personal im öffentlichen Dienst, mehr Geld für die Bezirke). Dann kommt er zum Thema.

„Wir sind in einer außergewöhnlichen Lage, die uns alles abverlangt. Auch emotional.“ Das Foto des im Mittelmeer ertrunkenen Jungen habe ihm die Luft abgeschnürt. Es ist der einzige Moment in seinem Vortrag, in dem Henkel über seine Gefühle spricht. Der 51-Jährige flüchtete 1981 selbst mit seiner Familie aus Ost-Berlin in den Westteil der Stadt.

„Wir brauchen Pragmatismus, Hilfsbereitschaft, Anpackermentalitität, Empathie, Humanität und schnelle Hilfe.“ Er appelliert an die Unternehmer, das ehreamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter zu unterstützen. Und er kündigt an, dass die Haushaltsmittel für die kommenden beiden Jahre deutlich aufgestockt werden müssen.

Henkel spricht über die gute Zusammenarbeit im Senat, insbesondere mit Matthias Kollatz-Ahnen. Der SPD-Finanzsenator sei besonnen, konstruktiv und sachlich. „Ich habe ihn sehr schätzen gelernt.“ Im Wahlkampfmodus ist Henkel tatsächlich noch nicht. Einige in der CDU werfen ihm vor, er sei zu sehr auf Harmonie bedacht. „Ich werde nicht jeden Tag markige Sprüche von mir geben“, sagt Henkel. „Dafür ist das Amt viel zu ernst.“

Alles müsse in Bewegung gesetzt werden, um Massenobdachlosigkeit zu vermeiden. „Wir müssen über große Lösungen reden“, sagt der Politiker. Das ICC, der frühere Flughafen Tempelhof, aber auch große Sportflächen würden als Unterkunft geprüft.

Henkel ist gleich mit zwei Ressorts maßgeblich an der Bewältigung der Krise beteiligt. Als Innensenator hat er dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) rund 100 Mitarbeiter seiner Verwaltung, Polizisten und Feuerwehrleute überlassen, damit sie beim Herrichten von Zeltlagern und Turnhallen helfen. Und als Sportsenator muss er bei den Vereinen um Verständnis werben, dass sie für die Unterbringung benötigte Leistungszentren wie das Sportforum in Hohenschönhausen nicht mehr nutzen können.

Es wird sich zeigen, ob die CDU diese Situation in den Griff bekommt. Dabei geht es nicht nur um die Versorgung der Geflüchteten, sondern auch um Akzeptanz in der Bevölkerung. Die bis jetzt freundliche Stimmung könnte bald schon wieder umschlagen. Das weiß auch Henkel.

„Wir reden viel zu wenig über die Folgen“, sagt er. „Wir müssen bis zum Ende denken“. 600 bis 1?000 Asylsuchende treffen täglich in Berlin ein, das sei auf Dauer nicht zu bewältigen. „Wir stoßen an unsere Grenzen.“ Damit setzt er sich dann doch etwas vom Koalitionspartner ab. Senatschef Müller sieht keine Notwendigkeit, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen.

Henkel will sich zwar einem Einwanderungsgesetz nicht verschließen, von dem vor allem Menschen, aus Staaten wie Serbien oder dem Kosovo profitieren könnten, die kaum eine Chance auf Asyl haben. Aber vor allem will er sie schneller abschieben, möglichst nach sechs bis sieben Wochen. Um die Verfahren zu beschleunigen, will er eine Zentralstelle nur für Geflüchtete aus dem Westbalkan einrichten. Dort sollen die zuständigen Behörden – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Lageso sowie die Ausländerbehörde – zusammengefasst werden.

Diese Haltung passt zu dem Bild, das die Opposition von dem Innensenator hat. Sie wirft ihm vor, im Umgang mit den Geflüchteten eine harte Linie zu fahren. HU-Präsident Olbertz will von ihm wissen, warum Geflüchtete nicht zur Uni gehen dürften. Bislang versah die Ausländerbehörde ihre Papiere mit dem Stempel „Studium nicht gestattet“. Das habe sich seit etwa einer Woche geändert, sagt Henkel. „Wer will, kann studieren.“

Er sagt das erst auf Nachfrage. Im Parlament gab er am Donnerstag nicht bekannt, dass das Studienverbot nicht mehr gilt. Obwohl es dort Thema war. Vielleicht muss Frank Henkel noch lernen, sich besser in Szene zu setzen, wenn er Regierender Bürgermeister werden will. „Diesen Anspruch habe ich natürlich“, sagt er.