Berlin-Es ist ein übler Vorgeschmack. Wer auch nur entfernt Sympathien für die Mobilitätswende hat, der muss befürchten, dass sie in Berlin nun noch langsamer vorangehen wird als bisher. Denn der Streit darüber, wie der Platz auf Berlins Straßen verteilt werden soll, dürfte noch zäher werden. Im Wahlkampf haben die drei Parteien, die einst kooperieren wollten, Fronten aufgebaut. Leidtragende werden diejenigen sein, die ohne Blechumhüllung unterwegs sind – aber auch Berlins Unternehmen.
Was ist passiert? Am Dienstagabend musste die rot-rot-grüne Koalition die Gespräche über wichtige verkehrspolitische Weichenstellungen für gescheitert erklären. Die SPD, die Linke und die Grünen zerstritten sich heillos über einige Bestimmungen, die im geplanten sechsten Abschnitt des Berliner Mobilitätsgesetzes stehen sollten. Über den Entwurf bestand im Senat Einigkeit – doch nun ist die SPD-Fraktion dagegen.
Meistgelesene Artikel
Einige Formulierungen wurden so interpretiert, als ob es um die Einführung einer City-Maut ginge. Dabei wäre dafür ein besonderes Gesetz nötig. Andere Paragrafen stießen auf Kritik, weil danach der Autoverkehr und die Zahl der Stellplätze reduziert werden soll. Weil Parkplätze und Ladezonen ein zusammenhängendes Thema sind, liegt auch der Abschnitt, der bessere Bedingungen für den Wirtschaftsverkehr vorsieht, auf Eis.
Eine Koalition im Endstadium: Diesen Eindruck bekommt der Betrachter. Dabei waren sich zu Beginn der Wahlperiode alle Partner einig, dass die Mobilität stadt- und umweltverträglich werden muss – was bedeutet, dass der Autoverkehr zurückzudrängen ist. Vor allem die SPD unter ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat diesen Konsens immer weiter beschädigt. Das lässt für Berlin nichts Gutes erwarten.