Berlin - Zwei Frauen in der Berliner Politik stehen unter gewaltigem Druck, zwei Senatorinnen. Doch der Umgang mit ihnen könnte unterschiedlicher nicht sein. Das hängt – so schlicht ist es wohl – in erster Linie mit ihrer Parteizugehörigkeit zusammen. Und in beiden Fällen ist es der Regierende Bürgermeister Michael Müller beziehungsweise seine SPD, die da einen feinen Unterschied macht. Während Müllers Sozialdemokraten ihre Parteifreundin, Bildungssenatorin Sandra Scheeres, stützen, lassen sie Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) auflaufen.

Seit fast zwei Wochen wird Scheeres politisch und medial angegriffen, weil sie divergierende Zahlen zu fehlenden Schulplätzen im Jahr 2021 genannt hat. Erst war in ihrem eigenen Haus von einem Defizit von 24.000 Plätzen die Rede, am Dienstag nannte Scheeres plötzlich eine Zahl von 9500 fehlenden Plätzen. Das sei die realistische Prognose.

Als am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die Opposition Scheeres angriff und – mal wieder – ihren Rücktritt forderte, blieb die SPD cool und verteidigte sie. Bildungspolitikerin Maja Lasic machte sogar die Schulstadträte in den Bezirken für die Misere mitverantwortlich: Sechs der zwölf sind in der CDU. Auch die dunkelroten und grünen Partner verteidigten Scheeres – auch wenn es bei Linken-Bildungsfachfrau Regina Kittler seltsam klang, als sie sagte: „Nur wer nichts macht, macht auch keine Fehler.“

Kathrin Lompscher musste sich in Plenarsitzung blamiert vorkommen 

Stefanie Remlinger, Bildungsexpertin der Grünen, forderte „mehr Transparenz“. Denn „nur ein Problem, das klar benannt wird, kann man auch lösen. Und das werden wir auch tun“, sagte Remlinger. Zu Scheeres sagte sie, dieses sei „eine Kämpferin mit Steherqualitäten“, die sich vom „Getöse“ der Opposition, wie Remlinger es nannte, nicht vom richtigen Weg abbringen lassen.

Vor allem aber ließ sich Michael Müller von der Opposition nicht treiben. Da konnte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger von ihm noch so vehement eine Regierungserklärung beziehungsweise die Ausrufung eines Bildungsgipfels einfordern – Müller sah den Oppositionsführer nicht einmal an und schwieg. Er wusste, dass jede andere Reaktion eines Regierungschefs seiner Senatorin geschadet hätte, weil sei ihre Kompetenz untergraben hätte.

Im Parlament schwieg Müller zugunsten der Bildungssenatorin, und auch im Gespräch mit der Berliner Zeitung gab er Rückendeckung. „Frau Scheeres bekommt für ihren bildungspolitischen Weg nicht nur meine volle Unterstützung, sondern das sind alles Themen, die wir gemeinsam in der Koalition verabredet haben. Da gibt es keine Kontroverse“, sagte er. „Wir müssen aber durch das Bevölkerungswachstum noch mehr tun und auch schneller werden“, sagte Müller.

Ließ Müller im Plenum die Vorwürfe an Bildungssenatorin Scheeres – und auch an sich – abperlen, musste sich dagegen Bausenatorin Lompscher in der Parlamentssitzung vorgeführt und blamiert vorkommen. Mal wieder.

Fast könnte man meinen, es gäbe in der Landespolitik ein Spiel, das heißt: Schlag die Lompscher! Die Senatorin gilt in weiten Kreisen von Politik – CDU, FDP, AfD – und Wirtschaft – IHK und Unternehmensverbände – als Verantwortliche für zu zögerliches Bauen.

In den Tagen rund um die Plenarsitzung wurde einmal mehr deutlich, dass auch Politiker der SPD mit Lompscher fremdeln.

SPD und Linke streiten: Opposition freut sich 

Jüngstes Beispiel ist der Umgang mit dem – ehemaligen, muss man wohl sagen – Bauvorhaben in Buch im Nordosten der Stadt. Dort befindet sich ein Gebiet mit einer sogenannten Moorlinse, ein Feucht- und Torfgebiet. Seit den 90er-Jahren galt es als Neubaupotenzial für bis zu 2500 Eigenheime.

Fast so alt ist die Kritik daran. Bei der Linse handele es sich um ein natürliches Gewässer und wichtiges Brutgebiet mehrerer Wasservogelarten und den Lebensraum zahlreicher gefährdeter Tierarten. In der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow hatten sogar CDU-Leute die Ausweisung als Naturschutzgebiet gefordert. Schließlich beschloss der Senat im Januar die Änderung des Flächennutzungsplans für Buch. Es sollte dort nicht gebaut worden.

Dies sollte nun ins Parlament eingebracht und mit dessen rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen werden. Einen Tag vor der Sitzung erkannte die SPD-Fraktion plötzlich „Diskussionsbedarf“, der Antrag wurde von der Tagesordnung genommen.

Die Linke wurde davon auf dem falschen Fuß erwischt. „Wir haben keine Erklärung dafür“, sagte Fraktionssprecher Thomas Barthel, „es gibt schließlich keine neue Situation.“

Die CDU reibt sich unterdessen die Hände. „Der rot-rot-grüne Senat macht das, was er am bestens kann: nicht bauen“, sagt Baupolitiker Christian Gräff.