Berlin - Ölheizungen und Kohleöfen sollen verboten, die Parkgebühren erhöht werden – „schrittweise und sozial verträglich“. Das sind nur zwei Beispiele aus dem Maßnahmenkatalog zur Klimanotlage, auf den sich die Spitzen und Fachpolitiker der rot-rot-grünen Fraktion am Mittwoch nach mehrstündigen Verhandlungen in einem erneuten Anlauf geeinigt haben. „Ein Erfolg für den Klimaschutz“, hieß es in Verhandlungskreisen. Zu 98 Prozent der Themen gab es eine Verständigung. Allerdings schaffte es die Runde auch diesmal nicht, den Streit um einige Verkehrsthemen beizulegen. „Die Grünen halten an der City-Maut und dem Zwangsticket für alle Berliner fest“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Darüber müsse nun der Koalitionsausschuss befinden.

Schon vor dem Treffen war die Stimmung aufgeheizt. „Wir haben schon so viel Zeit vertan“, sagte ein Koalitionspolitiker. Bereits am 10. Dezember 2019 hatte der Senat in einem Beschluss festgestellt, dass die fortschreitende Erderhitzung eine Notlage darstellt, die „dringendes Handeln und zusätzliche Anstrengungen für Klimaschutz und Klimaanpassung erforderlich macht“, wie es heißt. Verstärkte Anstrengungen seien erforderlich - vor  allem in den Bereichen Gebäude und Stadtentwicklung sowie Verkehr und Energieversorgung, wo immer noch viele schädliche Gase freiwerden.

Doch wie kann Berlin das Ziel erreichen, den Kohlendioxidausstoß drastisch zu senken? Dazu präsentierte Klimaschutzsenatorin Regine Günther (Grüne) im September 2020 eine Vorlage, die aber von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) gestoppt wurde. Im Dezember begannen die Fraktionen zu verhandeln. Bei 98 Prozent der Punkte gab es keinen Grundsatzstreit, hieß es. So soll es künftig klimaneutrale Stadtquartiere geben, mehr Gebäudesubstanz als bisher energetisch saniert werden. Ab 2021 sollen jährlich mindestens 2,1 Prozent, ab 2026 dann jährlich 2,6 Prozent des Gebäudebestands in dieser Weise modernisiert werden. Die Koalition ist sich auch einig, dass das ab 2026 geltende Ölheizungsverbot vorgezogen und auf Kohleöfen ausgeweitet werden soll. Anderswo zeigte sich jedoch, dass die SPD eigene Auffassungen hat.

Grüne und Linke: 365-Euro-Jahresticket ist für das Land zu teuer

So muss nun der Koalitionsausschuss über den U-Bahn-Ausbau, der den Sozialdemokraten am Herzen liegt, befinden. Während sie mit den Verlängerungen der U2 in Pankow, der U3 zum Mexikoplatz und der U8 zum Märkischen Viertel sogar drei konkrete Projekte benennen, wollen es die Grünen und die Linke bei allgemeineren Formulierungen belassen. Über das ebenfalls von der SPD für Berlin geforderte 365-Euro-Jahresticket wird der Ausschuss ebenfalls entscheiden müssen. Grüne und Linke warnen davor, dass dann jährlich 300 Millionen Euro für Investitionen in den Nahverkehr fehlen werden. Raed Saleh von der SPD stellt diese Befürchtungen in Frage. 

Allerdings lehnen es die Sozialdemokraten zugleich ab, neue Geldquellen zu erschließen, was bei den Koalitionspartnern  für Kopfschütteln sorgt. Weder ein Gästeticket, ein allgemeiner Nahverkehrsbeitrag für alle Berliner, Beiträge der Wirtschaft noch eine City-Maut finden die Billigung der SPD. Hier fand die Runde am Mittwoch aber einen Kompromiss. Danach bleibt es bei der Formulierung der Senatorin, die auf eine Studie zu diesem Thema verweist, sich jedoch nicht auf ein Finanzierungsinstrument festlegt.

Bei den Parkgebühren bleibt es ebenfalls beim Ursprungstext. Danach sollen alle öffentlichen Stellplätze innerhalb des S-Bahn-Rings spätestens 2023 gebührenpflichtig sein. „Wert und Nutzen des öffentlichen Parkraums für die Bewohnerinnen und Bewohner angemessen in den Gebühren abzubilden“, heißt es weiter.

Allerdings werden keine konkreten Beträge genannt. In Grünen-Kreisen hatte es Vorschläge gegeben, den Tarif der Anwohnerparkvignette von derzeit 10,20 Euro pro Jahr auf 240 Euro anzuheben. Die SPD wollte im Maßnahmenkatalog verankern, dass es zu keiner Vervielfachung von Parkgebühren kommen wird. Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, würden sonst von der Mobilität ausgeschlossen. Doch dieser Vorschlag zur Ergänzung des Textes wurde nicht angenommen. Dagegen konnte sich die Linke mit ihrem Vorschlag durchsetzen. „Bei der Anhebung der Gebühr für die Anwohnervignetten müssen soziale Kriterien beachtet werden“, sagte der Linken-Abgeordnete Kristian Ronneburg.

Doch auch die Grünen konnten sich nicht durchsetzen. Sie starteten einer erneuten Anlauf, für den Beginn der geplanten Zero Emission Zone eine konkrete Jahreszahl festzulegen. Danach soll der Senat dies bis 2030 anstreben, hieß es. Beim vorherigen Treffen war die Jahreszahl aus dem Maßnahmenkatalog entfernt worden. Seitdem heißt es, dass die Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings mittelfristig für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren tabu sein soll. Dabei soll es bleiben. Trotzdem wird auch darüber der Koalitionsausschuss befinden.

Das Jahr sei nicht entscheidend, hatten die Linken-Politiker Kristian Ronneburg und Michael Efler in einem Positionspapier festgehalten. „Wenn im Prüfprozess festgestellt wird, dass die Voraussetzungen bereits zuvor sichergestellt werden können, dann kann es vor 2030 sein, wenn die Voraussetzungen erst später bestehen, dann entsprechend später.“