Berlin - Ölheizungen und Kohleöfen sollen verboten, die Parkgebühren erhöht werden – „schrittweise und sozial verträglich“. Das sind nur zwei Beispiele aus dem Maßnahmenkatalog zur Klimanotlage, auf den sich die Spitzen und Fachpolitiker der rot-rot-grünen Fraktion am Mittwoch nach mehrstündigen Verhandlungen in einem erneuten Anlauf geeinigt haben. „Ein Erfolg für den Klimaschutz“, hieß es in Verhandlungskreisen. Zu 98 Prozent der Themen gab es eine Verständigung. Allerdings schaffte es die Runde auch diesmal nicht, den Streit um einige Verkehrsthemen beizulegen. „Die Grünen halten an der City-Maut und dem Zwangsticket für alle Berliner fest“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Darüber müsse nun der Koalitionsausschuss befinden.

Schon vor dem Treffen war die Stimmung aufgeheizt. „Wir haben schon so viel Zeit vertan“, sagte ein Koalitionspolitiker. Bereits am 10. Dezember 2019 hatte der Senat in einem Beschluss festgestellt, dass die fortschreitende Erderhitzung eine Notlage darstellt, die „dringendes Handeln und zusätzliche Anstrengungen für Klimaschutz und Klimaanpassung erforderlich macht“, wie es heißt. Verstärkte Anstrengungen seien erforderlich - vor  allem in den Bereichen Gebäude und Stadtentwicklung sowie Verkehr und Energieversorgung, wo immer noch viele schädliche Gase freiwerden.

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