Berliner Kulturstaatssekretär Schmitz: Wowereit wusste von Schmitz Steuerbetrug

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat nach eigener Darstellung seit 2012 von dem Steuerbetrug seines Staatssekretärs André Schmitz gewusst und auf personelle Konsequenzen verzichtet. „Der Regierende Bürgermeister sieht da eine ernstzunehmende private Verfehlung, die zu kritisieren ist“, sagte Senatssprecher Richard Meng am Montag im Namen Wowereits, der derzeit im Urlaub ist. Schmitz habe Wowereit 2012 über das Steuerverfahren gegen sich informiert und auch gegenüber dem Regierungschef sein Bedauern geäußert, sagte Meng.

„Schmitz ist ein hochkompetenter und in der Stadt hochangesehener Kulturpolitiker. Vor dem Hintergrund dieser dienstlichen Bewertung hat Wowereit 2012 entschieden, Schmitz im Amt zu belassen“, sagte der Senatssprecher. Auf die Frage, ob sich diese Bewertung heute geändert habe, sagte Meng: „Es gibt keine neuen Fakten seitdem.“

425.000 Euro bei Schweizer Bank

Der Berliner Kulturstaatssekretär Schmitz hat jüngst jahrelange Steuerhinterziehung mit einem Konto in der Schweiz zugegeben und bedauert. „Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere“, erklärte er am Montag in Berlin. Schmitz hatte auf einen „B.Z.“-Bericht hin eingeräumt, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben.

Angaben der „B.Z.“ die vom Sprecher des Kulturstaatssekretärs bestätigt wurden, hat Schmitz 425.000 Euro aus einem Erbe bei einer Schweizer Bank angelegt, die daraus stammenden Einnahmen aber nicht versteuert. Steuerfahnder entdeckten das Geld dem Bericht zufolge bei einer Bank-Razzia 2012.

Schmitz erklärte selbst dazu: „Ich habe ein von mir in der Schweiz ererbtes Guthaben im Jahre 2005 in eine Lebensversicherung der Credit Suisse eingezahlt. Die Versicherung und das Konto wurden 2007 aufgelöst.“ 2012 sei ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet und gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt worden. Zudem habe er für den Zeitraum von 2005 bis 2007 Einkommenssteuer von rund 1940 Euro und Steuern von knapp 20 000 Euro nachgezahlt. Von personellen Konsequenzen ist in seiner Mitteilung keine Rede. (dpa)