Berlin - Die Zahl ist eine politische Sensation: Wenn am Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre, würden 25 Prozent der Berliner die Grünen wählen. Das bedeutete Platz 1 mit großem Vorsprung. Dennoch reagieren viele Spitzen-Grüne zurückhaltend bis fast schon unwillig, wenn sie sich dazu verhalten sollen. Schon klar: Sehr bequem haben sie es sich in der rot-rot-grünen Koalition eingerichtet.

2001 blieben die Grünen enttäuscht zurück

Um die Zurückhaltung der Grünen zu verstehen, muss man nicht nur wissen, dass erst in zwei Jahren gewählt wird, sondern einen Blick zurück ins Jahr 2001 werfen. Klaus Wowereit hatte die SPD aus der babylonischen Gefangenschaft mit der CDU geführt und mit den Grünen einen Minderheitssenat gebildet – toleriert von der damaligen PDS. Ein halbes Jahr später gab’s Neuwahlen. Wowereit koalierte mit der PDS, die Grünen blieben enttäuscht zurück und mussten zuschauen, wie Rot-Rot fast zehn Jahre lang eine stabile Regierung bildete, obwohl es dabei in Zeiten größter Finanznot Berlins Tafelsilber verscherbelte.

Sie sahen aber auch, wie die größere SPD sich in Konflikten mit der kleineren PDS zur Not brachial durchsetzte – eine Methode, die die Sozialdemokraten danach auch mit der CDU anwandten, als die es als Juniorpartnerin in den Senat geschafft hatte
Zu Beginn von Rot-Rot-Grün verabredeten sich die drei Koalitionäre also auf einen partnerschaftlichen Umgang. Und was geschieht seitdem? Vor allem SPD und Linke streiten sich. Zurzeit in der Innen- und Sicherheitspolitik. Während die SPD, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Attentats vom Breitscheidplatz, den Ermittlern weitgehendere Befugnisse zubilligen will als im Koalitionsvertrag festgehalten, bremsen die Linken.

Aktuell will die SPD mehr Videoüberwachung sowie Regelungen zur elektronischen Fußfessel für islamistische Gefährder oder den finalen Rettungsschuss. Weil sie dies von den Linken – und den Grünen – nicht bekommen, blockieren die Sozialdemokraten „deren“ Vorhaben wie ein Versammlungsfreiheitsgesetz, ein Transparenzgesetz sowie die Einführung eines Polizeibeauftragten.
Obwohl sie an dieser Kabale also durchaus selbst beteiligt sind, sehen sich die Grünen in der Rolle eines Kindes, das zwischen den sich mitunter fetzenden Eltern vermittelt. Die Grünen haben es sich in der Mitte behaglich gemacht und sehen sich dabei längst auch in der Mitte der Gesellschaft.

Überraschende Rückgriff auf Friedrich II

Auf ihrem Parteitag am Sonnabend beschlossen sie einstimmig einen Leitantrag des Landesvorstands. „Alle nach ihrer Fasson – Für ein selbstbestimmtes Leben in Berlin“ war er betitelt. Ein buntes Berlin der unterschiedlichsten Lebensentwürfe wird darin gefeiert. Jeder dieser Entwürfe befinde sich zwar in der Minderheit. Zusammen gehörten sie damit jedoch einer Mehrheitsgesellschaft an, „denn die Mehrheit der Menschen gehört in einer oder in mehreren Hinsichten einer marginalisierten Gruppe an“, heißt es darin. 

„Alle nach ihrer Fasson.“ Der auf den ersten Blick überraschende Rückgriff auf Friedrich II, als preußischer Kriegstreiber nun wirklich denkbar ungeeignet als Parteipatron der Grünen, ist ziemlich geschickt. „Wir machen damit Politik für die große Mehrheit. Wir sind die Realisten“, sagte die frühere Parteichefin Bettina Jarasch.

Doch was sind SPD und Linke dann? Und was macht das eigentlich mit einer Dreier-Beziehung, wenn der kleinste Partner plötzlich zum größten wird? Was bedeutet es, wenn die SPD verliert, und das, obwohl sie geradezu panisch eine soziale Wohltat nach der nächsten raushaut – zuletzt beim BVG-Tarifstreit, als sie die Gewerkschaftsforderungen unterstützte und es zu rekordverdächtigen Lohnerhöhungen von bis zu 21,4 Prozent kam? Wenn also – und so umstürzend sind die Verhältnisse längst – eine Grüne Regierende Bürgermeisterin würde?

Dennoch werden die Grünen die Umfragen nicht ernster nehmen, als sie es für das koalitionäre Binnenklima ohnehin sind. Auch da hilft ein Blick zurück: 2011 kandidierte Renate Künast gegen Wowereit. Zwischenzeitlich hatte sie in Umfragen den Amtsinhaber überholt, zum Schluss lag die SPD fast elf Prozentpunkte vor den Grünen, die schon wieder in die Opposition mussten.