Die „Bar am Ufer“ in Neukölln ist nach der Sperrstunde noch geöffnet. Sie gehört zu den elf Bars und Restaurants, in der nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts auch nach 23 Uhr noch Gäste bewirtet werden dürfen. 
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BerlinAm Tag danach musste Thomas Lengfelder erst einmal kräftig durchpusten. Im Laufe des turbulenten Freitags hatten Hunderte Berliner Wirte den Hotel- und Gaststättenverband Dehoga mit Fragen nach der Sperrstunde gelöchert: Dürfen wir unsere Restaurants, Bars und Kneipen auch bis nach 23 Uhr geöffnet lassen? Oder gilt dieses Privileg tatsächlich nur für die elf Kläger? Die Aufgabe von Dehoga-Geschäftsführer Lengfelder war es, Antworten zu finden. 

Nach vielen Stunden Funkstille bei der Senatsgesundheitsverwaltung erhielt er endlich Auskunft: Nein, die Berliner Landesregierung bleibe bei ihrer Haltung, dass alle Gastronomen, Spätis und Supermärkte um 23 Uhr schließen müssten - mit Ausnahme von Apotheken und Tankstellen, die dann jedoch keinen Alkohol verkaufen dürfen. Man warte auf die Gerichtsentscheidung der nächsten Instanz.

Aus Sicht von Verbandsfunktionär Lengfelder ist es „völlig inakzeptabel“, dass elf Wirte jetzt etwas machen dürften, was 18.000 anderen weiterhin verboten ist. „Wenn ich als Politik gegen elf Kläger verliere, müsste ich doch sagen: ‚Okay, wir setzen die Sperrstunde aus‘“, sagt er im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Da dies nicht geschehen sei, mache sich Politik „komplett unglaubwürdig“.  Auf die Frage, warum sich der Verband stellvertretend für die gesamte Branche nicht der Klage der Elf angeschlossen habe, sagte Lengfelder, das sei aus formalen Gründen nicht möglich.

Tatsächlich liegt dem Verwaltungsrecht ein sogenannter Individualschutz zugrunde. Demnach ist nur derjenige klagebefugt, der geltend machen kann, durch einen Verwaltungsakt im eigenen Recht verletzt worden zu sein.

Die Frage nach dem Alkoholverbot

Am Freitag hatten sich die Ereignisse überschlagen. Erst veröffentlichte das Verwaltungsgericht Berlin seine Entscheidung vom Abend zuvor: Elf Wirte um den Verein Bars of Berlin hatten gegen die vom Senat auferlegte Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr geklagt – und vom Gericht Recht bekommen. Der Senat habe nicht nachgewiesen, dass damit tatsächlich das Corona-Pandemie-Geschehen beeinflusst werde. Deshalb sei das Verbot unverhältnismäßig.

Am Nachmittag legte die federführende Senatsgesundheitsverwaltung gegen dieses Urteil Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, ein. Außerdem wurde eine sogenannte Zwischenverfügung beantragt, um die Sperrstunde auch bei den elf Klägern weiterhin durchzusetzen. Diese lehnte das OVG am Abend ab. Eine Entscheidung über die Beschwerde des Senats gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gibt es noch nicht.  Nächster Geschäftstag des OVG ist Montag.

Es bleibt also ungewiss, wie es weitergeht. Das betrifft im Übrigen auch das Verbot des Alkoholausschanks und -verkaufs nach 23 Uhr. Kläger-Anwalt Niko Härting verwies darauf, dass von dem Verbot in der Klage seiner Mandanten keine Rede war, weil diese verfasst wurde, bevor der Senat das Alkoholverbot verordnet hatte. Nun, so Härting, könne er sich vorstellen, auch dagegen vorzugehen. Denn eines wird allen Beteiligten klar sein: Kaum ein Wirt wird sich damit zufriedengeben wollen, nach 23 Uhr nur Wasser, Saft oder Softdrinks ausschenken zu dürfen. Das eigentliche Geschäft wird um diese Uhrzeit mit Alkohol gemacht. Darum geht es im Kern.

Das weiß auch der Senat. Seit Wochen prangern führende Politiker wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) den Alkoholkonsum in den Abend- und Nachtstunden als besonders problematisch an. Gemeinschaftliches Trinken führe bekanntlich zu einer Enthemmung mit der Folge, dass pandemiebegrenzende Abstands- und Hygieneregeln vernachlässigt würden, die im nüchternen Zustand tagsüber ganz selbstverständlich befolgt würden. Auch deshalb sagte Senatorin Kalayci am Freitag, für sie sei es entscheidend, dass das Alkoholverbot mit dem Verwaltungsgerichtsurteil nicht angetastet werde.