Berliner LGBTI-Organisationen schließen Bündnis gegen AfD und NPD

Mehrere Berliner Lesben- und Schwulenorganisationen haben eine Kampagne gegen den Einzug rechter Parteien ins Abgeordnetenhaus gestartet. „Wir können und werden nicht schweigen, wenn das Schüren von Ängsten gegen Minderheiten um sich greift und Gewalt gegen Flüchtlinge und Andersdenkende zunimmt“, heißt es in dem Aufruf der Berliner Aids-Hilfe.

Mit der Kampagne unter dem Motto „Arsch hoch! Du hast die Wahl. Keine Stimme den Blauen und Braunen“ will der Verein verdeutlichen, dass die Akzeptanz von Homosexuellen in Berlin kein Selbstläufer ist. Im Falle eines nach rechts abdriftenden Parlaments seien diese Errungenschaften wieder in Gefahr. Rechte Parteien wie NPD und AfD würden sich explizit gegen die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen wenden. „Sie vertreten ein repressives Familien- und Frauenbild, das nicht mehr zeitgemäß ist“, sagt Ute Hiller von der Berliner Aids-Hilfe.

AfD: Traditionelles Familienbild nicht zerstören

Ziel des Bündnisses sei es, dass die Wähler sich mit den Inhalten von AfD und NPD auseinandersetzen. Im Entwurf für ihr Grundsatzprogramm warnt etwa die AfD davor, sexuelle Vielfalt zu thematisieren: „Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden“, heißt es darin.  Das traditionelle Familienbild dürfe nicht zerstört werden. Im Wahlprogramm des Berliner Landesverbandes wendet sich die Partei zudem gegen ein Adoptionsrecht für Homosexuelle.

15 Organisationen und Institutionen aus der Hauptstadt haben sich dem Aufruf der Berliner Aids-Hilfe bereits angeschlossen, darunter unter anderem das Schwule Museum, das Schwuz sowie die Organisatoren des Berliner CSD und des lesbisch-schwulen Stadtfests rund um den Nollendorfplatz.

Die AfD ist auf dem lesbisch-schwulen Stadtfest unerwünscht

Erst vor kurzem war bekannt geworden, dass die AfD auf dem Fest in Schöneberg in diesem Jahr, wie auch 2015, nicht vertreten sein wird. Der Veranstalter, der Regenbogenfonds der schwulen Wirte, lehnt einen Infostand der rechtspopulistischen Partei ab. 2014 gab es am Stand der AfD zahlreiche Proteste.

In diesem Sommer will die neu gegründete Initiative rund um das Fest und den Christopher Street Day mehrere Aktionen organisieren, etwa Podiumsdiskussionen und Kunstveranstaltungen.

Am 18. September wird in Berlin ein neues Parlament gewählt. Der Einzug der AfD gilt dabei als sicher: Laut einer Forsa-Umfrage der Berliner Zeitung liegt die rechtspopulistische Partei in Berlin derzeit bei neun Prozent und würde damit klar ins Landesparlament einziehen.