Kultursenator Klaus Lederer auf dem Linken-Parteitag am Wochenende in Neukölln.
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BerlinAls Lehre aus der Corona-Pandemie hat die Berliner Linke einen massiven Ausbau des Sozialstaates und der öffentlichen Daseinsvorsorge gefordert. Die aktuelle Krise habe deutlich gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen, Unterstützung gerade für die Schwachen in der Gesellschaft, bezahlbarer Wohnraum, Grünflächen und andere Freiräume in der Stadt seien.

Der Staat müsse im Gleichklang gegen Klima- und Beschäftigungskrise vorgehen und die öffentliche Infrastruktur stärken, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert am Samstag auf einem Parteitag in Neukölln. „Wir müssen also nichts weniger, als den Kapitalismus an die Kette legen und dann überwinden.“ Genau dafür sei die Linke da.

Schubert forderte unter anderem bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Pflege und Krankenhäusern. Sie brachte auch eine Verringerung der Arbeitszeit mit Lohnausgleich für andere Branchen ins Gespräch. Der Weg der Kommunalisierung von Wohnungen müsse konsequent fortgesetzt werden. Nach dem Mietendeckel für Wohnungen werde nun ein Mietendeckel für Gewerberäume gebraucht.

Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) argumentierte gut ein Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in dieselbe Richtung. „Wir machen seit 2016 konsequent Politik für diejenigen, die auf öffentliche Infrastruktur angewiesen sind“, sagte er mit Blick auf die Arbeit der rot-rot-grünen Koalition. Dabei gehe es um Ältere, Alleinerziehende, Flüchtlinge, Geringverdiener oder Obdachlose. Diesen Weg gelte es fortzusetzen. Lederer schlug unter anderem vor, die Bildung eines landeseigenen Betriebs für Wohnungsbau zu prüfen.

Kritisch äußerte sich Schubert zur Vereinbarung des Senats mit Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) zum Erhalt von Warenhäusern in der Stadt. GKK-Eigentümer Signa habe den Senat mit der Schließungsdrohung „erpresst“, um seine eigenen Baupläne am Hermannplatz, in der City West und am Alex durchzusetzen. Nun drohten Verdrängungsprozesse und eine Zerschlagung der Gewerbestruktur rund um diese Standorte. Deshalb komme es darauf an, in den Verhandlungen mit Signa Lösungen zu finden, die das verhindern. Für Standorte, die geschlossen werden, etwa Hohenschönhausen und Gropiusstadt, schlug Schubert „landeseigene oder genossenschaftliche Kaufhäuser“ als Alternative vor.

Außerdem bekräftigte sie das Ziel der Linken, die jüngst gestartete Ausschreibung für zwei der drei S-Bahn-Teilnetze zu stoppen. Eine „Zerschlagung“ der S-Bahn, die das Rückgrat der öffentlichen Nahverkehrsversorgung in Berlin und Brandenburg bilde, müsse verhindert werden. Ein Abbruch der Ausschreibung sei nur möglich, wenn das Land Anteile an der S-Bahn GmbH übernehme, die bisher zur Deutschen Bahn AG gehört. Dieses Ziel müsse in das Wahlprogramm.