Berlin - Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sank die Feinstaubbelastung innerhalb des S-Bahn-Rings seit 2009 um 58 Prozent, Stickoxide gingen im gleichen Zeitraum um ein Fünftel zurück. Damit trat die DUH der Behauptung des ADAC vom Anfang des Monats entgegen, Umweltzonen seien wirkungslos und verursachten nur Verwaltungsaufwand. Die andernorts nach wie vor hohe verkehrsbedingte Luftverschmutzung sei auf fehlende Kontrollen der EU-weit geltenden Luftreinhaltungspolitik zurück zu führen. In 30 von 47 von der DUH 2011 untersuchten Städten werde nur gelegentlich oder gar nicht geprüft, ob Fahrzeuge über grüne Plaketten verfügten, die in Umweltzonen vorgeschrieben sind.

Bestnoten für Kontrollen

Neben Berlin erhielten nur noch Bremen, Hannover und Leipzig Bestnoten für ihre Kontrollen. Benotet wurde dabei die Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs, die Zahl der festgestellten Verstöße sowie die der eingeleiteten Bußgeldverfahren. Umweltsündern drohen 40 Euro Bußgeld und – bisher - ein Punkt in Flensburg, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer allerdings abschaffen möchte. Ein Umstand, der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag zu scharfer Kritik veranlassste: Ramsauer tropediere damit umweltpolitische EU-Richtlinien. Allein in Deutschland stürben jährlich 75 000 Menschen vorzeitig durch Belastungen mit Feinstaub, der vor allem durch Dieselfahrzeuge freigesetzt werde, europaweit seien es rund 300.000.

„Das Beispiel Berlin zeigt, dass sich die verkehrsbedingten Schadstoffe durch eine konsequente Kontrolle der Umweltzone drastisch verringern“, sagte Resch weiter. Positive Effekte seien durch Begleituntersuchungen und Messungen des Bundesumweltamtes und des Münchner Helmholtz-Instituts eindeutig belegt. Die Kritik des ADAC an den Umweltzonen bezeichnete Resch als „absoluten Unsinn“, der wissenschaftlich widerlegt sei.

Dass in Städten, in denen Kontrollen der Umweltzonen komplett fehlten, die Bestimmungen nicht eingehalten würden und die Schadstoffbelastungen nach wie vor hoch seien, liege in der Natur der Sache. In Tübingen etwa, das Null von fünf möglichen Punkten erhielt, gebe es keinerlei Überwachung durch Polizei und Ordnungsämter. „Ein Fünftel der Autos fährt dort ohne Plakette durch die Gegend.“

Der laxe Umgang mit den Umweltzonen scheint ausgerechnet im grün-roten Baden-Württemberg stilprägend. Sämtliche 19 Gebietskörperschaften erhielten von der DUH die „Rote Karte“ in Sachen Umweltzonen-Kontrolle. Großstädte wie Frankfurt, Essen und München verbuchten dagegen immerhin vier von fünf Punkten.

Gegen säumige Städte gerichtlich vorgehen

Eine besondere Spielart stellt, und das ist dieser Tage kein Karnevalsscherz, das „Kölner Modell“ dar. In der viertgrößten deutschen Stadt werden Umweltzonen-Sünder erst beim vierten Verstoß mit dem vollen Bußgeld in Höhe von 40 Euro zur Kasse gebeten. Zuvor setzt es zwei Mal eine kostenlose mündliche Verwarnung, für den dritten Verstoß gibt es ein ermäßigtes Knöllchen in Höhe von 25 Euro.

Zum Vergleich: In Kopenhagen und Stockholm werden Verstöße nach Auskunft Reschs mit Strafen von bis zu 2300 Euro geahndet. In London kostet die Einfahrt eines Busses in die Innenstadt, der die entsprechenden Umweltauflagen nicht erfüllt, 1000 britische Pfund. In diesen europäischen Ländern sei man in Sachen Luftreinhaltung mithin weiter.

Die DUH kündigte an, gegen säumige deutsche Städte vermehrt gerichtlich vorzugehen. Gegen Wiesbaden wurde ein Verfahren im Oktober in erster Instanz gewonnen, gegen Mainz ist ein Prozess anhängig. Darmstadt und Reutlingen sollen folgen.