Berlin - Wenn die neue Bundesregierung mitspielt, könnte die weltberühmte, in ihrer Substanz bedrohte East Side Gallery in die Obhut der Stiftung Berliner Mauer übergehen. Zumindest der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat dafür die Weichen gestellt. Das bestätigten am Dienstag die SPD-Kulturpolitikerin Brigitte Lange und der Vizefraktionschef der CDU, Stefan Evers. Danach sind im Berliner Doppelhaushalt 2014/15 pro Jahr 125.000 Euro für die Erhaltung dieses längsten noch vorhandenen Teilstücks der Berliner Mauer durch die Stiftung vorgesehen. Unter einer Bedingung: Der Bund muss noch einmal die gleiche Summe bereitstellen. Bisher ist allein der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für das Denkmal zuständig.

Begonnen hatte die Debatte um die Übertragung der East Side Gallery an die von Berlin und dem Bund zu gleichen Teilen getragene Stiftung Berliner Mauer schon in diesem Frühjahr. Ein geplantes, vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg genehmigtes Bauprojekt an der Spree und die Entfernung von Teilsegmenten der Mauer für die Baustellenzufahrten hatten massive Proteste ausgelöst – weltweit. Mehr als 6000 Menschen demonstrierten für den Erhalt der East Side Gallery. So viel Aufmerksamkeit wurde den 1,3 Kilometer langen Mauerresten entlang der Spree in Berlin schon seit Jahren nicht mehr zuteil. Auch David Haselhoff und Pink-Floyd Frontman Roger Waters sangen für die Rettung der East Side Gallery.

Daraufhin wurde die Mauerstiftung vom Senat gebeten, einmal aufzulisten, welche Kosten sie für eine Überführung des unter Denkmalschutz stehenden Bauwerkes unter ihre Ägide veranschlagt. Nach ersten Schätzungen wird von einem Bedarf von rund 250.000 Euro pro Jahr ausgegangen. Und zwar nicht allein für Reparaturen, die politische Bildungsarbeit, Führungen und Erklärtafeln. Auch ein „Budget für Rechtsangelegenheiten“ hat die Stiftung eingerechnet. Denn der Streit mit dem Investor Maik Uwe Hinkel über dessen Bauplanungen auf dem ehemaligen Todesstreifen dauert weiter an. Der 50-jährige Unternehmer ist zu allem Überfluss auch noch beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen als ehemaliger Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes registriert.

Im Koalitionsvertrag nicht berücksichtigt

Der Direktor der Stiftung Berliner Mauer, Axel Klausmeier hält die Überführung der East Side Gallery in seine Einrichtung für eine „sinnvolle Erweiterung“. Zuvor, mahnt er, sei eine Klärung der finanziellen Rahmenbedingungen aber unerlässlich. Und das kann dauern, auch wenn die East Side Gallery bei der Verabschiedung des Berliner Etats am 12. Dezember bedacht wird.

Wann und ob der Bund zu weiteren Zahlungen für Berlin bereit ist, steht noch nicht fest. Zumindest in den gerade abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen spielte dieser Berliner Wunsch keine Rolle, hieß es Dienstag bei Vertretern von SPD und CDU. Die Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Grütters, zuletzt Vorsitzende des Kulturausschusses, ist dennoch optimistisch, dass am Ende auch der Bund für die Gallery zahlt: „Offensichtlich sind Land und Bezirk mit der Aufgabe überfordert“, sagt sie. Und der Erhalt authentischer Gedenkorte „ist für uns alle oberste Pflicht“.