Berlin - Kurz vor dem für Mitte Oktober erwarteten Senatsbeschluss über das Mietendeckelgesetz fährt die Vermieterseite schärferes Geschütz gegen die geplante Regelung auf. Der Rechtsanwalt Tobias Scheidacker, Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins Kreuzberg, kommt in einem Aufsatz für die Fachzeitschrift Das Grundeigentum zu dem Schluss, alle vor dem 18. Juni geschlossenen Mietverträge dürften mit Inkrafttreten des Mietendeckels fristlos kündbar sein – wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage.

Zur Erinnerung: Am 18. Juni hat der Senat die Eckpunkte für den geplanten Mietendeckel beschlossen. Im Kern sollen danach die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden. Nach dem zwischenzeitlich vorgelegten Referentenentwurf für den Deckel sollen aber Mieterhöhungen von 1,3 Prozent jährlich erlaubt sein, sofern Mietoberwerte von bis zu 9,80 Euro je Quadratmeter nicht überschritten werden. Außerdem ist ein Absenken überhöhter Mieten im Gespräch.

„Mit dem Inkrafttreten des Mietendeckelgesetzes gelten komplett andere Rahmenbedingungen als vorher“, schreibt Anwalt Scheidacker. Deshalb könnten Verträge, die nach bisherigem Recht geschlossen wurden, nicht ohne erneute Prüfung, ob man sie eingehen möchte, bestehen bleiben. „Es muss möglich sein, sich von Verträgen nach der alten Rechtslage zu lösen, wenn man sie nach der neuen Rechtslage nicht eingehen wollen würde“, argumentiert der Anwalt.

Auch bei Wiedervermietung unterliegen Vermieter dem Mietendeckel 

Er belässt es nicht bei einer rechtlichen Einschätzung, sondern spricht sogleich eine Empfehlung aus: „Die richtige Strategie aus Eigentümersicht ist deshalb, zu überlegen, welche Mieter am Tag des Inkrafttretens des Mietendeckelgesetzes gekündigt werden sollen, weil man unter den neuen gesetzlichen Vorgaben an sie nicht vermietet hätte, und diese Kündigungen dann auszusprechen“, so Scheidacker. Der Checkpoint des Tagesspiegels hatte zuerst darüber berichtet.

Der Berliner Mieterverein (BMV) zeigt sich empört. „Dass der Mietendeckel einen Wegfall der Geschäftsgrundlage darstelle und damit die Mietverhältnisse bei Einführung einfach gekündigt werden können, ist mietrechtlich barer Unsinn und soll offenkundig nur dazu führen, Mieter zu verängstigen und die Politik zu verunsichern“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

Die massenhafte Kündigung von Mietverhältnissen könne nur als „wohnungspolitische Geisterfahrt“ bezeichnet werden, die letztendlich den Eigentümern und Vermietern selbst schade, so Wild.

„Denn eine Kündigung bewirkt ja zunächst nur Leerstand, weil die Vermieter auch bei Wiedervermietung dem Mietendeckel unterliegen.“ Ein mehr als dreimonatiger Leerstand der Wohnung sei nach dem Verbot der Zweckentfremdung nicht erlaubt – genauso wenig wie eine Umnutzung der Wohnung zu Gewerbezwecken.

Mietverhältnisse sollen auch bei Einführung des Mietendeckels Bestand haben 

„Wäre diese rechtliche Annahme eines Verbandsvertreters von Haus & Grund umsetzbar, wäre als Vermieterprotest gegen den Mietendeckel eine Massenwohnungslosigkeit in Berlin die Folge“, so Wild. Der Mieterverein sei „entsetzt über die Gewissenlosigkeit diverser Vermieter und Vermieterverbandsvertreter“. Die Mietverhältnisse haben laut Mieterverein auch bei Einführung des Mietendeckels Bestand.

Unter dem Motto „Richtig deckeln, dann enteignen“, ruft ein Bündnis von Mieterinitiativen zu einer Demonstration am Donnerstag, den 3. Oktober, auf. „Wir brauchen jetzt einen Mietendeckel, der hält und uns langfristig vor Mieterhöhungen schützt“, heißt es im Aufruf zu dem Protest.

Die Veranstalter fordern zugleich einen Mietenstopp für Sozialwohnungen und den Schutz vor Zwangsräumungen. Die Demo startet um 13 Uhr am Alexanderplatz vor dem Haus des Lehrers und führt zum Kottbusser Tor. Die Veranstalter erwarten bis zu 10.000 Teilnehmer.