Berlin - Kurz vor dem für Mitte Oktober erwarteten Senatsbeschluss über das Mietendeckelgesetz fährt die Vermieterseite schärferes Geschütz gegen die geplante Regelung auf. Der Rechtsanwalt Tobias Scheidacker, Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins Kreuzberg, kommt in einem Aufsatz für die Fachzeitschrift Das Grundeigentum zu dem Schluss, alle vor dem 18. Juni geschlossenen Mietverträge dürften mit Inkrafttreten des Mietendeckels fristlos kündbar sein – wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage.

Zur Erinnerung: Am 18. Juni hat der Senat die Eckpunkte für den geplanten Mietendeckel beschlossen. Im Kern sollen danach die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden. Nach dem zwischenzeitlich vorgelegten Referentenentwurf für den Deckel sollen aber Mieterhöhungen von 1,3 Prozent jährlich erlaubt sein, sofern Mietoberwerte von bis zu 9,80 Euro je Quadratmeter nicht überschritten werden. Außerdem ist ein Absenken überhöhter Mieten im Gespräch.

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