Die rot-rot-grüne Berliner Koalition will bis Anfang 2020 das bundesweit erste Mietendeckel-Gesetz beschließen.
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BerlinRückschlag für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesinnenministerium schätzt das vom Berliner Senat geplante Projekt als verfassungswidrig ein. Das Land Berlin sei „kompetenzrechtlich gehindert“ Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schreibt das Innenministerium in einer Mail an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, die die Berliner CDU am Samstag veröffentlichte. Auch für diesen Montag geplante Gespräche zwischen Senat und Wohnungswirtschaft platzten.

Das Bundesinnenministerium argumentiert: Die Mietpreisbegrenzung sei bereits durch den Bund „umfassend und abschließend geregelt“ worden. Weiter heißt es demnach aus Horst Seehofers (CSU) Ministerium: Solche Entscheidungen des zuständigen Bundesgesetzgebers dürften nicht durch Einzelentscheidungen eines Landes „verfälscht werden“. Die „Gesetzgebungskompetenz der Länder“ sei daher „gesperrt“, zitiert die Deutsche Presseagentur aus dem Schreiben. Die Berliner Morgenpost hatte zuerst darüber berichtet.

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen teilte mit: „Allen Beteiligten war von Anfang an bewusst, dass sie juristisches Neuland betreten. Am Ende wird ein Gericht entscheiden, ob der Mietendeckel Bestand hat.“

Darüber hinaus sagte der Immobilienverband BFW Berlin-Brandenburg ein für diesen Montag geplantes Treffen mit Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) ab, wie Geschäftsführerin Susanne Klabe am Sonntag sagte. „Der Tagesspiegel“ hatte darüber berichtet. „Wenn nunmehr die Auswirkungen des Mietendeckels auf die Lage der Bauwirtschaft diskutiert werden sollen, halten wir dies für den falschen Zeitpunkt“, schrieb Klabe nach eigenen Angaben an die Verwaltung. „In einem ernsthaften Dialog auf Augenhöhe wäre dies der erste Schritt bei Überlegungen für ein neues Gesetzesvorhaben gewesen.“

Eingriff in Eigentumsfreiheit von Wohnungseigentümer

Auch im Detail zeigt sich der geplante Mietendeckel für die Juristen im Bundesinnenministerium problematisch. Der Gesetzentwurf greife in die Eigentumsfreiheit der Wohnungseigentümer ein, heißt es in der Mail, die bereits am 31. Oktober verschickt wurde. Vom geplanten Mietenstopp würden zudem alle Vermieter ohne Unterschied erfasst. Auch würden steigende Preise der Instandhaltung nicht berücksichtigt. Die rot-rot-grüne Berliner Koalition will bis Anfang kommenden Jahres ein bundesweit bisher einmaliges Mietendeckel-Gesetz beschließen.

Geplant ist, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festzulegen. In bestimmten Fällen sollen auch Mietsenkungen möglich sein. Schon der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses war zu dem Schluss gekommen, dass das rückwirkende Einfrieren der Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 aus rechtsstaatlichen Gründen bedenklich sei.

Schon der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses war zu dem Schluss gekommen, dass das rückwirkende Einfrieren der Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 aus rechtsstaatlichen Gründen bedenklich sei.

Kai Wegener: Senat muss zur Besinnung kommen

Der Berliner CDU-Chef reagierte auch via Facebook auf die Einschätzung des Bundesbauministeriums. Der Berliner Senat müsse „endlich zur Besinnung kommen. Wenn erst später ein Gericht das Gesetz zu Fall bringt,droht ein Chaos. Auf die Mieter kommen hohe Nachzahlungen zu, es drohen sogar Kündigungen!“

Berlin wäre über Jahre ohne einen rechtssicheren Mietspiegel. Schon jetzt richte das geplante Gesetz Schaden an, weil Mieten erhöht und Sanierungen zurückgestellt würden.