Die rot-rot-grüne Berliner Koalition will bis Anfang 2020 das bundesweit erste Mietendeckel-Gesetz beschließen.
Foto: imago images/Jürgen Heinrich 

Berlin - Rückschlag für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesinnenministerium schätzt das vom Berliner Senat geplante Projekt als verfassungswidrig ein. Das Land Berlin sei „kompetenzrechtlich gehindert“ Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schreibt das Innenministerium in einer Mail an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, die die Berliner CDU am Samstag veröffentlichte. Auch für diesen Montag geplante Gespräche zwischen Senat und Wohnungswirtschaft platzten.

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