Berlin - Es war ein Kraftakt, und am Ende war die Kuh doch nicht vom Eis, wie Linken-Fraktionssprecherin Carola Bluhm am Freitagnachmittag der Berliner Zeitung sagte. Die Spitzen der rot-rot-grünen Koalition (vier aus jeder Fraktion plus Bausenatorin Katrin Lompscher von den Linken) hatten sich zur Mittagszeit im Roten Rathaus zu einem Koalitionsausschuss getroffen, während davor zeitgleich die Klimademonstranten protestierten. Vordergründig ging es um den Mietendeckel, den Versuch, für fünf Jahre wirksam in den hocherhitzten Mietenmarkt einzugreifen.

Gleichzeitig offenbarten sich zuletzt Risse und Zerrüttungen wie selten seit dem Start der Koalition vor knapp drei Jahren. Dass sich diese durch einen Kompromiss im Deckel-Streit kitten lassen, ist keineswegs ausgemacht.

Und auch der Fraktionsausschuss ging nach vier Stunden lediglich mit einem Minimalkompromiss auseinander. Man gehe jetzt in eine Art maximal verlängerte Kaffeepause und wolle Ende kommender Woche das Gespräch fortsetzen, hieß es. Auch auf der Senatssitzung am kommenden Dienstag soll erneut über den Deckel gesprochen werden.

Berliner Mietendeckel: SPD sei nicht mehr so deutlich gegen eine Absenkung zu hoher Mieten 

Große Änderungen wird es nicht mehr geben können, denn die endgültige Fassung soll bereits am 22. Oktober stehen. Der Einigungsdruck war riesig. Und ist es noch. Danach soll der Entwurf in den Rat der Bürgermeister gehen, anschließend begänne das parlamentarische Verfahren. In den ersten Monaten nächsten Jahres soll das Gesetz beschlossen werden. 

Die Zeit drängt also. Doch das kann auch einen positiven Druck erzeugen. Entsprechend optimistisch zeigten sich Unterhändler der drei Fraktionen in den Tagen zuvor. Und entsprechend – vorsichtig – erleichtert zeigten sich die Koalitionäre im Anschluss. So lobten Carola Bluhm und ihre Grünen-Kollegin Silke Gebel die „sachliche und konstruktive Atmosphäre“.

Wie Gebel sagte, habe man sich noch einmal versichert, „dass alle einen Weg finden wollen, der die Mieter schützt und ihnen eine Atempause verschafft“. Gleichzeitig seien sich alle einige gewesen, dass man die fairen Vermieter nicht auspressen, die Spekulanten aber hart angehen wolle. Soweit, so konsensfähig. Aber wie sollte das auch funktionieren, hatten die Koalitionäre doch dem staunenden Publikum in den vergangenen Wochen eine bemerkenswert breite Skala darüber geboten, was der Mietendeckel dürfen soll?

An einem Ende der Skala stehen Teile der SPD um Regierungschef Michael Müller. Sie wollen die aktuellen Mieten für fünf Jahre einfrieren, den Vermietern dabei aber einen jährlichen Zuschlag in Höhe des Inflationsausgleichs genehmigen. Am anderen Ende stehen die Linken, die Obergrenzen formulieren und eine Absenkung wollen, falls die Miete 30 Prozent des Haushaltseinkommens überschreitet.

Dazwischen bewegen sich unter anderem die Grünen. Grünen-Fraktionschefin Gebel sprach von einem „Lösungskorridor“, den man nun auf der Suche nach einer rechtssicheren Gesetzesvorlage beschreiten wolle. Schließlich, so sagte sie, „schreiben wir Geschichte – im Guten wie im Schlechten“. Gut wäre es, wenn ein Gesetz gelänge, dass den Mietern nicht nur wirksam helfen würde, sondern auch gerichtsfest sei. Jede Alternative wäre dagegen schlecht.

Linken-Fraktionschefin Bluhm wurde inhaltlich konkreter. Die SPD habe signalisiert, dass sie nicht mehr so deutlich gegen eine Absenkung besonders hoher Mieten sei, wie es vorher aussah, sagte sie der Berliner Zeitung.

Ist Enteignung für die Linke beim Mietendeckel das eigentliche Thema? 

Die Linken selbst seien bereit, sich bei der 30-Prozent-Formel zu bewegen. Noch offen und umstritten sei die Frage, ob man als Bemessungsgrundlage für ein neues Preisrecht auf die Daten des Mietspiegels von 2013 – plus Inflationsbereinigung – zurückgreifen wolle, wie es die Linke fordert. Ab diesem Zeitpunkt sei der Mietenmarkt in Schieflage geraten. „Darüber ist noch zu reden“, so Bluhm.

Tatsächlich stehen ohnehin alle Varianten unter rechtlichem Vorbehalt. Mit dem Gesetz beträte das Land Berlin juristisches Neuland, Grünen-Politikerin Gebel sprach sogar von „Eroberung des Neulands“. Unter anderem ist umstritten, ob ein Land überhaupt so ein Gesetz erlassen dürfe. Normenkontrollklagen sind angekündigt. Skeptiker fürchten mehrjährige Rechtsunsicherheit.
„Unverständnis“ gegen „Kalkül“

Da passt es ins Bild, dass die Linken in jüngeren Äußerungen sozialdemokratischer Spitzenpolitiker eine „Rolle rückwärts“ erkennen. Dass zuletzt Innensenator Andreas Geisel (SPD) verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Absenkung vorbrachte, „erfüllt mich wirklich mit großem Unverständnis“, hatte Linken-Fraktionschefin Carola Bluhm der Berliner Zeitung vor der Sitzung gesagt.

Einen Verstoß gegen das Grundgesetz könne sie nicht erkennen. Schließlich werde dabei die ebenfalls grundgesetzlich verankerte Sozialverpflichtung des Eigentums völlig ausgeblendet. Diesem Argument gegenüber zeigte sich auch die SPD offen. Tatsächlich gibt es bereits Absenkungstatbestände, wie etwa bei der Mietpreisbremse oder dem Verbot von Wuchermieten.

Dennoch wittern Sozialdemokraten hinter manchen radikalen Forderungen der Linken eiskaltes Kalkül. „Enteignung ist das eigentliche Thema“, sagte ein Sozialdemokrat der Berliner Zeitung. Sollte der Mietendeckel am Ende politisch und/oder juristisch scheitern, würde das den Linken wohl nicht sehr schaden, weil ihre Klientel einen noch massiveren Eingriff ins Eigentumsrecht favorisiere – nämlich die Enteignung von Immobilienkonzerne.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagt, Koalition wolle den Wohnungsmarkt zerstören 

Doch auch die eigenen Leute kommen in der internen Analyse nicht gut weg. Man habe versprochen, die Mieten einzufrieren, sagt ein SPD-Spitzenpolitiker. Wenn es jetzt Erhöhungen nach Inflationsausgleich geben werde, bedeute das gesetzlich geregelte dauerhafte Staffelmieten. Und die wolle man nicht.

Kritik aus der Opposition ist dem Minimalkompromiss ohnehin sicher. So hält CDU-Chef Kai Wegner den Senat für handlungsunfähig. „Die Gemeinsamkeiten scheinen aufgebraucht. Das Gewürge um den missratenen Mietendeckel geht weiter, die Unsicherheit bei Mietern und Vermietern bleibt. Rot-Rot-Grün muss endlich zur Vernunft kommen und den Streit auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern beenden.“

Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja lässt kein gutes Haar am Senat, dessen „Dilettantismus“ er für „wohl einmalig“ hält, die drei Partner würden einander inzwischen „hassen“. 

„Trotz größter verfassungsrechtlicher und wirtschaftlicher Risiken wollen die Partner ihre Koalition retten und den Wohnungsmarkt im politischen Schraubstock zerstören. Gerade bedürftige Wohnungssucher werden damit langfristig aus der Stadt gejagt. Die Wohnungskrise wird sich allein mit der Neubau-Offensive eines neuen Senats ohne linke Beteiligung lösen lassen.“