Berlin - Der rot-rot-grüne Senat will ab Anfang 2020 die Mieten in Berlin mit einem Mietendeckel für fünf Jahre einfrieren. Vorbereitungen und rechtliche Gutachten dazu laufen seit Juni. Jetzt nennt ein vertrauliches Papier der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, das der Berliner Zeitung vorliegt, erstmals die Mietobergrenzen, die dann gelten sollen: Demnach sollen Mieter, die in einem vor 2014 bezugsfertig gewordenen Haus leben, berlinweit nicht mehr als 7,97 Euro pro Quadratmeter und Monat für die Netto-Kaltmiete zahlen.

Je nachdem, wie alt das Gebäude ist, in dem Mieter wohnen, kann es sogar noch wesentlich günstiger für sie werden. Für Wohnungen, die vor 1949 bezugsfertig wurden, sieht das Papier zum Beispiel nur eine Mietobergrenze von 6,03 Euro vor. Zuerst hatten Berliner Morgenpost und Tagesspiegel über den Entwurf berichtet.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wollte sich am Sonntag zu dem Papier nicht äußern. Von Linken und Grünen hieß es, die im Papier genannten Mietobergrenzen bildeten nicht den aktuellen Stand der Diskussionen ab. Man befände sich noch mitten in Gesprächen.

Öffentlich geförderter Wohnungsbau soll von Mietendeckel ausgenommen werden 

Richtungsweisend ist das Papier dennoch. Die Senatsverwaltung bezieht dabei die Lage der Wohnung nicht mit in die Berechnungen ein. Stattdessen ist das Alter der Immobilien der ausschlaggebende Faktor. Am niedrigsten soll demnach die Miete in Häusern aus der Nachkriegszeit sein. Für von 1950 bis 1955 bezugsfertig gewordene Wohnungen soll ein Höchstpreis von 5,88 Euro gelten. Mit 5,85 Euro und 5,74 Euro liegen die angepeilten Mietobergrenzen für Wohnungen, die von 1956 bis 1964 und von 1965 bis 1972 bezugsfertig wurden, in ähnlicher Höhe.

Bei jüngeren Bauten ab 1973 will die Senatsverwaltung zwischen Ost- und West-Berlin unterscheiden: In West-Berlin soll die Mietobergrenze maximal 7,51 Euro betragen, im Osten der Stadt 5,64 Euro. Am höchsten fällt der Wert für Häuser aus, die von 1991 bis 2013 bezugsfertig wurden: Hier wird die Obergrenze von 7,97 Euro genannt.

Modernisierungszuschläge sollen nur für Wohnungen möglich sein, die in den letzten acht Jahren vor Inkrafttreten des Mietendeckels-oder während dessen Geltung modernisiert werden. Überschreitet die nach Modernisierung erhöhte Miete die Obergrenze, muss das Bezirksamt sie genehmigen.

Die Obergrenze darf trotz Modernisierungszuschlägen nicht um mehr als 20 Prozent überschritten werden. Ausgenommen werden vom Mietendeckel sollen der öffentlich geförderte Wohnungsbau, Studenten- oder Jugendwohnheime und Neubauten, die ab dem 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden.

Bei der Opposition weckt der Entwurf heftigen Protest: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja sprach am Sonntag von „Sozialismusfantasien des Senats“, die sofort zu beenden seien, und kündigte bereits eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht an.

Unterschiedliche Meinungen zum Mietendeckel-Entwurf 

Als „unsozial und unseriös“ bewertete auch die CDU den Entwurf. Er beziehe die Lage nicht mit ein und hätte zur Folge, dass Mieter einer sanierten Altbauwohnung am Kurfürstendamm weniger Miete zahlen müssten als Mieter eines fünf Jahre alten Hauses am Stadtrand, sagte Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der Christdemokraten im Abgeordnetenhaus. Diese Zahlen seien nicht nachvollziehbar und „lächerlich“.

Auch Beatrice Kramm, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Berlin, sagte, sie halte das Vorgehen für „höchst bedenklich, völlig unverhältnismäßig und wirtschaftlich eine Katastrophe für Berlin“.

Von begeistert bis vorsichtig-skeptisch hingegen reicht das Meinungsspektrum aufseiten der rot-rot-grünen Koalition. „Hoch zufrieden“ mit der grundlegenden Ausrichtung des Papiers zeigte sich Gaby Gottwald (Linke), Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen. Die Lage der Immobilien bleibe bei der Berechnung der Mietobergrenzen aus gutem Grund außen vor, sagte sie mit Blick auf die Kritik der CDU. Denn gerade die extrem hohen Mieten in Premiumlagen führten zur Segregation in der Stadt.

Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, wies darauf hin, dass man auf weitere Gutachten und eine Folgeeinschätzung des Senats warte, die zentral seien. Sie könne sich aber vorstellen, weitere Differenzierungen bei den Mietobergrenzen, zum Beispiel nach der Größe der Wohnungen, zu diskutieren.

Größte Herausforderung beim Mietendeckel sei, dass man einerseits den Gegebenheiten der Häuser gerecht werden müsste, andererseits aber ein Gesetz bräuchte, dass nicht zu kompliziert ausfalle. Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD, will den finalen Entwurf zum Mietendeckel auch von der Justizverwaltung absegnen lassen. Es sei klar, dass man damit vor dem Bundesverfassungsgericht lande.