Berliner Mietendeckel: Sitzung des Senats platzt wegen Beschlussunfähigkeit

Berlin - Eklat im Roten Rathaus. Am Dienstagmorgen ist die allwöchentliche Sitzung des Berliner Senats ausgefallen, weil – mitten in den Herbstferien – zu wenige Mitglieder der Regierung anwesend waren. Mangels Beschlussfähigkeit gingen die anwesenden Senatsvertreter unverrichteter Dinge auseinander. Dabei wollten sie sich eigentlich über eines der wichtigsten politischen Projekte verständigen: über den Stand der Gespräche zum Mietendeckel.

Zwischen Schlamperei und höherer Gewalt

Wie konnte das passieren? Dazu gibt es je nach politischem Lager unterschiedliche Antworten. Sie bewegen sich im Spannungsfeld zwischen „Schlamperei“ und „höherer Gewalt“. Von den elf Regierungsvertreten hatten es jedenfalls nur fünf ins Rote Rathaus geschafft. Einer zuwenig für einen Beschluss. Sechs Ressortchefs fehlten: Darunter Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke), Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) sowie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der den Angaben zufolge mit seinen Kindern Urlaub macht.

Wichtig ist dies, weil der Regierende Bürgermeister normalerweise durch die Bürgermeister vertreten wird. Also durch Pop oder Lederer. Weil Lederer mit den Philharmonikern auf Dienstreise in Tokio ist, hätte Pop die Sitzung am Dienstag leiten sollen. Pop schaffte es aber nach Angaben ihrer Sprecherin nicht, rechtzeitig vom Urlaub aus Kroatien nach Berlin zurückzukehren. Die Senatorin habe nachts per Fernbus nach Venedig fahren wollen, um von dort per Flugzeug nach Berlin zu kommen.

Doch der Bus sei ohne die Senatorin gefahren. Er sei „überbucht“ gewesen, erklärt Pops Sprecherin. Es sei ärgerlich und peinlich, dass dies passiert sei, doch die Senatorin habe „alles versucht“. Dass die Landesregierung nicht beschlussfähig gewesen sei, bedauere sie, so die Sprecherin. Pop entschuldigte sich per Brief bei den Senatskollegen und betonte, sie werde „sicherstellen, dass sich so eine Situation nicht wiederholt“. Zugleich bedauerte sie, dass sie durch ihr Fernbleiben ihre Kompromissvorschläge zum Mietendeckel nicht persönlich mit den anderen Senatoren habe diskutieren können.

Informelle Beratung statt offizieller Senatssitzung

Obwohl die Senatssitzung offiziell nicht stattfand, berieten einige Politiker der Koalition informell darüber, wie es aus ihrer Sicht mit dem Mietendeckel weitergehen soll – „stehend“ am Senatstisch, wie Teilnehmer berichten. Die meisten Vertreter der SPD, darunter mehrere Staatssekretäre, verließen allerdings den Sitzungssaal. Innensenator Andreas Geisel (SPD) gehörte zu den wenigen, die blieben.

Der Gesetzentwurf zum Mietendeckel aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) befindet sich zurzeit im sogenannten Mitzeichnungsverfahren. Das heißt, dass die beteiligten Senatsressorts, darunter die Justiz-, die Finanz- und die Wirtschaftsverwaltung, dazu Stellung nehmen. Am Dienstag sollte im Senat der Stand der Dinge beraten werden.

Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob es im Mietendeckel einen Anspruch auf Absenkung überhöhter Mieten geben soll. Die SPD lehnt dies ab. Innensenator Andreas Geisel erklärte am Dienstag, sein Ressort habe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verfassungsrechtliche Bedenken mitgeteilt. Die Berliner Zeitung hatte bereits am Montag über die Bedenken aus der Innenverwaltung berichtet. „Was wir für möglich halten, ist selbstverständlich die Absenkung von Wuchermieten“, so der Innensenator am Dienstag. „Wir können uns auch darauf konzentrieren, beispielsweise Mieten oberhalb der gültigen Mietpreisbremse abzusenken.“ Die Linke ist weiter für die Absenkung.

Mietpreis-Kataster für Berlin soll aufgebaut werden

Die Grünen wollen die Absenkung überhöhter Mieten zwar ebenfalls durchsetzen, sind aber bereit, den entsprechenden Anspruch der Mieter erst in einem zweiten Schritt einzuführen – etwa neun Monate nach Inkrafttreten des Mietendeckels. Das geht aus den Vorschlägen der Wirtschaftssenatorin hervor. Dahinter steckt der Gedanke, die Zeit zu nutzen, um ein Mietpreis-Kataster für Berlin aufzubauen, also eine Übersicht über die vereinbarten Mieten in der Stadt. Anhand dieser Übersicht soll dann festgestellt werden, ob die ortsüblichen Entgelte überschritten werden – und inwiefern ein Anspruch auf Absenkung der Miete besteht.

Die Grünen wollen zugleich absichern, dass Investitionen, die dem Klimaschutz dienen, nicht zurückgehen. So soll beispielsweise die Förderung energetischer Modernisierungen ausgeweitet werden, schlägt Pop vor. Die Mietpreise sollen nach Pops Ansicht so reguliert werden, „dass Genossenschaften und sozial agierende Vermieter mit niedrigen Bestandsmieten nicht über Gebühr belastet werden“.