Berlin - Wenn der Mietendeckel kommt, dürfen sich Berlins Mieter auf eine finanzielle Entlastung in stattlicher Höhe einstellen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rechnet damit, dass die Mieter während der Laufzeit von fünf Jahren voraussichtlich um rund 2,2 Milliarden Euro entlastet werden. Vermieter hingegen werden auf Einnahmen in gleicher Höhe verzichten müssen.

Das geht aus der Vorlage aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zum Mietendeckelgesetz hervor, die derzeit unter den beteiligten Senatsverwaltungen abgestimmt wird. Konkret wird die Entlastung der Mieter auf 2,166 Milliarden Euro beziffert.

Die Schätzung beruht auf den Angaben der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die zusammen gut 300.000 Wohnungen besitzen. Sie beziffern die Mindereinnahmen durch den Mietendeckel laut dem Papier auf 254 Millionen Euro. 

Da die Auswirkungen des Mietendeckels auf die anderen Vermieter größer seien, habe man bei der Ermittlung des gesamten Entlastungsbetrags einen Zuschlag von 50 Prozent berücksichtigt, heißt es in der Unterlage aus der Stadtentwicklungsbehörde.

Hintergrund: Die Mieten der landeseigenen Unternehmen liegen unter der durchschnittlichen Miethöhe der Stadt.

Mietendeckel sieht vor, dass Mieten auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren werden 

Für das Land Berlin entstehen durch den Mietendeckel über fünf Jahre Ausgaben von schätzungsweise 203,5 Millionen Euro, wie aus dem Senatspapier hervorgeht. Im Jahr 2020 kommen auf den Landeshaushalt Mehrkosten in Höhe von rund 45,5 Millionen Euro zu. In den Folgejahren wird mit Ausgaben in Höhe von 39,5 Millionen Euro gerechnet. Die Mehrkosten entstehen aus Bearbeitungsentgelten für die Investitionsbank Berlin (IBB), Mietzuschüssen und weiteren Personalkosten bei den Bezirksämtern sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Änderungen gibt es laut dem Senatspapier am bisherigen Zeitplan.

Während ursprünglich vorgesehen war, dass die Landesregierung auf ihrer Sitzung am 15. Oktober das Mietendeckelgesetz beschließt, heißt es nun, die Vorlage sei „zunächst dem Rat der Bürgermeister zu unterbreiten“. Ein Beschluss des Senats werde bis zum Vorliegen der Stellungnahme des Rats der Bürgermeister zurückgestellt. Bleibt es dabei, verschafft sich die rot-rot-grüne Koalition mehr Zeit, um sich untereinander auf das Gesetz zu verständigen. Wie berichtet, gibt es innerhalb der Koalition Differenzen.

So steht die SPD der geplanten Absenkung von Mieten ablehnend gegenüber, während die Linke daran festhält. Die Grünen unterstützen die Absenkung, haben aber unter anderem Bedenken, ob sie organisatorisch sichergestellt werden kann. „Wir wollen die Absenkung. Wir wollen Wuchermieten nicht legitimieren“, so die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. Aber das Gesetz müsste durchgesetzt werden. 

Der Gesetzentwurf für den Mietendeckel sieht vor, dass die Mieten auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren werden. Mieterhöhungen um 1,3 Prozent jährlich sollen jedoch möglich sein, wenn die jetzigen Mieten noch unter den Mietoberwerten von bis zu 9,80 Euro je Quadratmeter Wohnfläche (kalt) liegen.

Mietendeckel: Rechtliche Bedenken in der SPD

Einen Anspruch auf Absenkung der Miete sollen Mieter erhalten, wenn sie mehr als 30 Prozent des anrechenbaren Einkommens für die Miete aufbringen müssen – und wenn die Miete die Mietobergrenze überschreitet und nicht bereits genehmigt ist. Abgesenkt werden sollen die Mieten aber auch dann, wenn sie über den Mietoberwerten liegen und die Wohnung neu vermietet wird. 

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat bereits Skepsis an der Absenkung überhöhter Mieten kundgetan. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bekräftigte am Dienstag diese Position. Er sagte, bisher seien wenig rechtliche Begründungen für eine Absenkung gefunden worden.

Rechtliche Bedenken gibt es in der SPD auch an den Mietoberwerten, die auf Basis des Mietspiegels aus dem Jahr 2013 errechnet wurden. Es gibt Genossen, die auf Mietobergrenzen deswegen am liebsten verzichten würden und die Mieten nur einfrieren wollen.

In der Senatsvorlage zum Mietendeckel finden sich neben den Aussagen zu den finanziellen Folgen der Regelung noch weitere neue Details. So heißt es beispielsweise, dass sich die Mietobergrenze um bis zu 1,40 Euro erhöht, wenn die Wohnung in den vergangenen 15 Jahren „nicht nur unerheblich modernisiert“ wurde. Im Referentenentwurf zum Mietendeckel von Ende August gibt es keine solche Einschränkung auf „nicht nur unerheblich“ modernisierte Wohnungen.

Die Mietobergrenze sollte danach schlicht für modernisierte Wohnungen gelten. Neu ist im nun vorliegenden Entwurf für das Mietendeckelgesetz zudem die Festlegung, dass die Höchstmiete durch Modernisierungen zwischen dem 18. Juni 2019, dem Tag des Senatsbeschlusses über die Eckpunkte des Mietendeckels, und dem Tag des Inkrafttretens der neuen Regelung Anfang 2020 um maximal 1,40 Euro pro Quadratmeter steigen darf.

Mietendeckel in Berlin: 53 neue Stellen nötig  

Neu in der nun vorliegenden Variante des Mietendeckels ist zudem, dass auch Wohnungen vom Mietendeckel ausgenommen sind, die mit öffentlichen Mitteln modernisiert wurden und die einer Mietpreisbindung unterliegen. Dadurch kommt der Senat zum Beispiel Genossenschaften entgegen, die den Förderungsabbau nur mit Mietsteigerungen auffangen können.

Der Investitionsbank Berlin (IBB) soll eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Mietendeckelgesetzes zukommen. Sie soll zuständig sein für die Absenkung überhöhter Mieten, ebenso für die Erhöhung der Miete nach einer Modernisierung und für die Härtefallregelung.

Nach der Härtefallregelung sollen höhere Mieten erlaubt sein, wenn es sonst auf Dauer zu Verlusten für den Vermieter kommt. In einem solchen Fall erhalten die Mieter aber einen Zuschuss.

Alles, was die IBB nicht macht, soll von den Behörden erledigt werden. Dies betrifft vor allem die Überwachung und Durchsetzung der Vorschriften. Daraus entsteht laut Senatspapier ein Personalbedarf von 48 Stellen in den Bezirken und von fünf Stellen in der Stadtentwicklungsbehörde.

(mit elm.)