Betroffene Mieter: Die neue Regelung betrifft die Mieter der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen. Sie besitzen knapp 300.000 der 1,6 Millionen Mietwohnungen in Berlin, darunter etwa 40.000 Sozialwohnungen. Hinzu kommen die Mieter von etwa 80.000 Sozialwohnungen, die im Besitz anderer Eigentümer sind. Unterm Strich macht das rund 380.000 Wohnungen, die von den neuen Bestimmungen betroffen sind. Da die Zahl der Wohnungen in Landes-Besitz auf 400.000 erhöht werden soll, werden künftig noch mehr Menschen von der Regelung profitieren.

Mietenbegrenzung: Die Bewohner der Sozialwohnungen sollen nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete aufbringen müssen. In Wohnungen mit hohen Nebenkosten soll eine niedrigere Obergrenze gelten. Sie wird noch festgelegt. Wer zu stark belastet wird, bekommt einen Zuschuss vom Land Berlin. Mit durchschnittlich 5,91 Euro pro Quadratmeter (Stand: 2014) liegen die Sozialmieten in Berlin derzeit über den durchschnittlichen Mieten des freien Marktes, die laut Mietspiegel 5,84 Euro je Quadratmeter betragen.

Die Initiative wollte die Sozialmieten teilweise sogar senken, hat sich damit aber nicht durchgesetzt. Die verabredete Mietenbegrenzung entspricht weitgehend dem Vorschlag des Stadtentwicklungssenators für eine Härtefallregelung. Neu ist, dass jetzt auch Mieter von Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung von der Mietenbegrenzung profitieren. Das hat die Initiative ausgehandelt.

Spezielle Zielgruppe: Die Mietenbegrenzung gilt für all jene, deren Einkommen innerhalb der Grenzen für den Sozialen Wohnungsbau liegt. Ein Einpersonenhaushalt darf danach jährlich 16.800 Euro verdienen, ein Zweipersonenhaushalt 25.200 Euro brutto. Wer mehr verdient, erhält keine Unterstützung. Außerdem darf die Wohnung nicht zu groß sein. Für die Mieter der landeseigenen Unternehmen gilt die Mietenbegrenzung schon seit 2012. Da hatte der Senat ein entsprechendes Bündnis mit den kommunalen Unternehmen geschlossen. Neu ist: Die Bündnis-Regelungen sollen nun gesetzlich verankert werden.

Erweiterter Auftrag: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen erhalten per Gesetz einen erweiterten Auftrag. Sie sind künftig nicht nur für die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum zuständig, wie es bisher ihr Auftrag war, sondern sie sollen ausdrücklich auch diejenigen versorgen, die das auf dem Markt selbst nicht schaffen, zum Beispiel Flüchtlinge und Obdachlose.

Neuvermietungen: Bei der Wiedervermietung von Wohnungen müssen die landeseigenen Wohnungsunternehmen künftig mindestens 55 Prozent der Wohnungen an Wohnungssuchende vergeben, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Dabei werden Haushalte mit niedrigeren Einkommen besonders berücksichtigt.

Neubau: Bei Neubauprojekten sollen die landeseigenen Unternehmen mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen errichten. Außerdem sollen sie weiter Wohnungen ankaufen, vor allem in der Innenstadt.

Anstalt öffentlichen Rechts: Die landeseigenen Unternehmen werden nicht in Anstalten öffentlichen Rechts umgewandelt, wie es die Mieter-Initiative wollte. Sie bleiben so organisiert wie bisher. Dafür wird eine Anstalt öffentlichen Rechts als übergeordnete Instanz geschaffen. Sie soll die politischen Leitlinien für die Unternehmen formulieren. Die neue Anstalt hat ein Vetorecht bei geplanten Verkäufen.

Neue Förderung: Um Mieterhöhungen infolge von Modernisierungen zu begrenzen, wird eine neue Förderung eingeführt. Die Mieter von rund 1000 Wohnungen sollen jährlich davon profitieren. Bislang können die Eigentümer elf Prozent der Modernisierungskosten jährlich auf die Miete umlegen. Für den Teil der Kosten, für den es die neue Förderung gibt, darf der Eigentümer die Kosten nicht umlegen. So wirkt das Programm kostendämpfend. Es richtet sich an alle Eigentümer.

Zwangsräumungen: Die landeseigenen Unternehmen sollen durch Informations-, Beratungs- und Mediationsverfahren darauf hinwirken, dass außerordentliche fristlose Kündigungen aufgrund von Mietrückständen so weit wie möglich vermieden werden. Muss ein Mieter trotzdem die Wohnung räumen, soll das Unternehmen dafür Sorge tragen, dass er zumutbaren Ersatzwohnraum erhält.

Fehlende Schufa: Wer sich um eine Wohnung bewirbt, dem darf die Anmietung künftig nicht allein wegen einer fehlenden Bonitätsbestätigung verweigert werden.

Mietermitbestimmung: Die Mieter werden an den Unternehmensentscheidungen stärker beteiligt. Sie erhalten jeweils einen festen Sitz sowie einen weiteren Platz als Gast im Aufsichtsrat der landeseigenen Unternehmen. Damit gibt es erstmals ein direktes Mitbestimmungsrecht der Mieter.