In Berlin gibt es nach Angaben des Berliner Mietervereins (BMV) immer mehr Eigenbedarfskündigungen. Das heißt, Vermieter beanspruchen eine vermietete Wohnung für sich, die Mieter sollen ausziehen. Am Donnerstag entschied das Berliner Landgericht einen besonders tragischen Fall zugunsten der Vermieterin: In dem Berufungsverfahren ging es um einen 81-jährigen Mann, den das Amtsgericht Mitte im Dezember 2017 zum Verlassen der Wohnung verurteilt hatte und der kurz danach starb.

Nach dem Tod des Mannes sei der mögliche Schutz entfallen, auf den sich der Mieter aufgrund einer persönlichen Härte hätte berufen können, entschied das Landgericht am Dienstag. „Nach Auffassung des Landgerichts müssten die Härtegründe noch am Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen. Durch den zwischenzeitlich eingetretenen Tod des Mieters komme es nicht mehr darauf an, ob er zu Lebzeiten schutzbedürftig gewesen sei“, heißt es in einer Mitteilung der Pressestelle der Berliner Zivilgerichte. Im Klartext: Hätte der Mieter noch gelebt, hätte er darauf hoffen können, dass die Kündigung als unzumutbare Härte abgewiesen wird.

Die Verdrängung von Mietern

Die Tochter des 81-jährigen Mieters, die ebenfalls in der Wohnung gemeldet ist, hatte den Rechtsstreit um die Kündigung als Erbin fortgeführt. Sie wollte dort weiter wohnen, muss jetzt aber ausziehen. Der Rechtsanwalt der Tochter, Christoph Müller, kritisierte das Urteil als „ungerecht“. In einem anderen Fall habe die gleiche Richterin vor zirka einem Jahr einen Eigenbedarf noch anerkannt, obwohl die Person, die in die Wohnung einziehen sollte, kurz vor der mündlichen Verhandlung verstorben war. „Wenn im aktuellen Fall der gleiche Maßstab angelegt worden wäre, hätte die Eigenbedarfskündigung unter Beachtung des geltend gemachten Härteeinwandes als unzumutbar abgewiesen werden müssen“, argumentiert Müller. Die Richterin widersprach.

„Eigenbedarfskündigungen nehmen erheblich zu“, sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild am Dienstag. Viele Mieter seien verunsichert. Die Rechtsprechung erleichtere die Verdrängung von Mietern. „Gerade im innerstädtischen Bereich sind viele Eigenbedarfskündigungen offenbar vorgeschoben“, so Wild. „Die Bedarfsperson zieht niemals ein.“ Der Grund für die Kündigungen: Eine leere Wohnung könne für viele Tausend Euro mehr verkauft werden. „Ein finanzieller Anreiz, der oft mit Unterstützung von findigen Rechtsanwälten zu einem Geschäftsmodell wird“, sagte der Geschäftsführer des Mietervereins.

Kritik an der Bundesregierung

Die Mieter in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf, wie in Berlin, benötigten auf jeden Fall mehr Schutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, fordert Wild. „Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, weitgehend flächendeckend die Umwandlung komplett zu untersagen.“ Es sei nicht ausreichend, dass nur in Milieuschutzgebieten die Umwandlung genehmigungspflichtig sei.

Der Mieterverein kritisiert die Bundesregierung, weil sie im Entwurf für ein neues Mietrecht erneut auf eine Verbesserung des Kündigungsschutzes verzichtet habe. Der Koalition aus CDU/CSU und SPD seien „die Sorgen der älteren Mieter egal“, kritisiert Wild. Der BMV setze sich dafür ein, dass die Möglichkeiten des Vermieters – auch unter dem Blickwinkel des verbesserten Schutzes für alte Menschen – wegen Eigenbedarfs das Mietverhältnis zu kündigen, eingeschränkt werden.

Nur noch für Familienangehörige 

Dies könne zum Beispiel dadurch erfolgen, dass ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses nur dann anerkannt werde, wenn der Vermieter die Räume zu Wohnzwecken für sich oder seine Familienangehörigen ersten Grades oder Angehörige seines Haushalts dringend benötige. „Ergänzend soll geregelt werden, dass eine Härte dann vermutet wird, wenn der Mieter das 70. Lebensjahr vollendet hat oder eine Wohndauer von mehr als zehn Jahren besteht“, so Reiner Wild.

Der 81-jährige Jürgen Rostock wäre in dem Fall vor einer Kündigung geschützt gewesen. Der Wissenschaftler und Publizist hatte seit 1990 in einem Wohnhaus in Mitte gelebt. 1999 hatte er seine Dreizimmerwohnung nach einem Umzug im selben Haus bezogen. Die Mietwohnungen waren im gleichen Jahr in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Verlängerte Kündigungsschutzfristen gab es nicht mehr. Die Vermieterin, die den Eigenbedarf geltend machte, erwarb die vermietete Wohnung erst im Jahr 2013. Sie bewohnt selbst eine Wohnung ganz in der Nähe. Mit Schreiben vom September 2015 kündigte sie dem Mieter wegen Eigenbedarfs.