Der Berliner Mieterverein hat den Plan des Senats begrüßt, Tausende privatisierte Wohnungen zurückzukaufen. „Mittlerweile besteht Einigkeit, dass der Verkauf der ehemals landeseigenen GSW in 2004 ein großer Fehler war und mitunter dazu führte, dass die Dynamik auf dem Berliner Wohnungsmarkt angeheizt wurde“, sagte die stellvertretende Vereinsgeschäftsführerin Wibke Werner.

Am Freitag hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Pläne bekannt gemacht, dem Unternehmen Deutsche Wohnen einen Kauf anzubieten. Der börsennotierte Konzern, der in Berlin und seinem Umland etwa 115.000 Wohnungen besitzt, zeigte sich offen für das Angebot.

Am Beispiel Karl-Marx-Allee anknüpfen

Nach Ansicht des Mietervereins ist es zur Entspannung des Wohnungsmarktes nötig, bezahlbare Wohnungen zu bauen und bestehende günstige Wohnungen zu schützen. „Jeder Versuch, Wohnungen börsennotierten und damit ausschließlich renditeorientierten Wohnungsunternehmen zu entziehen und den landeseigenen Wohnungsunternehmen zuzuführen, die aufgrund der Kooperationsvereinbarungen mit dem Berliner Senat einem sozialeren Mietrecht unterworfen sind, ist daher zu begrüßen“, sagte Wibke Werner vom Mieterverein.

In der Karl-Marx-Allee hat der Senat Hunderten Mietern geholfen, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und die Wohnungen dann an die kommunale Gesellschaft Gewobag weiterzureichen. Der Zeitung Welt am Sonntag sagte Müller, an den Rückkauf von Wohnungen in der Karl-Marx-Allee lasse sich anknüpfen. „Allerdings geht es nicht darum, dass das Land Berlin direkt alle Wohnungen kauft.“

Kaufleute warnen vor Enteignung

Angesichts explodierender Mieten und zunehmend knapper werdenden Wohnraums wird inzwischen sogar über die Enteignung privater Wohnungsbestände diskutiert. Eine Initiative plant ein entsprechendes Volksbegehren. Es soll im April starten und hat das Ziel, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu „vergesellschaften“, nicht zuletzt die Deutsche Wohnen. Die Linke als Regierungspartner der SPD unterstützt das Volksbegehren.

Der Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, Markus Voigt, nannte Enteignungen in der Berliner Morgenpost den falschen Weg. „Allein das leichtfertige Gerede von Enteignung ist ein fatales Signal an jeden potenziellen Investor. Wer investiert schon in Wohnraum, wo Enteignung droht?“, fragte Voigt in dem Gastbeitrag. Der Preisauftrieb auf dem Wohnungsmarkt lasse sich nur durch den Neubau von Wohnungen stoppen. „Weitsichtige Politik im Sinne der Bewohner dieser Stadt heißt, Investoren zu umarmen statt sie zu verschrecken“, so das Fazit des Vereinspräsidenten, der hauptberuflich Chef eines Ingenieurbüros ist. (dpa, BLZ)