Der Senat erwartet in den ersten beiden Jahren nach Umsetzung des Mietendeckels 68.000 erfolgreiche Anträge auf Mietsenkung.
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BerlinDer Berliner Mieterverein (BMV) hat Äußerungen aus der Immobilienwirtschaft kritisiert, dass durch den Mietendeckel Investitionen in Sanierung und Neubau drastisch reduziert werden. „Die Ankündigung der Immobilienwirtschaft und die Trauerreden der Bauwirtschaft sind zum Teil unsachliches Getöse und Stimmungsmache, um den Mietendeckel noch zu verhindern“, so BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

„Ein Teil der Investorenzurückhaltung ist stark ideologisch beeinflusst“, sagte Wild. Zum Beispiel beim Neubau. Denn der Neubau sei vom Mietendeckel, der die Mieten für fünf Jahre weitgehend einfrieren soll, ausgenommen. „Dann wird von der Immobilienseite argumentiert, wer heute solche Mietenkappung einführt, bezieht in fünf Jahren vielleicht auch den Neubau mit ein“, so Wild. Dabei habe keine der Regierungsfraktionen so etwas verlauten lassen. Grundsätzlich sei aber klar, dass die Beschränkung von Renditen zur „Verringerung von Investitionen führen“.

Die aktuell auch aus Sicht des Mietervereins wahrnehmbare Verringerung von Modernisierungsinvestitionen sei aber nicht auf den Mietendeckel zurückzuführen, sondern auf die von der großen Koalition im Bund 2019 eingeführten neuen Obergrenzen bei der Umlage von Modernisierungskosten. Diese liegen je nach bisheriger Miethöhe bei zwei oder drei Euro je Quadratmeter. Die Eigentümer, die bisher mit Steigerungen von drei Euro je Quadratmeter aufwärts Rendite machen wollten, seien damit nun „aus dem Spiel“, so Wild.

„Nicht jede Investition ist vernünftig“, betont der BMV-Chef. Die durch Bauinvestitionen hervorgerufenen sozialen Verwerfungen seien abzulehnen. Der BMV wende sich „gegen die perfide Instrumentalisierung der Bauarbeiter“. Auch sie seien in der Regel Mieter und benötigten preiswerten Wohnraum. „Wenn private Investitionen sich verringern, müssen die Lücken durch verstärktes Engagement gemeinwohlorientierter Anbieter gefüllt werden“, so Wild. Dafür die Voraussetzungen zu schaffen, sei die zweite große Aufgabe der jetzigen Landesregierung – neben der Einführung des Mietendeckels.