Berliner Mobilitätsgesetz: Das erste deutsche Fahrradgesetz kommt im Juni

Es gab Streit, es wurde polemisiert und diskutiert. Doch am Dienstag drang Versöhnliches aus der rot-rot-grünen Koalition nach draußen. „Wir haben uns geeinigt“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf nach der Sitzung seiner Fraktion. Es geht um die ersten Teile des Mobilitätsgesetzes – jenes Gesetzes, das den Verkehr in Berlin grundlegend verändern soll. Die SPD, die Linke und die Grünen haben sich darauf verständigt, den Entwurf in einigen Punkten zu ändern. Doch anders als die Radlobby befürchtet hatte, wird das Regelwerk kein „Autogesetz“. Das war ein Missverständnis, sagte Schopf. Am 28. Juni, vor der Sommerpause, werde das Abgeordnetenhaus das Gesetz verabschieden.

Als erstes Bundesland bekommt Berlin ein Fahrradgesetz

„Endlich geschafft“, sagten Antje Kapek und Silke Gebel von den Grünen. Als erstes Bundesland bekommt Berlin ein Gesetz, das umweltfreundliche Verkehrsarten fördert. So soll jede Hauptstraße eine Radverkehrsanlage erhalten – breit genug, damit sich Radfahrer überholen können, im Idealfall mit Schwellen oder Pollern. Versprochen werden auch grüne Wellen, 100 Kilometer Radschnellwege, Fahrradparkhäuser sowie viele neue Stellplätze.

Auch der Nahverkehr ist Thema. So sollen Busse und Bahnen auf definierten Strecken Vorrang vor Autos erhalten. Von 2030 an sollen Busse und Bahnen vollständig emissionsfrei und klimaneutral fahren. Damit Busspuren und Straßenbahngleise schneller von Falschparkern geräumt werden, dürfen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) künftig selbst den Abschleppdienst rufen. In den nächsten Abschnitten, die noch erarbeitet werden, wird es um Fußgänger, Wirtschaftsverkehr und innovative Verkehrsangebote gehen.

City Maut und mehr Parkzonen

Extra-Paragrafen oder ein Abschnitt zum Autoverkehr? Das sei nicht nötig, hieß es zunächst bei den Grünen. Er werde bereits in bestehenden Regelwerken, etwa in der Straßenverkehrsordnung, berücksichtigt.

Doch schon vorigen Sommer, als der Gesetzentwurf vorgestellt wurde, gab es Kritik – nicht nur vom ADAC. „Ein Mobilitätsgesetz, das den noch immer sehr wichtigen Automobilverkehr nur indirekt anspricht, leidet unter einer Asymmetrie“, stellte der Rechtswissenschaftler Klaus Meßerschmidt, Experte für Gesetzgebungslehre, fest. Diese Bedenken fielen in der SPD auf fruchtbaren Boden. „Ein Mobilitätsgesetz für Berlin muss alle Verkehrsträger abbilden“, hieß es. Die Fraktion formulierte Änderungswünsche, die in der Radlobby auf Misstrauen stießen. Soll der Autoverkehr gefördert werden?

Nein, das sei nicht beabsichtigt, bekräftigte Tino Schopf am Dienstag. „Wir in der SPD haben verstanden, dass es mit der Entwicklung des Autoverkehrs nicht so weitergehen kann wie in den vergangenen 60 Jahren.“ Allerdings stelle er immer noch einen Großteil des Stadtverkehrs. „Wir müssen eine Antwort finden für diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind“ – zum Beispiel, weil es im Nahverkehrsnetz noch Lücken gibt.

Regeln für die Parkraumbewirtschaftung

Die Koalition einigte sich darauf, das Gesetz mit einer Präambel einzuleiten. Sie wird darauf hinweisen, dass auch der motorisierte Individualverkehr geregelt werden soll. „Wir haben uns noch nicht darauf festgelegt, ob er ein eigenes Kapitel bekommt “, so Schopf. Auch die Themen seien noch nicht fixiert worden. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir Regeln für die Parkraumbewirtschaftung festlegen. Wo sollten weitere Parkzonen entstehen?“, sagte er.

Um Tempo 30 und Diesel-Fahrverbote könnte es ebenfalls gehen. Eine City-Maut wie in London wäre ein weiteres mögliches Thema. Wo und wann wäre so eine Gebühr sinnvoll? Paragraf 3, der Grundstandards formuliert, wird ergänzt. Danach soll Mobilität in allen Teilen Berlins gewährleistet sein. „Es ist ein Unding, dass Mieträder nur in der Innenstadt verfügbar sind“, so der SPD-Politiker. Auch beim Nahverkehr müsse es überall gleichwertige Angebote geben. Harald Moritz von den Grünen nannte ein weiteres Beispiel: „Die Fahrradstaffel der Polizei soll auf ganz Berlin ausgeweitet werden.“ Mit der Forderung, Umweltverbänden ein Klagerecht einzuräumen, setzten sich die Grünen nicht durch.

Unterstützung für die Sozialdemokraten kam von Friedemann Kunst, 2006 bis 2013 Leiter der Abteilung Verkehr in der Senatsverwaltung. Der Stadtplaner wies schon vor längerer Zeit auf eine „Fehlstelle“ im Gesetz hin: „Erstaunlich ist, dass ein Abschnitt zum Straßenverkehr fehlt, obwohl doch an vielen Stellen die Absicht einer integrativen Entwicklung des gesamten Verkehrssystems betont wird.“ Es sei „unverständlich, dass das System Straße ausgeblendet wird, obwohl Straßen dem gesamten Oberflächenverkehr dienen“.

Anfang der Woche hatte Kunst, der zum Straßenverkehr auch den Autoverkehr zählt, seine Erwartungen präzisiert: „Wenn es um das neue Austarieren der städtischen Verkehrsmittel geht, sollten auch Ziele zum Umgang mit dem Straßennetz genannt werden. Besonders, wenn ein bestehendes Straßensystem strukturelle Mängel hat (Erbe der Teilung) und wenn die Stadt und die Region wachsen, und eine Netzergänzung nicht auszuschließen ist.“ Ein Auto-Fan ist Kunst nicht, doch die Verlängerung der A100 hält er für sinnvoll. Gerade wenn Rad- und Nahverkehr gefördert werden sollen, müsse man „klarstellen, wie man mit Straßen umgehen will“. Natürlich müssten die Vorgaben mit dem Ziel übereinstimmen, Verkehr umweltverträglicher zu gestalten.

„Hektische Sinnsuche“

Kontra gab es von einem weiteren Kenner des Berliner Verkehrs: Andreas Knie, Chef des Innovationszentrums für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel. Er hat sich darüber gewundert, dass die SPD plötzlich „ihr Herz für die Autofahrer entdeckt“. Der Sozialwissenschaftler erklärt das mit der „hektischen Sinnsuche, in die diese Partei angesichts der jüngsten Wahl- und Umfrageergebnisse verfallen ist“. Nach dem Mobilitätsgesetz wird der Autoverkehr „ein paar Quadratmeter Straßenraum in Berlin verlieren. Doch gemessen an dem, was nötig wäre, ist dieses Gesetz immer noch relativ moderat.“ Hätte die SPD wirklich den Kurs Richtung Verkehrswende verlassen, wäre das ein Grund gewesen, die Koalition zu kündigen. Doch dazu wird es jetzt nicht kommen.