Berliner Mobilitätsgesetz: Radfahrer müssen bis Ostern auf ihr Gesetz warten

Es ist das erste Gesetz in Deutschland, das Radfahren angenehmer, attraktiver und sicherer machen soll. Doch bis das Berliner Mobilitätsgesetz in Kraft tritt, werden sich die Fahrradfahrer noch einige Monate lang gedulden müssen. Frank Masurat vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) hofft, dass das Verfahren bis Ende März über die Bühne geht – kurz darauf ist Ostern. „Ostern ist für uns wie Weihnachten – hoffentlich“, sagte das Vorstandsmitglied.

Der Gesetzesentwurf mutet ziemlich trocken an. Doch er enthält Bestimmungen, die noch für Diskussionen sorgen werden – und in manchen Fällen für Streit.

So soll jede Hauptverkehrsstraße einen Radfahrstreifen bekommen, der breit genug zum Überholen ist und mit sicherem Abstand zu parkenden Autos verläuft. Das Ziel sind geschützte Radwege, die zum Beispiel mit Pollern vom Autoverkehr getrennt sind. Vorgesehen ist auch, Angebote für Radfahrer massiv auszubauen. So sollen in Berlin 100 Kilometer Radschnellverbindungen sowie 100.000 neue Stellplätze für Fahrräder neu entstehen.

ADAC regte Änderung an

Es ist ein Gesetz, das für die Radfahrer Partei ergreift. Ungewöhnlich ist auch der Gesetzgebungsprozess. Die Autolobby saß nicht am Tisch, als der Referentenentwurf erarbeitet wurde, dafür die Fahrradlobby gleich mehrfach. Mit dem Team Volksentscheid Fahrrad, das besonders lautstark für ein solches Gesetz gestritten hatte, dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) sowie dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) waren drei Organisationen beteiligt. 17 Mal kam der „Dialog Radverkehr“ im Rittersaal des Senatsgebäudes Am Köllnischen Park zusammen, bis der Entwurf im August fertig war.

Doch damit war der Gedankenaustausch noch nicht vorbei. Ein Beteiligungsverfahren begann, das zweieinhalb Monate dauerte und bei dem sich 30 Organisationen zu Wort meldeten. 690 Einwendungen und andere Schreiben zum Entwurf trafen in der Senatsverwaltung ein. Dabei ging es nicht nur um den Radverkehr, sondern auch um den allgemeinen Teil des Gesetzes und die Bestimmungen zum Nahverkehr.

Auch dort finden sich einige Bestimmungen, die es in sich haben. So bestimmt Paragraf 3: Wenn Straßen und Plätze angelegt oder umgestaltet werden, ist zu prüfen, ob sie „als Ort der Begegnung, des Verweilens, der Erholung, der Kommunikation und des Spielens genutzt werden können“ – von zügiger Fortbewegung ist keine Rede.

Diskussion auf höchster Senatsebene

Es gab viel Arbeit für die Senatsleute. „Sie sind sehr verantwortungsvoll mit den Hinweisen umgegangen“, lobte Masurat. „Jeder, der geschrieben hatte, bekam ein Feedback.“

Dem Vernehmen nach wurde auf der höchsten Senatsebene ebenfalls über das geplante Gesetz gesprochen. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) traf den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zum Spitzengespräch. Es ist bekannt, dass Müller kein Fahrrad-Fan ist. Berichten zufolge führte das Gespräch dazu, dass ein Themenkomplex aus dem Entwurf gestrichen wurde: das Verbandsklagerecht. Es sollte für Organisationen gelten, die sich um den Umweltschutz oder den nichtmotorisierten Verkehr kümmern. Solche Verbände sollten vor Gericht ziehen dürfen, wenn Berliner Behörden gegen Belange der Verkehrssicherheit verstoßen. Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) fühlte sich ausgeschlossen – und so wurde der Entwurf am Ende angepasst.

„Die große Resonanz zeigt das Engagement der Zivilgesellschaft bei diesem Thema“, sagte Matthias Tang, Sprecher der Senatorin. „Wir freuen uns über dieses Engagement und haben alle Hinweise sorgfältig geprüft und bearbeitet.“ Teilweise ergab sich Rücksprachebedarf, sehr viele Hinweise wurden eingearbeitet.“ „An den radpolitischen Forderungen hat es aber keine Abstriche gegeben“, sagte Masurat. Darum bleibe der ADFC dabei: „Das geplante Gesetz ist eine gute Sache.“

SPD-Abgeordnete sind skeptisch

Inzwischen hat im Senat das Mitzeichnungsverfahren begonnen, an dem sich mehrere Verwaltungen beteiligen. Ein wichtiger Meilenstein steht in der ersten Dezember-Hälfte an: der Senatsbeschluss. „Anfang 2018 könnte das Gesetz ins parlamentarische Verfahren gehen“, so Masurat. Am Ende steht ein Beschluss des Abgeordnetenhauses – und das Gesetz kann in Kraft treten.

Allerdings müssten bis dahin noch SPD-Politiker überzeugt werden. „Es gibt Teile der SPD-Fraktion, die nicht mitziehen“, hieß es.

Konfliktfrei war auch das Verfahren nicht, und Radaktivisten ging es oft zu langsam. Bald war klar, dass sich die Vorgabe im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag nicht einhalten lässt: Danach sollte der Entwurf im Frühjahr 2017 fertig sein. Staatssekretär Jens-Holger Kircher (Grüne) ist dennoch stolz: So zügig sei noch kein Gesetzgebungsverfahren dieses Kalibers durchgezogen worden.

„Es wurde Zeit vertan, zuweilen fehlte es an Unterstützung. In der SPD haben viele Bauchschmerzen bei dem Thema“, sagte Peter Feldkamp vom Team Volksentscheid Fahrrad. „Dass das Gesetz erst 2018 in Kraft tritt, ist nicht schön“, meinte Frank Masurat. „Wir würden es aber trotzdem als Erfolg feiern.“