Berlin - Es wird spannend im Streit um die Zukunft der S-Bahn. In knapp drei Wochen soll der Lenkungskreis, in dem die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Verkehrsverbund VBB vertreten sind, eine wichtige Entscheidung fällen. Gut möglich, dass sich vorher auch der Koalitionsausschuss mit dem Thema befasst.

Letztlich geht es darum: Soll die angekündigte Ausschreibung so gestaltet werden, dass auf jeden Fall ein privater Wettbewerber zum Zuge kommt – und der jetzige Betreiber, das DB-Unternehmen S-Bahn Berlin GmbH nicht mehr alle S-Bahnen fährt? Die Fronten sind verhärtet.

Es geht um nicht weniger als zwei Drittel des S-Bahn-Verkehrs: zum einen um die Linien auf der Stadtbahn (S3, S5, S7, S75 und S9), zum anderen um die Nord-Süd-Linien S1, S15, S2, S25 und S85. Bis zu 1380 Wagen müssten ab 2026 geliefert werden – eine Riesen-Investition von fast drei Milliarden Euro. In jedem Fall soll das Land Berlin Eigentümer werden.

Kein Platz für eine Werkstatt

Aber wer wird sie produzieren, wer hält sie in Schuss? Und wer fährt sie? Das ist das Thema der Ausschreibung, die der Senat mit dem Beratungsunternehmen KCW vorbereitet. Neu ist, dass sich Firmen nur für die Bereitstellung oder nur für den Betrieb der Züge bewerben können – oder wie bisher üblich für beides. Sie können nur für die Stadtbahn oder nur für Nord-Süd ein Angebot abgeben – oder für beide Teillose. Neun Kombinationen wären möglich.

Doch KCW und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) sind skeptisch, ob sich ohne Weiteres ein echter Wettbewerb einstellt. Denn für die Züge wird eine weitere Werkstatt benötigt. Im Nord-Süd-Netz gäbe es einen Bauplatz nahe der A114 an der Schönerlinder Straße im Bezirk Pankow. Entlang der Stadtbahnlinien konnte bisher kein Areal ausgemacht werden. In diesem Teillos hätte die S-Bahn GmbH einen Vorteil gegenüber Konkurrenten: Sie betreibt dort bereits eine Betriebswerkstatt, in Friedrichsfelde.

Finanzsenator gegen eine Loslimitierung

Das bundeseigene Unternehmen wurde gebeten, die Anlage  zum Kauf oder zur Miete anzubieten – erfolglos. So zeichnet sich ab, dass die DB auch künftig die Stadtbahn betreibt. Um wenigstens im anderen Teilnetz Konkurrenz zu ermöglichen, haben KCW und Günther eine Loslimitierung ins Spiel gebracht. Dann müsste die DB auf jeden Fall auf einen Teil des S-Bahn-Verkehrs verzichten – selbst wenn sie die besten Angebote abgeben würde.

Am 17. Mai soll der Lenkungskreis S-Bahn entscheiden, ob es eine Loslimitierung geben wird. Sie könne ein „geeignetes Instrument sein, um echten Wettbewerb herzustellen“, teilte der VBB mit. Der Verkehrsverbund habe es in Abstimmung mit den Ländern schon öfter angewendet. Ziel seien „faire Teilnahmechancen für alle Interessenten“. Leistungen sollten zu Wettbewerbspreisen vergeben, „überteuerte Monopolpreise“ zu Lasten der Steuerzahler und Fahrgäste vermieden werden.

Auch der Bahnexperte Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin sprach sich für eine Loslimitierung aus.  "Mit ihr wird das Ziel verfolgt, mehr Wettbewerb herbeizuführen. Da ein Bieter nicht alles gewinnen kann, steigen die Chancen für andere, entsprechend wird das Verfahren attraktiver", gab der Wirtschaftswissenschaftler zu bedenken. "Gerade in einem Umfeld wie in Berlin, wo es ja starke Strömungen gegen den Wettbewerbsgedanken gibt, ist die Loslimitierung wohl die einzige Chance, andere Bieter zur Teilnahme zu motivieren. Dahinter steht natürlich immer die Frage, ob man an Marktwirtschaft glaubt oder nicht", so Böttger.  

Abstimmungsprobleme bei Betriebsstörungen

Doch Sozialdemokraten und Linke befürchten wie die Gewerkschaft EVG, dass der S-Bahn-Betrieb auf unterschiedliche Unternehmen aufgeteilt und „zerschlagen“ wird. Es entstünden zusätzliche Schnittstellen, die im Alltag zu Problemen führen könnten. „In Berlin handelt es sich um einen stark verbundenen und vernetzten Betrieb mit vielen Kreuzungspunkten“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Ziel sei es, Vorteile und Nutzen für die Fahrgäste zu schaffen – nicht das Gegenteil. Die DB sollte nicht daran gehindert werden, ein Verbundangebot zu unterbreiten. „Ist es kein gutes Angebot, wird es schon nicht zum Zuge kommen“, so der Senator.

"Für uns ist eine Loslimitierung indiskutabel“, pflichtete Linken-Verkehrspolitiker Harald Wolf bei. „Das würde auch nicht dem Kompromiss zwischen den Koalitionsparteien und den beteiligten Verwaltungen entsprechen, der ausdrücklich die Möglichkeit vorsah, dass ein Bewerber sich für beide Lose bewirbt.“

Für Tino Schopf (SPD) ist die Loslimitierung „vom Tisch“. "Ich bin dafür, keine Teillose auszuloben, sondern nur ein einziges Los zu vergeben: Stadtbahn und Nord-Süd integriert", sagte der Abgeordnete. "Es wäre nicht gut, wenn sich unterschiedliche Fahrzeughersteller und Zugbetreiber abstimmen müssten. Dadurch würde das System S-Bahn an Flexibilität verlieren.

Schopfs Fraktionskollege Sven Heinemann hält das Werkstattproblem für lösbar. "Ich habe den Eindruck, dass sich der Senat bislang nicht ausreichend darum gekümmert hat", sagte der Haushaltspolitiker. Nach seinen Informationen habe die Talgo-Werkstatt nahe der Warschauer Straße in Friedrichshain noch Kapazität, sich um die neuen Wagen für die Stadtbahnlinien zu kümmern. Heinemann kritisierte, dass die Senatsverwaltung "Dinge, die längst geklärt waren, wieder umwirft". Er warnte die Senatorin: „Wir müssen aufpassen, dass dieses Verfahren nicht scheitert.“