Berlin - Welche Zeitung würde sich das nicht wünschen: „Werdet Abonnent!“, lautet die unmissverständliche Aufforderung auf Facebook. „Verbreitet den Link und rettet somit die Prenzlauer Berg Nachrichten vor der Schließung!“

Dieses besonders eindringliche Engagement für den Erhalt der „hyperlokalen“ – man kann auch einfach sagen: kiezorientierten – Online-Publikation „Prenzlauer Berg Nachrichten“, derzeit in finanziellen Schwierigkeiten, stammt von drei Bundestagsabgeordneten. Zumindest einer von ihnen kann deutlich überregionale Prominenz beanspruchen: Hans-Christian Ströbele, 75, erfolgreicher Direktkandidat aus Friedrichshain-Kreuzberg, der damit leben muss, bis zum Ende aller Ämter „grünes Urgestein“ genannt zu werden.

Sicher ist: Was Ströbele sagt, ob NSU, NSA oder Prenzlauer Berg Nachrichten, es wird gehört. Die anderen beiden sind die im Vergleich doch eher regional bekannten SPD-Parlamentarier Klaus Mindrup (aus Pankow) und Cansel Kiziltepe (aus Friedrichshain-Kreuzberg). Alle drei verbindet – außer dass sie zu den jeweils Linken ihrer Parteien gehören – nur ihre Wahlkreisinteressen, weil überall ein Stück Prenzlauer Berg dabei ist.

Ihr Aufruf mit dem Titel „Abonnent werden und Lokaljournalismus unterstützen!“, der am 20. Mai auch an alle SPD-Parteimitglieder in Pankow und in Friedrichshain-Kreuzberg per Mail geschickt wurde, fällt nicht nur durch die ungewöhnliche rot-grüne Kooperation auf. Sondern auch durch den hoheitlichen Bundesadler (siehe Ausriss), der den eingescannten Brief schmückt und dem Anliegen eine quasi-offizielle Anmutung gibt. Dürfen aber Bundestagsabgeordnete für ein kommerzielles Projekt werben, das mit dem bisherigen Geschäftsmodell, sich über Anzeigen zu finanzieren, gescheitert ist? Und was ist mit der Konkurrenz?

Bundestagsverwaltung: „Keine unzulässige Verwendung“ des Bundesadlers

Die hat sich schon gemeldet: Die „Prenzlberger Stimme“, ein ebenso hyperlokaler Blog des Selfmade-Journalisten Olaf Kampmann, beschwert sich online im höchst giftigen Ton über den Brief der drei Politiker – und wirft ihnen unzulässige Unterstützung eines Konkurrenten vor. Kampmann, der sein Blog aus Eigenmitteln finanziert, hat sich ohnehin schon manches Mal mit Klaus Mindrup über Veröffentlichungen gestritten, auch vor Gericht.

Insofern spielen womöglich auch persönliche Feindschaften eine Rolle. Die Abgeordnete Kiziltepe lässt durch ihr Büro jedenfalls ausrichten, dass es sich „nicht um eine Konkurrenz“ handele. Und „Die Prenzlberger Stimme hat sich in der Vergangenheit auch nicht immer durch seriöse Berichterstattung hervorgetan“, so Kiziltepe. „Ich verweise dazu nur auf die Gerichtsverfahren, die Herrn Mindrup und Herrn Kampmann verbinden.“

Sowohl Kiziltepe als auch Mindrup erklären nun auf Anfrage, die Bundestagsverwaltung habe mündlich mitgeteilt, dass die Verwendung des Bundesadlers auf dem Werbebrief „keine unzulässige Verwendung“ darstelle. Der Berliner Zeitung teilte die Pressestelle des Bundestags mit, man nehme „grundsätzlich keine Begutachtungen“ gegenüber der Öffentlichkeit vor. „Inwieweit Abgeordnete bei der Ausübung ihres Mandats Beschränkungen unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten unterliegen“ sei keine Frage der Verhaltensregeln.

Aber offenbar eine der politischen Hygiene. Ströbele jedenfalls sagte der Berliner Zeitung, er sei von Frau Kiziltepe auf den Fall angesprochen worden und habe den Briefentwurf auch „zwischen Tür und Angel“ überflogen. „Den Bundesadler hätte ich aber nicht darauf geklebt.“ In der Tat steht auf Ströbeles Facebook-Seite nur der Text – ohne Briefkopf. Der Grüne will jetzt auch Kampmanns „Prenzlberger Stimme“ Unterstützung anbieten, sagte er. Denn: „Ich kannte bisher weder die eine noch die andere Zeitung aus dem Kiez.“