Berlin - Schreck in der Abendstunde für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf: Am späten Dienstagabend teilte ihm der Abgeordnete und stellvertretende Fraktionschef Dirk Stettner mit, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Betruges, Insolvenzverschleppung und Vorenthaltung von Sozialleistungen beim Amtsgericht Tiergarten eröffnet worden sei - und zwar bereits am 25. Oktober vergangenen Jahres. Warum der Pankower Abgeordnete dies seinem Fraktionschef erst jetzt anvertraute, war zunächst nicht zu erfahren. Die Klage geht auf eine Anzeige zurück, die Mitarbeiter Stettners einreichten, weil sie kein Gehalt bekamen. Die Firma ging letztlich in die Insolvenz.

Stettner teilte am Mittwochmorgen in einer persönlichen Erklärung mit, dass er den Präsidenten des Abgeordnetenhauses um die Aufhebung seiner Immunität gebeten habe, damit die Vorwürfe schnell geklärt werden könnten. Er verlasse bis zur Klärung der Vorwürfe die CDU-Fraktion, wolle aber sein Abgeordnetenhausmandat als fraktionsloser Abgeordneter weiter ausüben. Er gehe von einem Freispruch oder der Einstellung des Verfahrens aus. Stettner legte seine Funktionen als stellvertretender Fraktionschef, den Vorsitz im Unterausschuss Beteiligungsmanagement, seine Sprecherfunktion im Unterausschuss Vermögensverwaltung und seine Mitgliedschaft im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nieder.

Nach Darstellung Stettners liegen die Vorgänge, auf die die Staatsanwaltschaft ihre Anklage stützt, mehrere Jahre zurück. Stettners Anwalt Dirk Lammert erläuterte den Vorgang so: Die Staatsanwaltschaft werfe Stettner vor, es als Vorstandsvorsitzender einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft nach angeblich eingetretener Zahlungsunfähigkeit unterlassen zu haben, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen. Stettner werde außerdem unter anderem vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Gewährung eines Darlehens von 100.000 Euro durch das Integrationsamt Berlin unrichtige betriebswirtschaftliche Auswertungen vorgelegt zu haben. Das Integrationsamt gehört zur jetzigen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und kümmert sich um die Integration von Behinderten in die Arbeitswelt, was auch der Geschäftszweck von Stettners Firma war.

In der Erklärung seines Anwalts wird lediglich eingeräumt, dass Stettners Firma Sozialversicherungsbeiträge nicht rechtzeitig abgeführt habe. Ansonsten seien die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft "in keiner Weise zutreffend". Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung sei unberechtigt. Die gemeinnützige Firma sei während der Zeit der Vorstandstätigkeit des Abgeordneten "zu keiner Zeit zahlungsunfähig oder überschuldet" gewesen. Auch sei das Integrationsamt bei der Gewährung des Darlehens in keiner Weise getäuscht worden. Der Kredit sei mit einer Grundschuld abgesichert, es werde in Teilzahlungen von Herrn Stettner an das Amt zurückgezahlt. Stettner ist jetzt Geschäftsführer einer Immobilienfirma.

Mit der Eröffnung der Hauptverhandlung wird erst im Sommer gerechnet. CDU-Fraktionschef Florian Graf teilte mit, er habe Stettners Schritt "mit Respekt zur Kenntnis genommen , denn er geht ihn, um Schaden sowohl von der CDU-Fraktion, als auch von der Arbeit der gesamten Koalition abzuwenden." Sollten sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als haltlos erweisen, werde die CDU-Fraktion Stettner umgehend wieder in ihre Reihen aufnehmen, kündigte Graf an.