Berlin - Schreck in der Abendstunde für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf: Am späten Dienstagabend teilte ihm der Abgeordnete und stellvertretende Fraktionschef Dirk Stettner mit, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Betruges, Insolvenzverschleppung und Vorenthaltung von Sozialleistungen beim Amtsgericht Tiergarten eröffnet worden sei - und zwar bereits am 25. Oktober vergangenen Jahres. Warum der Pankower Abgeordnete dies seinem Fraktionschef erst jetzt anvertraute, war zunächst nicht zu erfahren. Die Klage geht auf eine Anzeige zurück, die Mitarbeiter Stettners einreichten, weil sie kein Gehalt bekamen. Die Firma ging letztlich in die Insolvenz.

Stettner teilte am Mittwochmorgen in einer persönlichen Erklärung mit, dass er den Präsidenten des Abgeordnetenhauses um die Aufhebung seiner Immunität gebeten habe, damit die Vorwürfe schnell geklärt werden könnten. Er verlasse bis zur Klärung der Vorwürfe die CDU-Fraktion, wolle aber sein Abgeordnetenhausmandat als fraktionsloser Abgeordneter weiter ausüben. Er gehe von einem Freispruch oder der Einstellung des Verfahrens aus. Stettner legte seine Funktionen als stellvertretender Fraktionschef, den Vorsitz im Unterausschuss Beteiligungsmanagement, seine Sprecherfunktion im Unterausschuss Vermögensverwaltung und seine Mitgliedschaft im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nieder.

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