Die Geschichte hört sich an wie die einer zerrütteten Beziehung: Die Piratenfraktion, angetreten als die bürgernächsten Volksvertreter aller Zeiten, haben sich mit den Vertretern einer Bürgerinitiative hoffnungslos verkracht. Das wäre nicht weiter schlimm, handelte sich nicht auch um eine Geldfrage. Doch die Piratenfraktion fordert zwei Aktivisten aus der Wassertisch-Szene inzwischen per Klage auf, 25.000 Euro an ihre Fraktionskasse zu zahlen. Diese weigern sich bisher – und sehen sich von den Piraten getäuscht.

Der Grund für die üppige Forderung reicht zurück in die Historie des Streits um das Berliner Wasser. Der ursprüngliche „Wassertisch“, eine engagierte Initiative hartnäckiger Aktivisten, schaffte es Anfang 2011 erstmals in der Hauptstadt, einen Volksentscheid zu gewinnen. Die Berliner Wasserbetriebe, damals noch teilprivatisiert, sollten zurück ins Landeseigentum – die Politik reagierte bekanntlich und kaufte wenig später die einst privatisierte Hälfte zurück. Vielen Wassertischlern, die sich zur gleichen Zeit in mehrere Grüppchen aufspalteten, war dies aber nicht genug.

Eine dieser Gruppen wollte unter anderem erreichen, dass die Gewinne der privaten Anteilseigner (Veolia und RWE) zurückgezahlt werden müssen, weil in ihren Verträgen eine Gewinngarantie enthalten sei, die nicht mit dem Haushaltsrecht zu vereinbaren sei.

Die Wassertischler fanden einen Rechtsanwalt, den renommierten Staatsrechtler Christian Kirchberg, der eine entsprechende Klage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof zu führen bereit war, dafür allerdings gut 35.000 Euro Honorar forderte. Und: Die Klage musste eine sogenannte Organklage sein, die von einem Verfassungsorgan geführt wird – zum Beispiel einer Fraktion.

Hier kommen die Piraten ins Spiel. Denn die Wasser-Aktivisten um Wolfgang Rebel und Sigrun Franzen bemühten sich im Frühjahr 2013, eine Oppositionsfraktion zu überzeugen, die Klage zu führen. Die Zeit drängte, da Fristen zu beachten waren. Erst sprangen die Grünen ab, dann auch die Linke, die es beide selbst schon mit Klagen gegen die Wasserverträge versucht hatten und gescheitert waren. Blieben die Piraten: Die beschlossen am 9. April tatsächlich, eine solche Klage führen zu wollen, legten sich aber nicht auf den Rechtsanwalt und auch nicht auf das Honorar fest, das ihnen zu teuer schien und laut Beschluss „die finanziellen Möglichkeiten der Fraktion wohl übersteigt“. Erst als Rebel und Franzen die anteilige Übernahme von Prozesskosten „bis zu 25.000 Euro“ persönlich und schriftlich versprachen, beauftragte der damalige Fraktionsvize Heiko Herberg den Anwalt Kirchberg.

Der Erfolg blieb allerdings aus, denn das Verfassungsgericht wies die Klage schon aus Termingründen ab. Das Honorar für Kirchberg zahlte die Fraktion aus ihrem Etat natürlich trotzdem – und forderte im Oktober vorigen Jahres den von Rebel und Franzen versprochenen Anteil ein. Die sehen sich, nach langer Zeit ohne weiteren Austausch zum Thema, nun getäuscht und argumentieren, die Geschäftsgrundlage für ihr Versprechen sei nicht mehr gegeben. Zudem hätten die Piraten genügend Geld übrig.

Fraktionschef Martin Delius, selbst kein Piratenmitglied mehr, reagierte kühl und sagte der Berliner Zeitung, es gebe eine Verbindlichkeit, die die Fraktion einfordern müsse. „Wir haben einen Vertrag“, erklärt er „Und wir müssen sorgfältig mit dem uns anvertrauten öffentlichen Geld umgehen.“