Berlin - Mehrere Institutionen erheben schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei und die Senatsinnenverwaltung: Die Polizei sei am frühen Morgen des 2. Juli gewaltsam in eine Jugend-WG für Flüchtlinge in Reinickendorf eingedrungen, habe Türen eingetreten, Jugendliche mit vorgehaltener Waffe aus den Betten gezwungen und sie in Handschellen gelegt, teilten der Träger der Einrichtung Evin e.V., der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, der Berliner Flüchtlingsrat sowie die Opferberatungsstelle ReachOut am Dienstag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.

Bei keinem der Jugendlichen habe Verdacht auf eine Straftat bestanden, heißt es. Vielmehr noch: Die Polizei befand sich wohl in der falschen Unterkunft. Die Beamten hätten die Räume eines Jugendlichen untersuchen wollen, der bereits vor zwei Monaten in eine andere Jugendhilfeeinrichtung verlegt worden sei.

Für die Jugendlichen habe das gewaltsame Auftreten der Polizisten schwerwiegende Folgen: „Durch den Polizeieinsatz wurden sie extrem verängstigt“, sagte Andreas Meißner von Evin e.V. Ob sie psychische Folgeschäden davontrügen, würde sich noch herausstellen. Ihr Vertrauen in die Polizei sei in jedem Fall erschüttert. „Unsere pädagogische Arbeit zur Stabilisierung der jungen Menschen wird durch ein solches Vorgehen konterkariert“, so Meißner.

Hat die Berliner Polizei rechtswidrig gehandelt?  

Vier unbeteiligte Jugendliche seien betroffen gewesen, drei lebten in der Unterkunft, einer sei lediglich zu Besuch gewesen.

Die jungen Geflüchteten seien von ihrer Fluchtgeschichte oftmals tief traumatisiert und hätten häufig bereits auf ihrer Fluchtroute über die Türkei oder Libyen schlechte Erfahrungen mit den Sicherheitsbehörden gemacht, sagte Nora Brezger der Berliner Zeitung. „Wir verstehen nicht, wie so etwas überhaupt passieren kann. Es scheint so, dass bei der Berliner Polizei jedes Verständnis für die Situation von traumatisierten Geflüchteten fehlt.“

Tobias Klaus vom Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sagte, man habe das Vorgehen der Polizei von Strafrechtlern prüfen lassen, die klar zu dem Schluss gekommen seien: Das Vorgehen der Polizei sei „absolut rechtswidrig“. Unbeteiligte Jugendliche mit der Waffe zu bedrohen sei nicht zulässig.

Rechtlich zweifelhaft sei auch, ob die Polizei überhaupt andere Räume als jenen hätte betreten dürfen, für den ein Durchsuchungsbeschluss vorlag. „Wir erwarten, dass der Fall aufgeklärt wird und die Berliner Polizei rechtmäßig handelt.“

Berliner Polizei stand bereits im Mai 2018 in der Kritik 

Auf Nachfrage erklärten Polizei wie Senatsinnenverwaltung, dass man von dem Vorfall noch nicht unterrichtet sei. Man recherchiere. Von der Polizei hieß es allerdings, dass erst am Donnerstag nähere Informationen zu erwarten seien.

Bereits im Mai 2018 stand die Berliner Polizei in der Kritik, weil sie bei einem Einsatz in einer Lichtenberger Jugendwohngruppe zwei unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge verletzt haben soll. Unter anderem sollen sie mit Schlagstöcken auf einen unbeteiligten Jugendlichen losgegangen sein, der ein Hämatom und einen verrenkten Arm davontrug. Damals beschäftigte sich der Innenausschuss im Abgeordnetenhaus mit dem Fall.