Ukraine und Russland: Berliner Polizei fährt Sicherheitsmaßnahmen massiv hoch
Die Sicherheitsbehörden verstärken ihre Präsenz vor Botschaften. Innenministerin Faeser rechnet mit Cyberattacken. In der Stadt sind Demos geplant.
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Berliner Polizei in der deutschen Hauptstadt die Sicherheitsvorkehrungen massiv erhöht. Russische und ukrainische Einrichtungen stehen jetzt unter besonderem Polizeischutz. Seit zwei Tagen stehen etwa vor der russischen Botschaft Unter den Linden in Mitte Absperrgitter auf dem Bürgersteig. Auch die Polizeipräsenz wurde verstärkt.
„Wir haben anlassbezogen die Sicherheitsmaßnahmen für diplomatische und weitere Objekte erhöht“, bestätigte eine Polizeisprecherin am Donnerstag der Berliner Zeitung. Die Polizei führe ebenfalls anlassbezogen eine stadtweite Aufklärung durch. Das bedeutet: Auf ihren Streifenfahrten sind die Beamten angehalten, auf spontane Kundgebungen, Beschädigungen oder andere Aktionen zu achten. „Darüber hinaus gibt es eine dauerhafte aktualisierte Gefährdungsbewertung durch das Landeskriminalamt in enger Zusammenarbeit mit dem BKA“, sagte die Sprecherin. „Für unvorhergesehene Aktionen im Stadtgebiet werden zusätzliche Kräfte bereitgehalten.“ Nach Angaben von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betreffen die Objektschutzmaßnahmen insgesamt 39 Liegenschaften diplomatischr Einrichtungen von Russland, der Ukraine und Belarus.
Die russische Botschaft wird normalerweise von tarifbeschäftigten Angestellten des Zentralen Objektschutzes der Polizei bewacht. Das hat sich am Donnerstag geändert. Nach Informationen der Berliner Zeitung hat die Bereitschaftspolizei den Auftrag bekommen, das Objekt rund um die Uhr zu bewachen.
Furcht vor russischen Cyberattacken
Die Furcht vor Cyberattacken durch russische Hacker auf kritische Infrastrukturen in Deutschland ist gestiegen. Die Behörden hätten für ihre Abwehr die Schutzmaßnahmen hochgefahren und relevante Stellen sensibilisiert, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag mit. „Alle Informationen laufen im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum zusammen, das die aktuelle Entwicklung eng verfolgt. Ebenso sind wir aufmerksam und vorbereitet hinsichtlich von Protesten und Demonstrationen in Deutschland. Auch darüber habe ich mit den Landesinnenministern beraten.“
Für Donnerstag wurden mehrere Demonstrationen in Berlin spontan angemeldet: Für den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor meldete eine Einzelperson von 11 bis 21 Uhr eine Kundgebung an, zu der 50 Personen erwartet werden. Das Motto lautet „#StandWithUkraine“.
Von 14 bis 19 Uhr erwartet ein Einzelanmelder etwa 500 Teilnehmer an einer Kundgebung in der Willi-Brandt-Straße vor dem Bundeskanzleramt. Dort sollen Sanktionen gegen Russland gefordert werden. Für die Zeit von 17 bis 20 Uhr hat der Solidarus e. V., der sich für Bürgerrechte in Russland engagiert, auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung angemeldet. Es werden etwa 300 Teilnehmer erwartet.