Berlin - Bei einer linken Demonstration wurden am Sonnabend 16 Polizisten verletzt, als sie an der Rigaer Straße mit Flaschen, Steinen und Baustellenschildern attackiert wurden. Jetzt haben die eingesetzten Beamten der elften Einsatzhundertschaft über die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Fotos ihrer bei dem Einsatz teils stark beschädigten Polizeihelme veröffentlicht. Dazu heißt es von der GdP: „Wenn nichts gegen diesen unbändigen Hass geschieht, reden wir in absehbarer Zeit davon, dass extremistische Ziele erreicht werden und das eine oder einer unserer Einsatzkräfte mit dem Leben bezahlt“.

Tatsächlich haben die Beamten es oftmals nur ihrer Schutzausrüstung zu verdanken, dass sie bei Stein- oder Flaschenwürfen gegen den Kopf nicht lebensgefährlich oder sogar tödlich verletzt werden. Im aktuellen Fall ist deutlich zu erkennen, dass die äußere Schicht der Spezialhelme gesplittert und zerbrochen ist. Ohne Helm, sind sich Kollegen der betroffenen Polizisten sicher, hätten die Angegriffenen „Platzwunden und Schädelbrüche erlitten“.

Linke und Grüne sollen sich von linken Gewaltexzessen distanzieren

Wer diese „menschenverachtende Gewalt verharmlosen möchte“, möge sich „die Bilder der Helme genau ansehen“, so die GdP. Das dürften „auch gerne die verantwortlichen Politiker in unserer Stadt machen“, die den Kampf gegen linksradikale Gewalt nach Ansicht vieler Polizisten nicht entschieden genug führen. Zwar hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Gewalt nach den jüngsten Ausschreitungen verurteilt. Hier seien „ganz offenbar blinde Wut und schlichte kriminelle Energie am Werk“ gewesen, zudem habe „Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen“.

Doch die Realität sieht anders aus. Beinahe täglich gibt es Angriffe aus der linken Szene, die sich gezielt gegen die Polizei richten. So gab es in Berlin im Jahr 2018 laut Polizeilicher Kriminalstatistik 317 Attacken „auf Polizeibedienstete, deren Einsatzmittel sowie Polizeigebäude“. Eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 8,2 Prozent. Ein Großteil der Angriffe ereignete sich in Friedrichshain rund um die Rigaer Straße.

Die, so das bittere Resümee der Berliner CDU, sei mittlerweile zu einem „Ghetto der Gewalt“ verkommen. Der Wahlkreisabgeordnete von Friedrichshain-Kreuzberg, Kurt Wansner, ergänzte, er erwarte „auch von Teilen der Linken und Grünen einen Kurswechsel, dass sie sich von linken Gewaltexzessen unmissverständlich distanzieren und uns dabei unterstützen, Gewalt zu bekämpfen“.

Berliner Polizei braucht „robustes Mandat des Innensenators“

Der FDP-Politiker Marcel Luthe sagte dieser Zeitung zudem: „Diese Eskalationen sind das logische Resultat eines immer wieder vor linker Gewalt zurückweichenden Senats, der Recht offensichtlich nicht gleichermaßen anwenden lässt. Ich erinnere nur an die Weisung der Polizeispitze, linke Straftäter nicht in Gebäude zu verfolgen.“ Die Berliner Polizei, so Luthe weiter, „wäre gut in der Lage, den Linksextremisten in der Rigaer Straße wirkungsvoll zu begegnen, braucht dazu aber ein robustes Mandat des Innensenators“.

Beim Senat setzt man unterdessen auf eine andere Lösung: Noch immer wird versucht, das umstrittene Haus in der Rigaer Straße 94 zu kaufen, um eine langfristige Lösung mit den Bewohnern zu finden. Bislang jedoch erfolglos.