Berlin - Offizielle Warnungen der Polizei für Berliner oder Touristen vor gefährlichen Ecken in der Hauptstadt wird es auch künftig nicht geben. Die Polizei will die sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte weiterhin nicht veröffentlichen, um die Gegenden nicht «zu stigmatisieren», wie Polizeipräsident Klaus Kandt am Freitag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte. Für Bürger würde sich durch eine Veröffentlichung nicht viel ändern, weil die Menschen schon so wüssten, ob sie sich in ihrer Wohngegend sicher fühlen. Die Polizei habe aber bei der langfristigen Bekämpfung der Kriminalität mehr Möglichkeiten.

Die Berliner Polizei definiert seit mehr als 20 Jahren Orte als «kriminalitätsbelastet». Zu den derzeit 22 Orten sollen der Alexanderplatz, der Bahnhof Zoo, das Kottbusser Tor, der Hermannplatz oder der Görlitzer Park gehören, außerdem Teile bestimmter U-Bahnlinien, wo massiv Drogen verkauft werden.

Jedes Quartal wird die Liste der Orte abhängig von der Zahl bestimmter Straftaten aktualisiert. Laut Kandt geht es meist um Raub, Drogenhandel und gefährliche Körperverletzung. Die Polizei darf dort Menschen ohne einen konkreten Verdacht kontrollieren und Identitäten feststellen. Anders als die sogenannten Gefahrengebiete in Hamburg sind die Orte in Berlin kleiner und keine ganzen Stadtteile.

Grüne und Piraten kritisierten, der Berliner wisse nicht, an welchen Orten er verdachtsunabhängig kontrolliert werden könne. Der Piraten-Fraktionsvorsitzende Oliver Höffinghoff sagte: «Jeder Mensch, der in Berlin wohnt, hat ein Recht zu wissen, ob er an einem kriminalitätsbelasteten Ort wohnt.» Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux meinte, das Verhalten der Polizei werde dann akzeptiert, «wenn es transparent ist».

Polizeipräsident Kandt betonte, kontrolliert würden nicht alle Menschen an einem dieser Orte, sondern nur Personen, die auch in das Bild der Gefahrenlage passen würden. «Ich kann dort niemanden kontrollieren, der nicht optisch in die Tätergruppe passt.» So könne die Polizei besser gegen mutmaßliche Drogenhändler in U-Bahnhöfen oder im Görlitzer Park oder gegen Gewalttäter und Räuber in der Umgebung bestimmter Diskos vorgehen. «Es ist klar, dass wir diese Befugnis brauchen.»

Laut Polizei wehren sich auch Ladenbesitzer oder Restaurantwirte in entsprechenden Gegenden gegen offizielle Listen, weil sie um ihr Geschäft fürchten.

Das Thema stand bereits am vergangenen Montag auf der Tagesordnung, wurde aber wegen der Debatte um den ehemaligen Neonazi und V-Mann des Landeskriminalamtes verschoben. Daher setzte die Opposition eine zusätzliche Sitzung durch. (dpa/bb)