Mit verstärkten Kontrollen soll die Berliner Polizei ab der kommenden Woche die Durchsetzung der Corona-Regeln kontrollieren. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an.

Seit Montag gilt in ganz Berlin die 2G-Regel: Nur noch Geimpfte und Genesene haben Zutritt zu Veranstaltungen. Nun soll in der kommenden Woche auf 2G plus erweitert werden. Das können Regeln wie zusätzlich Maske und Abstand oder auch ein Test sein.

„Die Polizei wird in Absprache mit den Ordnungsämtern unterwegs sein“, sagte Geisel. Betroffen dürften demnach vor allem jene Gegenden sein, in denen viele Gaststätten und Cafés sind. „Jeder soll wissen, dass es Kontrollen gibt. Die Strafen bei Verstößen können empfindlich sein, bis hin zur Schließung einer solchen Einrichtung“, so Geisel. Er schränkte aber ein: Bei 20.000 Gastronomiebetrieben könnten die Kontrollen nur Stichproben sein.

Geisel kritisierte eine Äußerung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als „nicht hilfreich“. Die GdP hatte erklärt, dass weder Polizei noch Ordnungsämter der Bezirke das flächendeckend überprüfen können. Es komme auf eigenständige Kontrollmechanismen durch die jeweiligen Betreiber und Veranstalter an. „In Anbetracht des Personalkörpers und der täglichen Aufgaben sollte hier kein Politiker auf die Idee kommen, Einsatzhundertschaften in Restaurants oder Shopping-Malls schicken zu wollen.“ Berlins Polizisten haben inzwischen etwa zwei Millionen Überstunden angesammelt.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte: „Es kann doch nicht im Ernst jemand erwarten, dass flächendeckend kontrolliert wird und nur dann auch umgesetzt werden kann. Es gibt keinen anderen Lebensbereich, wo wir erwarten, dass die Regeln, auf deren Grundlage wir zusammenleben, flächendeckend jeden Tag rund um die Uhr kontrolliert werden. Wir wissen, es gibt Regeln. Und wenn die Ampel auf Rot springt, dann halten wir auch an, wenn an der Ampel kein Polizist steht.“ Müller appellierte deshalb an Gastronomen, bei der Einhaltung der Regeln zu helfen: „Das ist keine unangemessene Überwachung, sondern ein Schutz für uns und für Ihr Unternehmen.“