Berliner Polizei lässt nicht mehr jeden mit Presseausweis durch

Bei einer Demo gegen die Corona-Politik scheiterte der Ulmer Rechtsanwalt Markus Haintz an den Polizeiabsperrungen.

Aktivist? Journalist? Oder beides? Markus Haintz bei einer Kundgebung gegen die Corona-Auflagen in der Münchener Innenstadt.
Aktivist? Journalist? Oder beides? Markus Haintz bei einer Kundgebung gegen die Corona-Auflagen in der Münchener Innenstadt.imago/Leonhard Simon

Berlin-Die Berliner Polizei behindert die Medien und schränkt die Pressefreiheit ein. Das sagt ein Rechtsanwalt, der sich gegen die Corona-Einschränkungen engagiert. In diesen Wochen will das Berliner Verwaltungsgericht über eine grundlegende Frage entscheiden: Darf jeder, der sich als Journalist bezeichnet, bei Demonstrationen und Großeinsätzen an den Absperrungen durchgelassen werden?

Die Zahl der „echten“ und der „unechten“ Journalisten ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Immer mehr Blogger und Facebook-Aktivisten beanspruchen inzwischen Auskunft bei der Polizei und verlangen, durch Absperrungen durchgelassen zu werden – ob bei der Räumung eines linksradikalen Wohnprojektes oder bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik. Mit dem Presseausweis an der Jacke fertigen Linksradikale Porträtaufnahmen von Neonazis an, und diese wiederum porträtieren Linke, um sie im Internet zu veröffentlichen.

Den Polizisten werden Presseausweise gezeigt, die sich in ihrer Form teils stark unterscheiden und von unterschiedlichsten Ausstellern stammen. Die meisten Inhaber eines Presseausweises werden durchgelassen – aber nicht alle, wie etwa Markus Haintz.

Markus Haintz klagt vor dem Berliner Verwaltungsgericht

Der Ulmer Rechtsanwalt und Aktivist gegen die Corona-Politik streamte auf seinem YouTube-Kanal Videos von den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am 28. August in Berlin. Polizisten hielten ihn auf der Brücke zwischen Hauptbahnhof und Regierungsviertel fest. Den Presseausweis, den er vorzeigte, akzeptierten sie nicht. Seine Arbeit sei keine Pressearbeit, begründeten sie.

Haintz verlangte danach in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt von der Berliner Polizei eine rechtsverbindliche Erklärung, dass seine Pressefreiheit und damit seine Tätigkeit als Journalist entsprechend Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet sei und der Vermerk seiner Behörde, er sei kein Journalist, korrigiert werde. Er verlangte auch eine Erklärung, dass die Maßnahme gegen ihn wegen des Anfangsverdachts, der Presseausweis sei „falsch“, rechtswidrig gewesen sei.

Die Polizei weigerte sich, solche Erklärungen abzugeben. Markus Haintz reichte deshalb Klage beim Verwaltungsgericht ein, das feststellen soll, dass Haintz journalistisch tätig ist. Als Beleg schickte er unter anderem einen Link mit, der ihn im Interview mit Jair Bolsonaro zeigt, dem brasilianischen Präsidenten. Zudem schreibe er regelmäßig Kolumnen in der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.

Auch die Berliner Polizei will es drauf ankommen lassen

Eine gerichtliche Klärung, welcher Ausweis nun gilt, wäre auch der Polizeiführung nach eigenem Bekunden recht. Denn in den vergangenen Jahren entwickelte sich die Zahl der Menschen, die sich tatsächlich oder vermeintlich journalistisch betätigen, steil nach oben. Für die Polizisten an den Absperrungen wird es immer schwerer, festzustellen, wer einer journalistischen Tätigkeit nachgeht oder nur ein Aktivist ist, der sich einen Presseausweis besorgt hat.

„Es ist alles andere als leicht zu differenzieren“, sagt Polizeisprecher Thilo Cablitz. „Wir orientieren uns an Rechtsprechung, Publikationen und nicht zuletzt an Maßstäben journalistischer Verbände und des Deutschen Presserats. Maßgeblich sind für uns nachvollziehbare Nachweise der journalistischen Tätigkeit.“ Der sogenannte Bundeseinheitliche Presseausweis sei für die Polizei „der Idealfall“, so Cablitz. Ansonsten seien es Tätigkeitsnachweise, regelmäßige Veröffentlichungen, auch ein Schreiben der Redaktion und das Einhalten journalistischer Richtlinien wie Pressekodex oder entsprechende berufsethische Selbstverpflichtungen. „Ein fortwährender Livestream, der dann auch noch Rechte Dritter, die undifferenziert mitgefilmt werden, verletzt, begründet erst einmal keine journalistische Tätigkeit“, so Cablitz. Zu dem Verfahren selbst lässt er sich nicht ein

Doch kann die Polizei die Institution sein, die journalistische Standards zu beurteilen hat? „Die möchten einfach nicht, dass auch Andersdenkende veröffentlichen“, glaubt Haintz.

Im Jahr 2013 hatten der Deutsche Presserat und die Innenministerkonferenz eine Vereinbarung über den bundeseinheitlichen Presseausweis getroffen. Er wird nur hauptberuflichen Journalisten ausgestellt und soll damit ein verlässlicher Nachweis ihrer journalistischen Professionalität sein, etwa gegenüber staatlichen Stellen. Sechs Medienverbände geben ihn aus: der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in Verdi), der Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS) und der Fotografenverband Freelens sowie der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Wer nur gelegentlich journalistisch tätig ist, bekommt den „Bundeseinheitlichen“ nicht.

Viele Polizisten erkennen nicht einmal den bundeseinheitlichen Presseausweis

Journalist ist keine geschützte Berufsbezeichnung. Und somit gibt es auch dubiose Geschäftemacher, die Presseausweise an jeden verkaufen. Sie werben mit Presserabatten im Handel und mit Parolen wie: „Repräsentanten der Presse haben es im Leben einfacher, denn sie werden oft bevorzugt behandelt. Einladungen zu Sportevents, Einkaufsgutscheine, kostenlose Dienstleistungen, günstige Autos, Reisen auch mal zum Nulltarif.“ Gegen eine Gebühr von 127 Euro plus Jahresbeitrag 36 Euro bekommt man so einen Ausweis, ohne einen Nachweis journalistischer Tätigkeit erbringen zu müssen.

Der Ausweis des angeblichen Journalistenverbandes unterscheidet sich in der Gestaltung vom „Bundeseinheitlichen“ zum Teil nur marginal. Dabei erkennen viele Berliner Bereitschaftspolizisten nicht einmal die Merkmale des echten bundeseinheitlichen Ausweises, wie Mitarbeiter dieser Zeitung wiederholt feststellten.

Darüber hinaus gibt es weitere Organisationen, die Presseausweise ausstellen, wie etwa die Bundesvereinigung der Fachjournalisten, die ebenfalls Arbeitsnachweise für eine Mitgliedschaft verlangt. Ihr gehört auch Markus Haintz an. Der Verband vertritt die gemeinsamen Interessen von zweitberuflich tätigen Journalisten, darunter Anwälten.

Wann das Verwaltungsgericht ein Urteil fällt, ist noch unklar. Man sei um eine schnelle Entscheidung bemüht, sagte ein Gerichtssprecher.