Lichtenrade - Erneut ist ein Berliner Polizist schwer verletzt worden, als er einen Kriminellen festnehmen wollte. Da der Beamte nach derzeitigem Ermittlungsstand privat unterwegs und somit unbewaffnet war, ist eine Debatte darüber entbrannt, wie sich Polizisten besser schützen können. Ein Vorschlag: Polizisten dürfen künftig auch außerhalb der Dienstzeit ihre Waffen tragen. Das fordert zumindest Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolg).

Der aktuelle Fall: In der Nacht zu Donnerstag hat der Kriminalpolizist gegen 20.20 Uhr auf dem Weg nach Hause in der Kettinger Straße (Lichtenrade) einen Mann bemerkt, der an dem Fahrrad des Beamten hantierte. Es war an einem Fahrradbügel angeschlossen. Der 44-Jährige gab sich als Kriminalbeamter zu erkennen und wollte den Unbekannten festnehmen, so die Polizei. Dieser habe „daraufhin sofort mit einem Messer zugestochen“ und sei geflüchtet. Der 44-Jährigen wurde durch die Messerstiche so schwer verletzt, dass er noch in der Nacht notoperiert werden mussten. Er ist jetzt außer Lebensgefahr. 

Zunahme von Straftaten mit Messer als Tatwaffe

„In Zeiten terroristischer Bedrohung und messerstechenden Fahrraddieben kann kein Innensenator den Bürgern und seinen Polizisten erklären, warum die Schusswaffe außerhalb des Dienstes nicht mehr getragen werden darf“, sagt Bodo Pfalzgraf. Die gegenwärtige Rechtslage, nach der Polizisten ihre Waffe nur im Dienst oder auf dem Arbeitsweg tragen dürfen, geht auf eine Anordnung des früheren Polizeipräsidenten Klaus Kandt aus dem Jahre 2016 zurück. Damals teilte die Senatsverwaltung für Inneres mit, dass Polizeibeamte „nach dem Legalitäts- und Opportunitätsprinzip sowie dem Gefahrenabwehrrecht“ bei einer Straftat auch in ihrer Freizeit zum Eingreifen verpflichtet seien. Hierfür stelle „das Führen der dienstlich überlassenen Faustfeuerwaffe keine zwingende Voraussetzung dar“. Gestern gab es von Seiten des Innensenators keine Stellungnahme.

Seit geraumer Zeit nimmt allerdings die Gewalt gegen Polizeibeamte zu, wenn sie im Dienst sind. So wurden im Jahr 2017 insgesamt 6811 Polizeikräfte „Opfer einer Straftat gegen die persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit“, wie es in der aktuellen Kriminalitätsstatistik heißt. Im Vergleich zum Vorjahr (6354 Fälle) eine Steigerung um 7,2 Prozent. Auch die Zahl der Straftaten insgesamt, bei denen ein Messer als Tatwaffe eingesetzt wurde, steigt seit 2014 kontinuierlich. „Im Jahr 2017 musste mit 2737 erfassten Fällen, zu denen ein Messer als Tatmittel erfasst wurde, die höchste Fallzahl seit Beginn der entsprechenden Auswertung im Jahr 2008 festgestellt werden“, sagt die Polizei. 

Endlich die Nahkampfausbildung der Polizisten verbessern

Der Vorstoß von Pfalzgraf sei dennoch „hysterisch“ und verbreite „eine völlig unnötige Panik“, sagte der SPD-Innenexperte Tom Schreiber der Berliner Zeitung. Eine Dauerbewaffnung von Polizisten sei „keine Lösung“. Zwar sei auch Schreiber „schockiert“ über den Fall des niedergestochenen Polizisten. Allerdings sieht der SPD-Politiker das Problem eher darin, dass es Menschen gebe, die einerseits „keinerlei Respekt mehr vor Polizisten“ hätten und andererseits „extrem gewalttätig“ seien. „Hier müssen wir präventiv ansetzen, in den Schulen und in der Erziehung. Damit es gar nicht erst zu solch schlimmen Situationen wie jetzt in Lichtenrade kommt.“ 

Der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Burkard Dregger, fordert zudem, „endlich Wege finden, das Führen von Messern durch Schwerpunkteinsätze wirksam zu unterbinden.“ Dafür sei „ein gemeinsames Vorgehen mit der Bundespolizei“ sinnvoll. Solch „schlimme Angriffe auf Polizeibeamte“ müssten weiterhin zum Anlass genommen werden, „endlich die Nahkampfausbildung unserer Polizisten zu verbessern“. Bereits Ende September hatte Dregger gesagt: „Wer Einsatzkräfte angreift, muss lernen, dass er das nie wieder tun sollte.“ Ziel einer „professionellen Nahkampfausbildung“ müsse sein, eine „Widerstandshandlung in zehn Sekunden zu beenden“. 

Das fordert auch „Polizist-Mensch“, ein privates Netzwerk von Bundes- und Länderpolizisten aus ganz Deutschland. Zwar würden in der Ausbildung „grundlegende Griffe und Techniken vermittelt, um Personen festnehmen zu können“. Wer diese Techniken aber „intensiver trainieren oder einen Kampfsport lernen“ wolle, müsse sich dafür „privat umschauen. In der Freizeit und selbst finanziert.“