Der Polizist war Mitglied in einem WhatsApp-Gruppenchat, in dem Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sind (Symbolbild).
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BerlinDie Berliner Polizei hat einen ihrer Beamten suspendiert, weil er Mitglied einer rechtsextremen Chatgruppe gewesen sein soll. Nach Informationen der Berliner Zeitung handelt es sich um einen 35-jährigen Oberkommissar aus dem Abschnitt 35 in Mitte.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden bereits am 7. Februar sein Arbeitsplatz und seine Wohnung durchsucht. Die Beamten beschlagnahmten unter anderem seinen Computer und sein Telefon.

Der Polizist, der im vergangenen Jahr von Hessen nach Berlin wechselte, war nach Darstellung der Frankfurter Staatsanwaltschaft Mitglied in einem WhatsApp-Gruppenchat. In diesem seien Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden. Die Chatgruppe hatte nach Angaben von Ermittlern mehr als 50 Mitglieder. Bei weitem nicht alle seien Polizisten gewesen. Weitere Berliner Polizeimitarbeiter sind nach bisherigen Erkenntnissen nicht Mitglied der Chatgruppe.

Beamter war auch Mitglied in der Sportfördergruppe

Der Polizist, der nach Informationen der Berliner Zeitung als erfolgreicher Schwimmer in der Sportfördergruppe der Hessischen Polizei war, wechselte nach Berlin, bevor der WhatsApp-Gruppenchat bekannt wurde und die Frankfurter Staatsanwaltschaft das Verfahren einleitete.

Um was für Postings es sich genau handelte, wollte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft nicht sagen. Nach Angaben eines hochrangigen Beamten soll der Polizist nicht nur Mitglied der Chatgruppe gewesen sein. „Er hat selbst viel gepostet, er war ein Wortführer“, sagte der Beamte. Nach bisherigen Erkenntnissen ist kein weiterer Mitarbeiter der Berliner Polizei  Mitglied dieser WhatsApp-Gruppe. Das Berliner Polizeipräsidium sprach dem Beamten ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aus und leitete ein Disziplinarverfahren ein.

Ob es einen Bezug zu einem weiteren Chatgruppen-Verfahren in Hessen gibt, wollte die Staatsanwaltschaft nicht sagen. Im September vergangenen Jahres wurde unter anderem bekannt, dass gegen mehr als 20 Polizeischüler in Hessen Ermittlungen eingeleitet wurden. Sie sollen in einer WhatsApp-Chatgruppe unter anderem Holocaust-Opfer verhöhnt und gegen Ausländer gehetzt haben.

GdP: „Äußerungen nicht mit unseren Werten vereinbar“

„Für den Kollegen gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung, aber es steht außer Frage, dass in der Berliner Polizei keinerlei Platz für gewaltverherrlichendes und rechtsextremistisches Gedankengut existieren darf“, erklärte der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Norbert Cioma. „Nach unserer Kenntnis sind menschenverachtende Äußerungen gefallen, die nicht mit unseren Werten vereinbar sind.“ In Hinblick, dass die Durchsuchung schon vor zwölf Tagen war, erklärte Cioma: „Es ist wichtig und konsequent, dass die Polizeiführung frühzeitig offensiv mit diesen Fällen an die Öffentlichkeit tritt.“