Auch nachdem das Myfest in Kreuzberg für dieses Jahr gerettet ist, sind nicht alle Streitpunkte geklärt. Eine zentrale Frage bleibt: Darf die traditionelle Revolutionäre 1.-Mai-Demo mit 20.000 Teilnehmern – wie schon in Vorjahren – mitten durchs Festgelände ziehen? Die Polizei sagt diesmal Nein und löst damit Protest bei den Demo-Anmeldern aus, einem Bündnis linker Gruppen und Parteien wie der DKP.

Die vom Bündnis gewünschte Route soll am Oranienplatz beginnen, durch die Oranienstraße, durch Kreuzberg und Neukölln führen und am Heinrichplatz in Kreuzberg enden. So hatten es die Verantwortlichen im Juli vorigen Jahres angemeldet. Am Dienstag hat die zuständige Versammlungsbehörde der Polizei diese Route jedoch abgelehnt, wie Bündnissprecher Marko Lorenz am Mittwoch mitteilte.

Alles nördlich der Skalitzer Straße verboten

„Bei einem Gespräch haben die Beamten deutlich gemacht, dass sie unsere Demo nicht übers Myfest-Gelände ziehen lassen“, sagte Lorenz. Seiner Meinung nach bevorzuge die Polizei damit ein „kommerzielles und vom Senat und Bezirk lanciertes Fest“, das zuletzt nichts mehr mit Politik zu tun gehabt habe, vielmehr zum Ballermann für Touristen geworden sei.

Die Revolutionäre 1.-Mai-Demo stehe dagegen für Widerstand gegen Krieg und Kapital, sei also politisch und passe daher besser zu diesem Kampftag. Das Bündnis erwägt jetzt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung der Route. Schließlich sei die Demo viel eher angemeldet worden als das Myfest. Dies war von Anwohnern erst Anfang März 2016 angemeldet worden. Allerdings, so Lorenz, habe die Polizei zu verstehen gegeben, dass es kein Erstanmelder-Recht gebe. „Das werden wir notfalls durch ein Gericht klären lassen“, sagte der Sprecher. Man lasse sich nicht aus Kreuzberg verdrängen.

Die Polizei wollte sich am Mittwoch zu inhaltlichen Fragen des Gesprächs nicht äußern. Auch nicht zu einer von ihr vorgeschlagenen Alternativroute. Diese soll laut Demobündnis am Spreewaldplatz oder Kottbuser Damm beginnen beziehungsweise enden. „Alles nördlich der Skalitzer Straße soll für uns verboten sein“, so Lorenz. Das werde man nicht akzeptieren, schließlich setze man dem Halligalli des Myfestes handfeste Politik entgegen.

Politisches „Kiezfest von unten“

Politisch soll es allerdings diesmal auch auf dem Myfest zugehen. Nachdem die Veranstaltung beinahe scheiterte, weil es 2015 kein ausreichendes Sicherheitskonzept für die vielen Besucher gab, plant das Anwohnerbündnis Myfest-Crew jetzt wesentliche Änderungen. So soll die Zahl der Bühnen von zuletzt 18 auf zehn bis zwölf verringert werden. Immer wieder soll es politische Debatten geben, und zwischen 18 und 18.30 Uhr soll die Musik auf allen Bühnen schweigen – zugunsten von Reden, etwa zu Themen wie Mieterhöhungen, Gentrifzierung oder Homophobie.

Ein politisches „Kiezfest von unten“ plant übrigens auch das Demobündnis. Es soll nachmittags auf dem Oranienplatz stattfinden, bevor um 18 Uhr dann dort die Demo beginnt. Was tatsächlich am 1. Mai in Kreuzberg stattfindet, ist derzeit unklar. Laut Polizei soll es weitere Gespräche mit den Demo-Anmeldern geben.