50.000 Volt pro Schuss: Berliner Polizei will Funkwagen mit Tasern ausstatten

Innenverwaltung will 300 zusätzliche Elektroschocker anschaffen, die in anderen Bundesländern längst benutzt werden. Grüne und Linkspartei sind dagegen.

Ein Polizeibeamter führt einen Taser vor.
Ein Polizeibeamter führt einen Taser vor.dpa/Andreas Arnold

Berlins Funkwagenbesatzungen sollen im kommenden Jahr mit Elektroschockern ausgestattet werden. Nach Informationen der Berliner Zeitung haben sich Polizisten und Innenverwaltung darauf geeinigt, 300 weitere Geräte zu beschaffen. Der Beschaffungsauftrag soll noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden. Die Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG), auch Taser genannt, sollen dann in den Streifenwagen stadtweit zur Ausstattung gehören.

Im Oktober wollen sich Personalräte der Polizei und Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) treffen, um die Kriterien dafür festzulegen. Für einen erweiterten Einsatz des Tasers müssten Dienstvereinbarungen geschlossen und das Personal geschult werden.

Der Taser verschießt zwei Pfeile, an deren Enden ein sieben Meter langer Draht angebracht ist. Drückt der Schütze ab, lähmen bis zu 50.000 Volt die Muskeln des Getroffenen für maximal fünf Sekunden. In dieser Zeit kann der Getroffene überwältigt werden.

Während die Polizeibehörden anderer Bundesländer längst flächendeckend mit den Geräten ausgestattet sind, ist der Taser in Berlin noch als Waffe eingestuft. Seit 2017 gibt es lediglich einen Probelauf für 20 Geräte in zwei Polizeiabschnitten der Innenstadtdirektion 5. Der Probelauf soll am 31. Dezember enden. Bis März sollen die Taser-Einsätze ausgewertet werden.

Grüne und Linke sehen Taser-Einsatz skeptisch

In Berlin ist der Taser bislang als Waffe eingestuft. Für einen flächendeckenden Einsatz müsste das Abgeordnetenhaus das Gesetz über den unmittelbaren Zwang (UZwG) ändern und den Taser zum „Einsatzmittel der körperlichen Gewalt“ erklären, so wie Schlagstock und Pfefferspray. Allerdings sind Grüne und Linke dagegen. Sie befürchten eine sinkende Hemmschwelle für den Taser-Einsatz, gesundheitliche Risiken für die Getroffenen und verweisen auf eine ungenügende Datengrundlage zu bisherigen Taser-Einsätzen.

Befürworter argumentieren, der Taser schließe eine Lücke zwischen Einsatzmitteln wie Schlagstock und Pfefferspray und der Schusswaffe. Der Taser verhindere so manchen Schusswaffengebrauch.

Im August hatte sich Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zu dem geplanten Ende des Probelaufs geäußert: „Es gibt keine Absage an den Einsatz des Tasers.“ Weil eine Änderung des UZwG derzeit wenig wahrscheinlich erscheint, will sich Spranger offenbar eines Tricks bedienen: einen weiteren Probelauf – dann mit 320 Geräten.

„Ich finde es gut, dass die Innensenatorin gegen den Widerstand der Grünen und Linken am Einsatzmittel Taser festhält“, sagte der Personalratsvorsitzende der Direktion 5, Dirk Bork am Mittwoch der Berliner Zeitung.

Erfahrung in Rheinland-Pfalz: „Hohes deeskalierendes Potential“

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Einigung zwischen Personalrat und Innenverwaltung. Die flächendeckende Einführung des Tasers sei ins Rollen gebracht worden. Der Taser habe bereits Suizide verhindert „und auch eine enorme präventive Wirkung zur Deeskalation von zahlreichen Einsatzklagen entfaltet“, erklärte die GdP.

Die Berliner Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus sehen den Einsatz der Taser „grundsätzlich skeptisch“ und verweisen auf die aus ihrer Sicht dünne Datenlage. Allerdings haben Polizisten in anderen Bundesländern bereits Erfahrungen gesammelt. In Rheinland-Pfalz zum Beispiel wurden die Taser-Einsätze in der Polizeiinspektion Trier durch die Polizei, die Universität Trier und das Gesundheitsamt Trier-Saarburg ausgewertet. Der Bericht des Innenministeriums ist als Drucksache 17/6054 auf der Webseite des Landtags oder hier zu lesen.

Demnach gab es dort in der Zeit vom 6. März 2017 bis 6. März 2018 insgesamt 30 Einsatzlagen, in denen der Taser 31 Mal angewendet wurde. Bei „Anwenden“ ist bereits die Drohung inbegriffen. Von diesen 31 Fällen reichte bereits in 21 Fällen die Drohung, was laut Innenministerium „eindrucksvoll dessen hohe deeskalierende Wirkung“ beweist. In sechs Fällen musste eine Person aus der Distanz beschossen werden, in vier Fällen erfolgte die Anwendung durch Aufsetzen im sogenannten Kontaktmodus.

Bei den Einsatzlagen handelte es sich laut Innenministerium überwiegend um Vorfälle mit gewalttätigen und aggressiven Personen, die häufig unter Alkohol- und Drogeneinfluss standen oder psychische Auffälligkeiten aufwiesen. Der Bericht kommt zu dem Schluss: „Es wurden in der Pilotphase keine medizinisch relevanten, bedenklichen oder gar bleibenden Schädigungen bei Gewalttätern, die im Kontakt- oder Distanzmodus einem Stromstoß ausgesetzt waren, beobachtet.“ Zudem habe das DEIG „ein hohes gewaltpräventives und deeskalierendes Potential“.