Die Berliner Polizei wird ihren „Kalender der Vielfalt“ überarbeiten. Die Behörde hatte für ihre insgesamt 25.000 Beamten und Angestellten ins Intranet einen „Kalender der Vielfalt 2022“ gestellt. Darin aufgeführt ist allerdings auch der weltweite Al-Quds-Tag, der am 29. April stattfinden soll. Dieser Tag mit Demonstrationen in arabischen und europäischen Ländern war 1979 vom damaligen iranischen Revolutionsführer Ajatollah Chomeini ausgerufen worden. Er findet jedes Jahr am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan statt. Dabei wird zur Eroberung Jerusalems und zur Vernichtung Israels aufgerufen. Al-Quds ist der arabische Name für Jerusalem.

In Berlin fand jahrelang eine israelfeindliche Al-Quds-Demonstration von palästinensischen Gruppen statt, die von Innensenator Andreas Geisel (SPD) als „eine der widerlichsten antisemitischen Veranstaltungen“ bezeichnet wurde. In den vergangenen beiden Jahren fiel die Demonstration wegen Corona aus. Über den Eintrag im „Kalender der Vielfalt“ hatte als erstes die „B.Z.“ berichtet. Am davor liegenden 28. April wird in dem Kalender der Holocaust-Gedenktag „Jom haSchoa“ angeführt.

Polizeisprecher Thilo Cablitz zum „Kalender der Vielfalt“: „Hätte nicht passieren dürfen“

Der Grünen-Politiker Volker Beck und Geschäftsführer des Tikvah Instituts twitterte: „Der Al-Quds-Tag hat anders als Aschura, Opfer- oder Ramadanfest in einem Kalender der Vielfalt nichts verloren. Er ist ein Tag von Hass und Hetze. Israelhass und Antisemitismus dürfen nicht als Teil der Vielfalt Akzeptanz erfahren!“ Kai Wegner, Vorsitzender der Berliner CDU-Fraktion Berlin, erklärte am Montag unter anderem: „Der Al-Quds-Tag ist kein Tag der Vielfalt. Ein menschenverachtender Aufmarsch, der dem jüdischen Staat Israel das Existenzrecht abspricht, gehört in keinen Kalender der Vielfalt. Dieser Tag des Hasses hat weder auf Berlins Straßen noch in den Kalendern etwas zu suchen.“ Wegner forderte von der Berliner Innensenatorin Iris Spranger transparente Aufklärung über diesen Vorgang.

Der Berliner AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit kritisierte: „Allein die Herausgabe eines ‚Kalenders der Vielfalt‘ durch die Polizei ist eine schwer erträgliche Instrumentalisierung der Polizeibehörde für eine dubiose Vielfaltsideologie.“ Die Angabe des israelfeindlichen und antisemitischen Al-Quds-Tages setze dem Ganzen die Krone auf. Die Polizei müsse den Kalender zurückziehen.

Das tut sie auch. „Das war ein Fehler, der nicht hätte passieren dürfen“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Montag der Berliner Zeitung. Nach seinen Worten sollte der Kalender zum einen alle relevanten Gedenk- und Feiertage abbilden. „Zum anderen sollte er alle einsatzrelevanten Tage aufzählen.“ Jetzt solle es einen „Kalender der Vielfalt“ geben und einen Kalender mit einsatzrelevanten Tagen. Unter letzteren fällt traditionell der Al-Kuds-Tag.