Berlin - Die Polizei hat seit dem 5. Juli neun Blitzer stillgelegt. Sie bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der Berliner Morgenpost. Betroffen sind sechs mobile Anlagen und drei fest installierte Blitzer. Dabei handelt es sich vor allem um Geräte des Typs TraffiStar S350 der Firma Jenoptik.

Der Grund für die Abschaltung ist ein Gerichtsurteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs. Ein Autofahrer hatte sich gegen eine Geldbuße wegen zu schnellen Fahrens gewehrt. Er sollte 100 Euro zahlen, weil er mit einem Auto 27 Stundenkilometer schneller als erlaubt unterwegs gewesen sein soll. Der Mann war dabei geblitzt worden. Die Richter gaben ihm recht, weil die Messdaten des Blitzers nicht ausreichen gespeichert worden waren. Die einmalig gemessene Geschwindigkeit sei somit im Nachhinein nicht mehr abrufbar und damit für den Geblitzten auch nicht einsehbar.

Blitzer-Bilder vernichtet

Dieses Urteil hat zwar keine Rechtsbindung für die Hauptstadt, dennoch zog die Berliner Polizei daraus umgehend Konsequenzen. „Wir haben vorsorglich reagiert“, sagt Oliver Woitzik, der im Stab der Verkehrspolizei für die Beschaffung der Blitzer zuständig ist. Denn analog zu dem saarländischen Urteil könnten Gutachten auch in Berliner Fällen fehlende Daten bemängeln, so der Verkehrsexperte. Es sei nicht exakt feststellbar, wie das gemessene Ergebnis zustande gekommen ist.

Alle nach dem 5. Juli entstandenen Bilder würden nicht mehr ausgewertet, sondern vernichtet, sagte Woitzik. Er betonte, dass bereits laufende Bußgeldverfahren jedoch weiter verfolgt werden.

Softwareaktualisierung abwarten

Der Hersteller der in Verruf geratenen Geräte kündigte an, noch in diesem Monat seine Blitzer nachrüsten zu wollen. Jenoptik werde der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt eine Software-Änderung vorlegen, die die Kritikpunkte aus dem Urteil zu den Rohmessdaten aufgreift, teilte das Thüringer Unternehmen mit. Danach sollen alle Messanlagen des entsprechenden Typs mit dem Update aufgerüstet werden.
Das Messgerät ist seit Ende 2013 als stationäres Gerät und seit 2015 in der mobilen Variante auf dem Markt. In Deutschland sind nach Angaben des Unternehmens bislang 750 Anlagen deutschlandweit im Einsatz. 

Auch wenn die neun Blitzer in Berlin wegen unzureichender Datenmenge gegenwärtig abgeschaltet sind, will die Polizei dennoch an dieser Technik festhalten. Man werde die Softwareaktualisierung abwarten. Wenn die Geräte wieder neu geeicht und neu zugelassen sind, werden werde die Polizei sie wieder einsetzen, so Woitzik. In Berlin gibt es insgesamt 32 stationäre Blitzeranlagen und 21 mobile Geräte. Sie sind vor allem in Radarwagen installiert.