Ein Beamter der Bundespolizei zeigt im Ostbahnhof in Berlin eine Bodycam zur Videoüberwachung.
Foto: dpa/Kay Nietfeld

BerlinBerlins Polizei wird aufgerüstet. Nach einer jahrelangen Debatte haben sich die Innenpolitiker der Regierungskoalition auf eine Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) geeinigt. Neben einer probeweisen Ausweitung der Telefonüberwachung wurde  auch der Einsatz von Bodycams angekündigt, zunächst in einem  dreijährigen Modellversuch. Weitere Details über die reine Ankündigung des Testlaufs hinaus stehen noch nicht fest.

In anderen Bundesländern gab es bereits vergleichbare Modellversuche, so auch in Nordrhein-Westfalen. Eine  Studie des Instituts für Polizei- und Kriminalwissenschaft (IPK), die diesen Versuch ausgewertet hat, zeigt ein unerwartetes Bild, das auch für Berlin von Bedeutung ist.

Polizeibeamte verhalten sich anders

Acht Monate lang hatten die Wissenschaftler  Einsatzkräfte von sechs Polizeiwachen mit Bodycams  ausgestattet und mehr als 500 Polizisten anschließend ausgiebig befragt.  In der Testphase war es   den Einsatzkräfte freigestellt, ob sie die Bodycams einschalteten oder nicht. „Alleinige Zielrichtung ist die Verbesserung der Eigensicherung von Polizeidienstkräften“, beschrieb die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Sinn der Testphase.

Tatsächlich kommt die Studie des IPK zu dem Schluss, dass Bodycams grundsätzlich „das Potenzial zur Deeskalation“ haben können. Ein Grund dafür sei, dass das „polizeiliche Gegenüber“ sein Verhalten überdenken würde, wenn er weiß, dass eine Kamera das Geschehen aufzeichnet. Zudem habe sich gezeigt, dass die Akzeptanz  bei Bürgern grundsätzlich positiv sei, auch wenn „negative Äußerungen im Sinne von Missbrauch und Überwachung durch den Staat im Zusammenhang mit Datenschutz zu verzeichnen waren“.

Es sind vor allem Polizisten selbst, die die Bodycams eher negativ bewerten. So wurde „im zeitlichen Verlauf ein Rückgang des Anteils derjenigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten beobachtet, der die Bodycam positiv beurteilte“. Als Grund hierfür vermuten die Wissenschaftler, dass „Bodycams das Verhalten von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Richtung eines unangemessen zurückhaltenden Einschreitens und einer formalere Sprache begünstigen“.

Mehr Attacken aufgrund der Bodycam?

Was entgegen der hoffnungsvollen Erwartungen, die die Bodycams geweckt hatten, sogar dazu führte, dass Polizisten mit Bodycams im Vergleich häufiger attackiert wurden als ihre Kollegen, die keine Kamera trugen. Offenbar deswegen, weil sie zu zurückhaltend waren. Hier traf es laut IPK vor allem weibliche Einsatzkräfte. Deshalb hätten diese „auch häufiger als ihre männlichen Kollegen angegeben, dass das Mitführen von Bodycams im Dienst auch das eigene Verhalten beeinflusst“.

In diesem Zusammenhang habe sich weiterhin gezeigt, dass weibliche Polizisten die Kameras seltener als männlichen Kollegen einsetzten. In einer Handlungsempfehlung erinnern die Wissenschaftler deshalb daran, dass der Einsatz von Bodycams „das einsatztaktisch adäquate Verhalten nicht beeinflussen“ dürfe. Das schließe „aggressive Anweisungen, Nutzung von Umgangssprache und die rechtzeitige Anwendung von Zwangsmaßnahmen“ ausdrücklich ein.

Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei   hat sich in einem Positionspapier für eine Erprobung der mobilen Videoüberwachung  ausgesprochen. Er fordert allerdings, dass „über die Verwendung dieses Einsatzmittels jede Dienstkraft für sich selbst entscheiden“ müsse. Auch eine „Verpflichtung zum Tragen einer Bodycam“ dürfe es nicht geben.    

Gewaltpotential gegen Polizisten sei das größere Problem

In dem Positionspapier weist die GdP zudem darauf hin, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte  das größere Problem sei als die Übergriffe von Einsatzkräften. Von den 1087 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, die aufgrund entsprechender Strafanzeigen im Jahr 2013 eingeleitet wurden, hätten sich die Vorwürfe nur in acht  Fällen bestätigt. Im gleichen Jahr seien dagegen knapp 6000 Einsatzkräfte Opfer einer Gewalttat geworden, so die GdP.  

Die Änderung des ASOG und damit auch der Bodycam-Testlauf müssen noch von den Fraktionen beschlossen werden. Deshalb ist noch nicht klar, wie viele Polizisten mit Bodycams ausgestattet werden und ob der  Versuch stadtweit geplant ist oder sich auf einzelne Bezirke beschränken wird. Und wann er beginnt.