Berlin - Die Bestellungen waren schon aufgegeben, Patienten eingeladen. Dr. Michael Oppel hätte mit den Impfungen gegen Sars-Cov-2 in dieser Woche beginnen können. Seine Privatpraxis in Schöneberg stand bereit, der Impfstoff jedoch nicht. Das teilte ihm eine der Apotheken mit, über die er zunächst 20 Dosen ordern wollte. Am Mittwoch voriger Woche war das. Am Tag darauf trat die Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit in Kraft, nach der Privatpraxen aus der Impfkampagne herausgenommen werden. Dagegen klagt Oppel nun per Eilantrag vor dem Berliner Verwaltungsgericht: „Gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit.“

Der Mediziner sieht den Grundsatz der Gleichbehandlung missachtet, wie sein Anwalt Frank Lansnicker sagt: „Es geht meinem Mandanten nicht um die 20 Euro Honorar, die er für eine Impfung in seiner Praxis erhält. Es geht um einen eklatanten Verstoß gegen ein Grundrecht ohne sachliche Rechtfertigung. Gemeinsames Ziel muss es doch sein, dass möglichst viele Ärzte möglichst viele Patienten impfen.“

Chronisch kranke Privatversicherte können sich an eine Vertragsarzt-Praxis wenden. Wie gesetzlich Versicherten stehen auch Privatpatienten Impfzentren und mobile Impfteams zur Verfügung, eingeladen werden sie nach Priorität, die per Verordnung geregelt ist. Worauf Oppel jedoch verweist, ist sein Status als Hausarzt.

In einer eidesstattlichen Erklärung lässt er das Verwaltungsgericht wissen: „Ich behandle ausschließlich Privatpatienten und bin kein Vertragsarzt. Ich kenne die gesundheitlichen Daten meiner Patienten seit vielen Jahren. Ich weiß, welcher Patient welche individuellen Risikofaktoren in Bezug auf einen möglichen schweren Verlauf der Corona Covid-19 Erkrankung hat.“

Jens Spahn vertröstet private Krankenversicherungen

Über den Eilantrag entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht nach Aktenlage, eine mündliche Verhandlung findet nicht statt. Das Bundesgesundheitsministerium wird zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Um die Impfkampagne auf eine breitere Basis zu stellen, ist derzeit nicht genug Impfstoff vorhanden. So hat es Minister Jens Spahn (CDU) dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) mitgeteilt, als der gefordert hatte, auch über Betriebe die Immunisierung der Bevölkerung hierzulande voranzutreiben.

Die Zeit drängt, sagt Anwalt Lansnicker. „Die Praxen werden einmal in der Woche über Apotheken beliefert“, sagt er. „Wenn mein Mandant Anfang kommender Woche bestellen würde, könnte er erst Anfang der folgenden Woche die ersten Dosen verabreichen.“ 35.000 Hausarztpraxen sollten in dieser Woche bundesweit impfen. Wann Privatpraxen, wann Betriebs- und Fachärzte einbezogen werden, ist vorerst unklar.

Tausende Privatpraxen wollen impfen

Zwischen 5000 und 8000 Privatpraxen möchten nach Schätzungen des Privatärztlichen Bundesverband (PBV) möglichst schnell an der Impfkampagne teilnehmen, in Berlin und Brandenburg allein rund 1000. „Wir haben in unseren Praxen ebenfalls alte und schwerkranke Patienten“, sagt Christoph Gepp, 2. Vorsitzender des PBV. „Die können wir derzeit nicht versorgen.“ Sein Verband empfinde die Herausnahme der Privatärzte „als Stich“. 

Ein Gespräch mit Vertretern des Gesundheitsministeriums und des Robert-Koch-Instituts sei nun in Planung. Sollte dies zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führen, sagt Gepp, würde sich der PBV ebenfalls rechtliche Schritte vorbehalten. „Aber wir gehen nicht davon aus, dass es dazu kommt.“

Der Eilantrag von Oppel hat immerhin schon mal ein Aktenzeichen: VG 14 L 161/21. Ansonsten droht sich das Verfahren zu verzögern. Das Berliner Verwaltungsgericht möchte  den Rechtsstreit an den Bonner Dienstsitz des Ministeriums verlegen. Zuständig wäre dann das Verwaltungsgericht Köln.