Auch die Ost-West-Linien der Berliner S-Bahn werden ausgeschrieben.
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BerlinDer rot-rot-grüne Senat hat am Dienstag das bisher größte Vergabeverfahren für die Berliner S-Bahn beschlossen: Acht Milliarden Euro wollen SPD, Linke und Grüne in die Anschaffung von 1300 neuen Wagen, Betrieb und Instandhaltung investieren. Das teilte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) am Dienstag mit.

Will der Senat im Zeitplan bleiben, muss er noch in diesem Jahr die Mega-Ausschreibung starten. Doch ob das gelingen kann, ist schon jetzt fraglich – denn es hängt nicht alleine an Berlin. Auch Nachbarland Brandenburg muss die Pläne noch abnicken und festlegen, inwiefern es sich überhaupt an den Kosten beteiligen will. Und das schnell.

In Brandenburg ist plötzlich alles unklar

Zwar gab es zuvor Diskussionen und einen Lenkungskreis zwischen den beiden Landesregierungen, laut Günther schien alles weitestgehend geregelt. Doch Brandenburg hat gerade gewählt – und auf der Seite des Verhandlungspartners ist damit plötzlich alles unklar. Statt wie bisher SPD und Linke werden in Zukunft SPD, CDU und Grüne zusammen in Brandenburg regieren.

Zurzeit bildet sich noch die Regierung, Posten und Parteien im Landtag wechseln. Das Verkehrsministerium soll aus der Hand der SPD zur CDU wechseln – die oft andere Positionen vertritt. Regierungsbildung und neuer Verhandlungspartner erschweren dem rot-rot-grünen Senat den Abschluss des lange geplanten Großprojekts.

Brandenburger CDU war für Statement nicht zu erreichen

Dennoch fordert Berlin den Nachbarn zur Eile auf: Berlin habe seine Hausaufgaben gemacht, sagte Günther am Dienstag. Sie hoffe auf eine Antwort von Brandenburg binnen vier Wochen nach der Regierungsbildung – also bis zum 18. Dezember. Doch die Verkehrssenatorin will sich nicht festlegen, ob sie den Zeitplan wird einhalten können: „Ich bin keine Hellseherin“, sagt Günther. Wechselnde Ansprechpartner – das sei im politischen Geschäft „nicht ohne Risiko“.

Weichenstellung für die Region

Zwei Netze, zehn Linien: Bei dem Vergabeverfahren, das in diesem Jahr beginnt, geht es um zwei Drittel der Berliner S-Bahn. Zum Teilnetz Stadtbahn gehören die Linien S3, S5, S7, S75 und S9, das Teilnetz Nord-Süd umfasst außer den Linien S1, S2, S25 und S85 die S15 (Frohnau–Hauptbahnhof). Sie gibt es noch nicht.

Bieter gesucht: Berlin und Brandenburg wollen nun Unternehmen finden, die für beide Teilnetze S-Bahnen bereitstellen und sie betreiben. Aufträge können getrennt vergeben werden: Eine Firma liefert die Züge und hält sie instand, eine andere fährt sie. Es ist aber auch möglich, ein Angebot für alle vier Teillose abzugeben.

Der Zeitplan: Das Vergabeverfahren, bei dem mit Bietern verhandelt wird, soll Ende 2021 oder Anfang 2022 abgeschlossen werden. Dann steht fest, wer die Aufträge bekommt – und ob die S-Bahn Berlin GmbH, Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, dabei ist. Ende 2026 sollen die ersten neuen S-Bahnen verkehren.

Die Brandenburger CDU war am Dienstag für ein Statement nicht zu erreichen – sie diskutierte gerade die Besetzung der neuen Regierungsämter. Die Berliner CDU aber sieht das vom rot-rot-grünen Senat gewählte Vergabeverfahren äußerst kritisch – vor allem, weil die Beschaffung der Wagen, die Instandhaltung und der Betrieb an unterschiedliche Unternehmen gehen können sollen.

Berliner CDU findet Vergabeverfahren zu kompliziert

Insgesamt sind neun unterschiedliche Loskombinationen möglich – anstatt dass wie bisher alle Angebote aus einer Hand kommen. Die Verkehrssenatorin will so eine Monopolstellung und daraus erwachsende hohe Preise vermeiden. Die CDU aber findet das Verfahren schon bei der Vergabe zu kompliziert und auch im Betrieb zu anfällig für Komplikationen. Am Ende sei es zu leicht für Unternehmen, sich bei Schwierigkeiten „gegenseitig den schwarzen Peter“ zuzuschieben.

Und: In Brandenburg, heißt es, sähen es einige ähnlich. Zweifler gibt es beim Blick auf das Vergabeverfahren freilich auch noch in den eigenen Reihen der rot-rot-grünen Koalition. Vor allem in der SPD sind die kritischen Stimmen zahlreich, bis zuletzt haderte die Partei damit, dass das S-Bahn-Netz potentiell unter mehreren Unternehmen aufgeteilt werden soll. Und bei einigen sind  nicht alle Zweifel ausgeräumt: Er freue sich über den Kompromiss, sagt SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf. Doch er bevorzuge weiterhin ein Angebot „aus einer Hand“, mit mehreren Unternehmen im S-Bahn-Netz würden zu viele Schnittstellen geschaffen.

Neue Wagen sollen auf autonomes Fahren ausgerichtet sein

Und es seien weiterhin viele Fragen offen, sagt Schopf – unter anderem die, was denn bei einer Zerschlagung des S-Bahn-Systems eigentlich genau mit den Mitarbeitern passieren soll. Die Grünen stöhnen bei so viel Zögerlichkeit. Die SPD habe mit unnötigen Diskussionen überhaupt erst dafür gesorgt, dass man nun mit der neuen Regierung in Brandenburg verhandeln müsse – und nicht mit dem alten Verhandlungspartner, heißt es dort.

Schopf weist den Vorwurf von sich. Das sei ein großes Projekt, ein wichtiges Thema, das man nicht überhasten solle: „Wenn es um die Beschäftigten geht, nehme ich mir gerne ein bisschen Zeit.“

Verkehrssenatorin Günther versprach am Dienstag, dass man alles tun werde, um Angestellten Sicherheit zu verschaffen. „Und noch mehr.“ Wenige Minuten später kündigte Günther allerdings eine Maßnahme an, die zumindest die Zugführer der S-Bahn kaum beruhigen dürfte: Die Wagen, die Berlin jetzt neu kauft, sollten auch auf „autonomes Fahren“ ausgerichtet sein.